Pressefreiheit NPD schließt Journalisten vom Parteitag aus

Unliebsame Berichterstatter sind nicht willkommen: Die rechtsextreme Partei sperrt Journalisten und Fernsehteams vom Bamberger Parteitag aus - und wird dafür heftig vom Journalistenverband kritisiert.

Die rechtsextreme NPD hat eine Reihe von Journalisten und Fernsehteams von ihrem Parteitag Ende dieser Woche in Bamberg ausgeschlossen.

Kritische Berichterstattung unerwünscht: Die NPD will eine Auswahl an Journalisten und Fernsehteams auf dem Parteitag nicht zulassen.

(Foto: Reuters)

Betroffen sind nach Angaben von NDR Info vom Mittwoch neben dem Sender selbst auch das ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz", "tagesschau.de", die "tageszeitung" (taz) sowie Autoren, die für ihre Recherchen zum rechtsradikalen Milieu mehrfach ausgezeichnet wurden.

Sie erhielten in der Nacht zum Mittwoch eine E-Mail mit dem Satz: "Leider gehören Sie zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der nationalen Opposition den presserechtlichen Sorgfaltspflichten zuwider handeln."

Ein NPD-Sprecher bestätigte den Ausschluss. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Vorgehen der NPD als einen klaren Verstoß gegen das Versammlungs- und Presserecht. Die NPD mache mit ihrem Verhalten deutlich, dass sie mit der Pressefreiheit und dem Grundgesetz offenbar auf Kriegsfuß stehe.

Zudem liegt dem Parteitag ein Geschäftsordnungsantrag des NPD- Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern vor, wonach nach dem Auftakt des Programmparteitages auch die anderen Medienvertreter ausgeschlossen werden sollen.