Rechtspopulismus Was die AfD in ihrem neuen Programm schreibt

AfD-Politiker von links nach rechts: Uwe Junge, André Poggenburg, Jörg Meuthen und Frauke Petry.

(Foto: AFP)

Manches klingt im AfD-Programmentwurf liberal, viele Dinge handeln vom Zurückdrehen - und Verschärfen. Die Kernthesen im Überblick.

Von Oliver Das Gupta und Jan Schmidbauer

Mit einem neuen Parteiprogramm will sich die Alternative für Deutschland (AfD) von CDU/CSU und FDP absetzen. Hier Kernpunkte aus dem Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für den Parteitag im April:

Wirtschaft und Euro

Die AfD nennt sich "Partei der Marktwirtschaft" in der Tradition von Ludwig Erhard. "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle", heißt es in dem Entwurf. Die Weltwirtschaft will die AfD ebenso marktwirtschaftlich ausrichten. Internationale Freihandelsabkommen befürwortet die Partei, das TTIP-Projekt lehnt sie ab. Außer Bürokratieabbau will die AfD eine radikale Steuerreform zugunsten von "Mittel- und Geringverdienern". Streichen will sie aber auch die Gewerbesteuer, die den Kommunen zugute kommt.

In der Währungspolitik verlangt sie eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Euro-Zone, solange die EU nicht zu den Stabilitätsgrundsätzen zurückkehre. Die AfD kritisiert die Staatsanleihen-Käufe durch die EZB und fordert eine strikte Schuldenbegrenzung. Auf der Streichliste steht auch die Bundesagentur für Arbeit. Ihre Aufgaben sollen komplett an die Städte und Kommunen übertragen werden. Den Mindestlohn will die Partei beibehalten. Wegfallen soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Kohlendioxid, heißt es, schade dem Klima nicht. Die Klimaschutzpolitik sei ein "Irrweg". Dafür will die Partei Atomkraftwerke länger laufen lassen.

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Zuwanderung und Islam

Die Partei spricht von "irregulären Migranten" und "echten Flüchtlingen", letztere wolle sie zeitbeschränkt schützen. Abschiebungen sollen erleichtert werden. Das Staatsbürgerschaftsrecht will die AfD zurückdrehen auf die alte Regelung, das "Abstammungsprinzip". Im Islam sieht die AfD eine "große Herausforderung" für den Staat. Die Partei will Vollverschleierung nicht erlauben, ebenso das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst und in Schulen. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", steht im Entwurf. Die von Muslimen und Juden praktizierte Beschneidung von Jungen sowie das von beiden Religionsgemeinschaften praktizierte Schächten soll verboten werden.

Außen-und Sicherheitspolitik

Die Europäische Union sei ein "undemokratisches Konstrukt" geworden, heißt es in dem Entwurf. Die AfD will die politische Union beenden und die EU "zurückführen zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft". Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) lehnt die Partei ab. Sie fordert einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht müsse für deutsche Männer zwischen 18 und 28 wieder aktiviert werden, Kriegsdienstverweigerung werde als "Ausnahmefall" anerkannt. Die AfD spricht von einer "kriegs- und einsatzorientierten Ausbildung". Jegliche Verschärfung des Waffenrechts soll blockiert werden, strengere Regelungen seien "Kriminalisierung unbescholtener Bürger". Das Erwachsenenstrafrecht soll ab 18 Jahren gelten, die Strafmündigkeit will die AfD auf zwölf Jahre senken.

Parlamentarisches System

Die AfD spricht von einem "politischen Kartell", das Deutschlands "heimlicher Souverän" sei. Das "Staatsvolk" könne den illegitimen Zustand beenden. Sie fordert Referenden nach Schweizer Vorbild über "jegliche Themen". Im Bundestag sollen maximal 500 Abgeordnete sitzen - für längstens vier Wahlperioden. Das Amt des Bundeskanzlers soll auf zwei Amtszeiten beschränkt sein.

Familien und Kulturpolitik

Als "Keimzelle der Gesellschaft" sieht die AfD eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern. Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen griffen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll privatisiert, die Kulturpolitik nach "fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft" ausgerichtet werden. Die AfD spricht von einer "Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus". Sie fordert eine "erweiterte Geschichtsbetrachtung" für "identitätsstiftende Aspekte".

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