In die Debatte über einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung zum NPD-Verbot kommt Bewegung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach sich bei der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend für einen solchen Antrag aus. Durch den Verbotsantrag des Bundesrats habe die NPD eine Bühne bekommen, um sich zu präsentieren, sagte Friedrich Teilnehmerangaben zufolge. Die Regierung müsse "nun auf dieser Bühne mitspielen, und daher einen eigenen Antrag stellen".
Der Innenminister machte deutlich, dass die Bundesregierung die Länder mit aller Kraft unterstützen wolle. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Antrag der Länder Erfolg hat", sagte der CSU-Politiker. Dafür brauche es die Hilfe des Bundes. Entgegen ursprünglicher Annahmen sei es dem Bund jedoch nicht möglich, über eine sogenannte Beiladung oder einen Streitbeitritt an dem Verfahren in Karlsruhe teilzuhaben. Friedrich sagte, er gehe deshalb davon aus, "dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen".
2003 scheiterte ein Verbotsverfahren
Der Bundesrat hatte Mitte Dezember ein Verbotsverfahren beschlossen. Seitdem wird auf eine Entscheidung der Bundesregierung gewartet. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bestritt während ihres Türkei-Besuchs am Montag, dass es schon einen Beschluss über eine NPD-Verbotsklage gebe. Sie sagte: "Es bleibt bei dem Fahrplan, dass wir bis Ende März als Bundesregierung eine Entscheidung treffen werden. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen." Zu ihrer persönlichen Haltung äußerte sie sich nicht.
Opposition fordert seit Wochen Entscheidung der Regierung
Nach Informationen des Tagesspiegel hat Merkel innerhalb der Union allerdings bereits angedeutet, dass die Regierung aus ihrer Sicht einen eigenen Verbotsantrag stellen sollte. Die Kanzlerin wolle das Kabinett und vor allem den zögernden Koalitionspartner FDP von einem solchen Antrag überzeugen.
Dies habe Merkel bereits in der vergangenen Woche vor Kollegen aus der Unionsfraktion signalisiert. Dabei habe die Kanzlerin argumentiert, dass die Regierung den Bundesrat nicht allein lassen solle. Außerdem wolle die CDU-Vorsitzende ausschließen, dass die Opposition der Regierung im Wahlkampf vorhält, sie schütze die rechtsextreme NPD vor einem Verbot.
SPD, Grüne und Linke verlangen schon seit Wochen eine Entscheidung der Bundesregierung und der Koalitionsmehrheit im Bundestag.