Von Johann Osel

Weniger Geld vom Staat, sinkende Mitgliederzahlen und obendrein drohende Rückzahlungen: Die zweitgrößte rechtsextreme Partei in Deutschland ist offenbar am Ende.

Die zweitgrößte rechtsextreme Partei in Deutschland, die DVU, steht offenbar vor dem finanziellen Kollaps. Nach einem Bericht des Senders NDR Info werden die staatlichen Zuwendungen für die Partei bei der alljährlichen Festsetzung Mitte Februar um etwa 25 Prozent zurückgehen. Außerdem werde die DVU wegen ihrer zuletzt schlechten Wahlergebnisse voraussichtlich Rückzahlungen an die Staatskasse in fünfstelliger Höhe leisten müssen.

Dass die derzeit stattfindende Zuweisung an die Partei Einbußen bringt, liegt auf der Hand: Bei der Bundestagswahl und der Europawahl 2009 erreichte die DVU jeweils Ergebnisse unter einem halben Prozent. Und in Brandenburg, wo die Partei seit 1999 zweimal den Sprung in den Landtag geschafft hatte, verfehlte sie im September den erneuten Einzug. Verfassungsschützer halten ein Überleben der DVU für zweifelhaft, sie sprechen von "kaum wahrnehmbaren Aktivitäten".

Auch die Mitgliederzahlen der rechtsextremen Partei sind offenbar weiter rückläufig: Nach eigenen Angaben verfügt die DVU zwar über mehr als 6000 Mitglieder, Verfassungsschutzbehörden beziffern dagegen die Mitgliederzahl für 2009 auf weniger als 5000.

Als prominentes Gesicht der Szene ist kürzlich der schwedische Millionär Patrik Brinkmann ausgetreten und hat sich dem Berliner Rechtspopulisten-Bündnis "Bürgerbewegung pro Deutschland" angeschlossen. Dessen Kölner Ableger war 2009 mit 5,4 Prozent der Stimmen der Einzug in den dortigen Stadtrat gelungen. Brinkmann wurde in der DVU auch die Rolle eines Geldgebers nachgesagt.

Finanzdesaster und Führungskrise

DVU-Vorsitzender Matthias Faust weist einen Finanz-Kollaps seiner Partei zurück: Fakt sei, dass die DVU im vergangenen Jahr schmerzliche Niederlagen erlitten habe, doch dies habe ihr "im Ganzen nicht geschadet", der Mitgliederbestand steige sogar leicht. Man wolle sich künftig auf das Hauptwahlkampfgebiet Bremen und Bremerhaven konzentrieren, um wieder ins Parlament zu kommen. Doch das Finanzdesaster hat die Partei mittlerweile in eine Führungskrise gestürzt. Mehrere Landesverbände sollen angeblich bereits die Abwahl Fausts und dessen hauptamtlichen Pressesprechers Andreas Molau, einem ehemaligen NPD-Mann, vorantreiben.

Dennoch lässt das zu erwartende Ende der Partei die Verfassungsschützer nicht unbesorgt: Sie verweisen darauf, dass das rechtsextreme Potential auch nach dem Verschwinden der DVU in den Köpfen weiter vorhanden sei.

(SZ vom 23.01.2010/kat/bica)