Rechts-religiöse Koalition Neue israelische Regierung steht

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (rechts) und Naftali Bennett, der Chef der Siedlerpartei, bei einer Pressekonferenz in der Knesset.

(Foto: AFP)
  • In Israel steht eine neue Regierung. Kurz vor Ablauf der Frist konnte der amtierende Ministerpräsident Netanjahu eine konservativ-religiöse Koalition aufstellen.
  • Die Mehrheit ist mit 61 von 120 Sitzen jedoch hauchdünn.
  • Bis zuletzt war die Beteiligung der strengreligiösen Siedlerpartei ungewiss gewesen - die Bedingung, die Justizministerin zu stellen, wurde nun jedoch erfüllt.

Neue israelische Regierung steht

Fast zwei Monate nach den Wahlen in Israel steht die neue Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die extrem rechte Siedlerpartei stimmte nach zähen Verhandlungen am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist einem Beitritt in die Koalition zu.

Damit verfügt Netanjahu über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Er werde Staatspräsident Reuven Rivlin in Kürze darüber unterrichten, berichtete der israelische Rundfunk.

Siedlerpartei bekommt Justizministerium

Ajelet Schaked von der Siedlerpartei soll den Angaben zufolge Justizministerin und der Parteivorsitzende Naftali Bennett Erziehungsminister werden. Verteidigungsminister bleibt Mosche Jaalon (Likud). Das Außenministerium behält Netanjahu zunächst selbst. Die Ernennung Schakeds zur Justizministerin war bis zuletzt umstritten. Sie will die Autorität des Höchsten Gerichts in Israel beschneiden. Dessen Entscheidungen sind für ihre Partei zu linksliberal.

Der Abgeordnete Nachman Schai vom Mitte-links-Bündnis verurteilte die mögliche Ernennung Schakeds zur Justizministerin. Dies sei "als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt". Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-links-Bündnis sprach von einer "instabilen, unverantwortlichen und unkontrollierbaren" Koalition. Sie sei zum Scheitern verurteilt und man werde sie in Kürze ablösen, schrieb er auf Twitter.

Zitterpartie bei der Regierungsbildung

Die Regierungsbildung war für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Er hatte bereits drei Koalitionspartner gewonnen - die Mitte-rechts-Partei Kulanu (zehn Mandate) sowie die strengreligiösen Parteien Schas (sieben Mandate) und Vereinigtes Tora-Judentum (sechs Sitze). Seine eigene Likud-Partei war bei den Wahlen am 17. März mit 30 Mandaten stärkste Fraktion geworden. Für eine Mehrheit aber brauchte er Bennetts acht Abgeordnete. Nachdem der ultrarechte Avigdor Lieberman (Unser Haus Israel) jedoch am Montag überraschend erklärte, er wolle in die Opposition gehen, hing das Schicksal von Netanjahus Koalition von Bennetts acht Mandaten ab.

Vor der Wahl hatte Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Obwohl er seine Äußerungen nach seinem Sieg relativierte, rechnen Beobachter angesichts der nun rein rechts-religiösen Regierung in Israel kaum noch mit Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern.

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