Interview: Oliver Das Gupta

Populismus-Forscher Oliver Geden schildert, wie sich Österreichs Rechte als "Märtyrerin der Meinungsfreiheit" stilisiert und erklärt, warum Roland Kochs Wahlkampf nicht populistisch ist.

Oliver Geden ist Mitarbeiter der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Bundestag und Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen berät. Zuletzt erschien von ihm die Studie "Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung".

sueddeutsche.de: Die FPÖ-Kommunalpolitikerin Susanne Winter hat für große Aufregung gesorgt mit islamfeindlichen Sprüchen. Gehören solche Ausfälle zur rechtspopulistischen Normalität?

Oliver Geden: Es gehört zum Standardprogramm, mit Zitaten aufzufallen, die für Entrüstung sorgen. Es ist sicherlich das Ziel von Susanne Winter gewesen, möglichst weiträumig für Empörung zu sorgen.

sueddeutsche.de: Die Welle der Erregung schwappte nicht nur bis nach Wien, sondern über die Grenzen hinweg - eigentlich absehbar, nach solch massiven Verunglimpfungen.

Geden: Es gibt viele Beispiele aus der FPÖ - aber auch aus ähnlichen Parteien, die die Strategie offenbaren: Je größer der Medientenor ist und je stärker er kontra FPÖ ausfällt, desto besser.

sueddeutsche.de: Nun soll es Drohungen gegen Frau Winter geben.

Geden: Da dürfte es ihr möglicherweise etwas mulmig werden. Aber wenn sie ihre Äußerungen vorher durchdacht hat, dann hat sie auch damit gerechnet. Die Partei ist jedenfalls bestrebt, die Drohungen als Beleg dafür zu verwenden, dass die Islam-Kritik berechtigt ist.

sueddeutsche.de: Zahlt sich diese nationalistische Holzerei aus? Oder manövriert sich die FPÖ damit endgültig ins Aus?

Geden: Es ist überraschend, aber: Wir werden eine Renaissance der FPÖ erleben, mit der niemand gerechnet hat. Nachdem sie in der Bundesregierung abgestürzt war und sich gespalten hatte, hatte man sie abgeschrieben. Dabei hat die FPÖ schon bei der letzten Nationalratswahl wieder zugelegt. Zudem stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an, bei denen die Partei zuletzt sehr schlecht abgeschnitten hatte - und nun fünf bis zehn Prozent zulegen dürfte. Das populistische Potential ist nach wie vor groß in Österreich.

sueddeutsche.de: In vielen Ländern wird mit Fremdenangst Wahlkampf gemacht. Warum sind gerade im Urlaubsland Österreich die Töne besonders schrill?

Geden: Die neuere Erklärung ist, dass sich das Freiheitliche Lager gespalten hat in FPÖ und das BZÖ unter Jörg Haider. Rechtsaußen gibt es einen harten Konkurrenzkampf, FPÖ und BZÖ versuchen, sich gegenseitig zu überbieten. Es ist ein Kampf um Aufmerksamkeit.

sueddeutsche.de: Das BZÖ hat im Grazer Wahlkampf mit ähnlichen Sprüchen mobilisiert. Zwar konzentrierte sich die Haider-Partei auf "organisierte Bettlerkriminalität", aber damit sind in erster Linie auch Ausländer gemeint.

Geden: Für alle rechtspopulistischen Parteien gilt: Migrationspolitik und Ausländerkriminalität sind Topthemen mit denen sich große Emotionen mobilisieren lassen.

sueddeutsche.de: Aber die Spaltung der FPÖ allein erklärt noch nicht, weshalb rechts der konservativen ÖVP so viel Platz ist. Gewinnt man Wahlen in Österreich rechts der Mitte?

Geden: Es wird oft verkannt, dass Parteien wie die FPÖ nicht nur rechte politische Aussagen machen, sondern, dass sie Themen vor allem in einen populistischen Rahmen stellen. Man wettert immer "gegen die da oben", gegen das Establishment, das sich angeblich vom Volk entfernt hat. Die FPÖ, aber auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) gibt sich als Vertreterin der viel beschworenen "schweigenden Mehrheit", die das ausspricht, "was die Leute eigentlich denken".

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