Rechtspopulisten gegen Schengener Abkommen Dänemark führt die "permanente Grenzkontrolle" wieder ein

Schlagbäume soll es zwar nicht geben, aber Zöllner, die an der Grenze zwischen Dänemark und Deutschland "permanent" kontrollieren. Die Rechtspopulisten haben sich durchgesetzt und erfolgreich die Angst vor illegaler Einwanderung geschürt.

Von Gunnar Herrmann

Dänemark will wieder Kontrollen an den Grenzen zu seinen EU-Nachbarn Deutschland und Schweden einführen. Das teilte der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen am Mittwoch in Kopenhagen mit. Darauf einigte sich die Minderheitsregierung mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP).

Die Kontrollen sollen in zwei bis drei Wochen beginnen und laut Regierung der illegalen Einwanderung und dem organisierten Verbrechen entgegenwirken. An der Grenze mit Deutschland soll es permanente Kontrollen sowie Geräte zur Identifizierung von Nummernschildern geben. Zu diesem Zweck will Dänemark neue Zollstationen errichten.

Dänemarks Vorstoß überraschte die Nachbarn. Kritik kam aus Schweden und Schleswig-Holstein, wo unter anderem die dänische Minderheit Nachteile befürchtet. "Der Alltag der Menschen im Grenzland wird erschwert, um einer politisch geschürten Angst vor Kriminellen gerecht zu werden", erklärten der Südschleswigsche Wählerverband, die politische Vertretung der Dänen und Friesen im nördlichsten deutschen Bundesland, und die Schleswigsche Partei als Vertreterin der deutschen Minderheit im dänischen Nordschleswig am Mittwoch. Die deutsche Europaabgeordnete Ulrike Rodust, eine Sozialdemokratin, sagte: "Es ist ein Skandal, dass wir in Europa beginnen unsere Grenzen zu schließen."

Debatte über die Zukunft des Schengener Abkommens

Die Verschärfung der dänischen Grenzkontrollen erfolgt mitten in einer Debatte über die Zukunft des Schengener Abkommens, das im Jahr 2001 in Kraft getreten war. Angesichts einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika hatten die Regierungen in Rom und Paris kürzlich eine Änderung der Regeln für den freien Grenzverkehr gefordert. Sie wollen den einzelnen Mitgliedsstaaten künftig unter bestimmten Umständen wieder Personenkontrollen an den Grenzen gestatten. Der umstrittene Vorschlag ist Thema einer Sondersitzung der EU-Innenminister an diesem Donnerstag.

Die Bundesregierung sieht dem dänischen Vorstoß offenbar recht gelassen entgegen. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, allen Anzeichen nach stelle Dänemark das Schengen-Abkommen nicht generell in Frage.

Die dänische Regierung versprach der rechtspopulistischen DVP nun, Italien und Frankreich künftig in dieser Frage zu unterstützen. Die Dänische Volkspartei will nach eigenen Angaben erreichen, dass "weniger osteuropäische Kriminelle, weniger Drogen und weniger Waffen" nach Dänemark kommen. "Wir wollen den historischen Fehler von 2001 korrigieren, als man die Grenzkontrollen entfernt hat", erläuterte Peter Skaarup, Vizechef der Dänischen Volkspartei, der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau.

Keine Schlagbäume, aber Zöllner und Videoüberwachung

Schlagbäume wird es an der dänischen Grenze zwar nicht wieder geben, denn sie widersprächen den EU-Regeln. Doch die Regierung plant, an einigen Übergängen und Fährhäfen rund um die Uhr besetzte Zollstationen zu errichten. Die Zöllner sollen verdächtig wirkende Fahrzeuge aus dem Verkehr winken.

Solche Stichproben sind auch zwischen Schengen-Staaten erlaubt. Außerdem sind Videoüberwachung und schärfere Polizeikontrollen hinter der Grenze vorgesehen. Die EU-feindliche Volkspartei würde am liebsten ganz aus dem Schengener Abkommen austreten, doch für einen solchen Schritt gibt es im dänischen Parlament keine Mehrheit.

Die dänische Regierung versucht mit den Zugeständnissen, die Volkspartei für eine Rentenreform zu gewinnen. Der rechtsliberale Ministerpräsident Lars Rasmussen will das Rentenalter erhöhen und Frühpensionierungen einschränken. Dieser Reform sollen die Rechtspopulisten zustimmen, wenn Dänemark die Grenzkontrollen verstärkt.