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Wer Israel künftig regiert:Benjamin Netanjahu (Likud-Beitenu)
Quelle: dpa
Der alte und neue Premierminister Benjamin Netanjahu konnte keinen großen Wahlsieg einfahren, bleibt aber auf seinem Posten. Seinen rechtskonservativen Likud-Block konnte er zur stärksten politischen Kraft in Israel machen, seine Partei stellt zwölf der 22 Minister (hier die Kabinettsliste in hebräischer Sprache mit Fotos). Doch das Regieren dürfte für den Premier künftig schwieriger werden.
Seine Mitte-Rechts-Regierung besteht neben seinem Likud aus der ultrarechten Partei "Unser Haus Israel", der Siedlerpartei "Jüdisches Heim" sowie der Zukunftspartei und der ebenfalls moderaten Hatnua-Partei. Im Parlament, der Knesset, verfügt das Bündnis über eine stabile Mehrheit von 68 der 120 Sitze (hier eine Übersicht zur Sitzverteilung im Parlament).
In der 33. Regierung Israels sitzen erstmals keine Vertreter der religiösen Parteien am Kabinettstisch. Doch Netanjahu sagte ahnungsvoll: Diese Amtszeit dürfte seine schwerste werden. Kein Wunder: Die Ziele der Koalitionäre widersprechen sich mitunter deutlich.
Bei der Vorstelllung des Kabinetts erkläte Netanjahu, die neue Koalition müsse sich "den größten Herausforderungen seit der Staatsgründung" im Jahre 1948 stellen. Der Iran strebe weiter nach einer Atombombe, Israels Existenz sei immer noch in Gefahr, die Sicherheit seiner Bürger habe oberste Priorität.
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Wer Israel künftig regiert:Mosche Jaalon, Likud
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Neuer Verteidigungsminister ist der Likud-Politiker Mosche Jaalon. Der ehemalige Generalstabschef gilt in der Siedlungspolitik als Hardliner, der sich einst mit dem damaligen Premier Ariel Scharon verkrachte, weil er den Abzug aus dem Gazastreifen kritisch sah.
Von ihm sind wenig Impulse für eine Lösung des Nahost-Konflikts zu erwarten. Der 62-Jährige hat aus seiner Verachtung für Palästinenser und Pazifisten in der Vergangenheit keinen Hehl gemacht, den Friedensprozess scheint er für tot zu halten. Anders seine Haltung in der Iran-Frage: Jaalon gehörte als Mitglied im Sicherheitskabinett stets zu den Gegnern eines israelischen Schlags gegen das Atomprogramm Teherans.
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Wer Israel künftig regiert:Yair Lapid (Yesh Atid)
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Der große Gewinner der Wahl ist der ehemalige TV-Moderator Yair Lapid: Seine liberale Partei Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft"; Zukunftspartei) stellt die zweitgrößte Fraktion in der Knesset und regiert künftig mit. Lapid übernimmt das Finanzministerium. Er drängt darauf, ein zentrales Wahlversprechen umzusetzen: Orthodoxe Juden sollen künftig zum Wehrdienst eingezogen werden, die Gelder für religiöse Bildungseinrichtungen werden gekürzt. Das wäre ein Novum in der Geschichte Israels. Er will vor allem Politik für die säkulare Mittelklasse machen. Lapid sitzt zwar auf einem Schlüsselressort, doch angesichts der vereinbarten Agenda dürfte sich der smarte Polit-Neuling mit deren Umsetzung schwer tun: Er soll unter anderem den Haushalt sanieren und helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
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Wer Israel künftig regiert:Naftali Bennet (Habait Hayehudi)
Quelle: dpa
Hightech-Millionär, ehemaliger Elitesoldat und nun Königsmacher: Naftali Bennet war mit seiner Partei "Habair Hayehudi" (Jüdisches Heim) ein großer Gewinner der Wahl. Nun darf er als Wirtschafts- und Handelsminister regieren. Die Partei ist das Sprachrohr der Siedler und will nun entsprechende Politik machen. Den Ausbau der umstrittenen jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland wolle man forcieren, kündigte nun sein Parteifreund, der neue Bauminister Uri Ariel an.
Netanjahu ist der Partei und ihrem Macher vertraut. Als ehemaliger Bürochef Netanjahus gilt Bennet ihm als idealer Koalitionspartner. Allerdings verwehrte der Premier ihm und Lapid den Titel des Vize-Regierungschefs. Dies ändert nichts daran, dass Benett und Lapid in dieser Regierung sich als die starken Männer hinter (und neben) Netanjahu fühlen dürften.
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Wer Israel künftig regiert:Tzipi Livni (Hatnua)
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Die ehemalige Außenministerin Tzipi Livni setzte beim Comeback mit ihrer neuen Partei Hatnua ("Die Bewegung") auf Pragmatismus. Mit sechs Abgeordneten ist die Partei in der Knesset vertreten, Livni darf sogar mitregieren - als Justizministerin. Die moderate Livni ist auch Beauftragte für die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Livni, die früher beim Auslandsgeheimdienst Mossad arbeitete und nun eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet, dürfte sich als Taube unter Falken wie Netanjahu, Jaalon und Bennet fühlen.
Ein erster massiver Konflikt ist programmiert: Die Siedlerpartei von Naftali Bennet pocht auf ein Gesetz, das den jüdischen Charakter des Staates über dessen demokratische Grundwerte stellt. Livni will sich querstellen und das Gesetz stoppen - ein schweres Unterfangen in einem Kabinett von Hardlinern.
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Wer Israel künftig regiert:Avigdor Lieberman (Israel-Beitenu)
Quelle: dpa
Weil sich seine Partei Israel Beitenu ("Unser Haus Israel") dem Likud für die Wahlliste anschloss, profitiert auch Avigdor Lieberman vom Ergebnis Netanjahus - auch wenn dieses deutlich schlechter ausgefallen ist als erwartet. Der ehemalige Türsteher gilt als rechtsextrem, bezeichnet den Friedensprozess regelmäßig als beendet und arabische Israelis als "fünfte Kolonne". Jetzt sagte er, der Prozess habe "in den letzten vier Jahren keine Fortschritte gemacht, und er wird auch in den kommenden vier Jahren keine Fortschritte machen".
Als Außenminister musste er kurz vor der Wahl zurücktreten, weil gegen ihn wegen Untreue ermittelt wird. Liebermans Rückkehr an den Kabinettstisch ist möglich, denn Netanjahu hält ihm seinen Posten frei. Der Premier übernimmt das Außenministerium zusätzlich, bis das Verfahren beendet ist.