Rechter Terror in Deutschland Nehmt die braune Gefahr endlich ernst!

Linksextremisten? Intelligent und gefährlich! Rechtsextremisten? Dumpfbackig und Einzeltäter! Diesem Motto folgend haben deutsche Behörden rechtsradikale Straftäter jahrelang unterschätzt oder gar ignoriert. Nach den Erkenntnissen über die Zwickauer Neonazi-Zelle muss damit Schluss sein. Alles andere wäre unverantwortlich und dumm.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Mord und Mord und Mord und Mord. Es ist unbegreiflich und unendlich verstörend: Jahrelang konnte eine rassistische Terrorbande durch Deutschland ziehen und Einwanderer exekutieren. Sie konnte Anschläge planen, Bomben bauen und werfen. Sie konnte all das auch deswegen tun, weil Polizei, Staatsschutz und Staatsanwaltschaft rassistische Motive überwiegend ausgeschlossen haben. Die Verbrechen wurden als Terrorakte nicht erkannt, es hieß, es handele sich um Einzeltaten, sie seien nicht zusammengehörig, angeblich nicht politisch motiviert.

Rechtsextreme bei einer Demonstration in Berlin: bisher wurde braune Gewaltbereitschaft vom Staat unterschätzt oder gar ignoriert.

(Foto: AP)

Diese Fehlbeurteilung erinnert an die achtziger und neunziger Jahre, als Ausländerwohnheime brannten. Viele Ermittler dachten damals erstens "Kurzschluss", zweitens "Zigarette" und drittens: "Die bringen sich ja gegenseitig um." Es dauerte ziemlich lange, bis sich das änderte, bis es Verfolgungsdruck gab und ein Mord auch dann als Mord galt, wenn Flüchtlinge und Einwanderer ermordet wurden. Erst 1994, erst nach dem Brandanschlag von Hünxe, nach dem dreifachen Feuermord in Mölln und dem fünffachen von Solingen korrigierte der Bundesgerichtshof eine unerträglich nachlässige Rechtsprechung.

Ausländerfeindliche Verbrechen sind zu oft und zu lange mit bagatellisierenden Vokabeln belegt worden - das waren "Vorkommnisse", das war "Randale". Vielleicht muss man das als trauriges Vorspiel sehen, wenn man fragt, wie es sein konnte, dass brauner Terror unentdeckt blieb - und auch noch weiter unentdeckt geblieben wäre, wenn zwei Täter sich nicht selbst umgebracht hätten.

Erinnerung an RAF-Zeiten

Die Mordserie, derer sie sich in einem Video brüsten, mag an RAF-Zeiten erinnern. Aber es ist dies eine falsche Erinnerung. Von der Existenz der RAF wusste jeder. Von der braunen "Zelle Zwickau" wusste keiner, ausgenommen vielleicht der thüringische Verfassungsschutz. Die RAF wurde mit gewaltiger staatlicher Anstrengung verfolgt. Von solch gewaltiger Anstrengung bei der Verfolgung des Rechtsterrorismus ist nichts bekannt.

Es wird zu klären sein, was der thüringische Landesverfassungsschutz wusste: Es handelt sich um die Behörde, deren umstrittener Präsident Helmut Roewer (1994 bis 2000) den Top-Neonazi Tino Brandt als V-Mann führte. In Roewers Amtszeit wurden bei den jetzt toten Terroristen und weiteren Mitgliedern des "Thüringer Heimatschutzes" Bomben und 1,4 Kilogramm TNT entdeckt. Befremdet liest man, dass die Bombenbauer untertauchen konnten und seit einem guten Jahrzehnt untergetaucht blieben - und offenbar keine größere Fahndung nach ihnen lief.

Wäre das zu RAF-Zeiten vorstellbar gewesen? In jedem Postamt, an jeder Anschlagsäule hätten Suchplakate geklebt. Und: Könnten muslimische Bombenbastler so lange unentdeckt in Deutschland leben? Zu konstatieren ist also eine merkwürdig träge Gleichgültigkeit; womöglich verbirgt sich dahinter ein Verfassungsschutzskandal - eine heillose Unprofessionalität verbunden mit einer Na-ja-Haltung, die zum Ausdruck bringt: So richtige Terroristen seien Rechtsextremisten ja nicht.