Reaktionen auf Wahl in Israel Absage an den Frieden

"Israel muss etwas tun": Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat wenig Hoffnung, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern wiederbelebt werden könnte - auch dann nicht, wenn liberale Kräfte in Israel in Koalition mit Ministerpräsident Netanjahu regieren.

Der langjährige israelische Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, hat sich nach der Wahl in Israel skeptisch zu den Aussichten auf eine rasche Wiederbelebung des Friedensprozesses mit den Palästinensern gezeigt: "Die Rahmenbedingungen sind nicht günstig", sagte Stein der Nachrichtenagentur Reuters. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe durch die "Ohrfeige" der starken Verluste und angesichts einer extrem rechts orientierten neuen Fraktion seiner Likud-Partei in der neuen Knesset deutlich an Spielraum verloren.

"Das Wahlergebnis trägt die Spuren der Sozialproteste des vorletzten Sommers, es zeigt, dass die Themen Außen- und Sicherheitspolitik in der Priorität weit hinter wirtschafts- und sozialpolitischen Themen rangieren", sagte Stein. Auch eine Einbeziehung der liberal-zentristischen Zukunftspartei des Überraschungssiegers Yair Lapid in eine Mitte-Rechts-Koalitionsregierung bedeute nicht automatisch eine große Bereitschaft, ernsthaft über eine Zweistaaten-Lösung zu verhandeln, so Stein. "Lapid ist für die Aufnahme von Friedensverhandlungen, aber auch er hat die Siedler umworben und seinen Wahlkampf sogar in einer Siedlung eröffnet", sagte der Ex-Diplomat.

Friedensverhandlungen nur mit den USA

Hinzu komme, dass sich selbst in einer moderaten Koalition Zentristen und Nationalreligiöse wie der Siedlerpolitiker Naftali Bennett blockierten - mit der wahrscheinlichen Folge eines Stillstands. Einen baldigen neuen Anlauf für Friedensverhandlungen könne es nur durch einen energischen Impuls der US-Regierung geben. Darauf gebe es bislang aber keine Hinweise. Eine Zweistaaten-Lösung mit den Palästinensern sieht Stein daher in weiter Ferne; wegen der mangelnden Bereitschaft auf israelischer Seite, aber auch wegen der Zersplitterung im palästinensischen Lager und den Vorbehalten dagegen aufseiten der arabischen Staaten.

Er plädierte für "kreative Zwischenlösungen" wie einer weiteren Ausweitung der Autonomie in den Palästinensergebieten, um den Friedensprozess nicht vollkommen zum Erliegen zu bringen. "Israel muss etwas tun, um nicht als Neinsager dazustehen. Die Regierung muss begreifen, dass international ein Beibehalten der gegenwärtigen Situation nicht akzeptiert wird", sagte Stein.

Israel vor schwieriger Regierungsbildung

Die Zeitungen in Nahost bewerten die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahl am Mittwoch einhellig als Enttäuschung für das rechte Bündnis Netanjahus. Lapid, dessen Zukunftspartei völlig überraschend zweitstärkste Fraktion wurde, gilt als heimlicher Gewinner der Wahl. Die israelische Zeitung Jediot Achronot titelte: "Israel wollte Veränderung: Rückschlag für Netanjahu. Aufstieg für Lapid." Die palästinensische Zeitung Filastin überschrieb das Wahlergebnis mit der Zeile: "Der Erfolg einer Partei der Mitte (Lapid) erschwert die Regierungsbildung für Netanjahu."

Israel steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die rechtsnationale Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu musste nach aktuellen Hochrechnungen herbe Verluste einstecken und verlor die Regierungsmehrheit. Das Bündnis der Likud-Partei Netanjahus und der nationalistischen Partei Beitenu des Außenministers Avigdor Lieberman bleibt jedoch mit 31 Sitzen stärkste Kraft in der 120 Mandate zählenden Knesset.