Reaktionen auf Rücktritt von Heinz Fromm "Der Verfassungsschutz ist der Fehler"

Für viele ist es nur das "i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen": Parteipolitiker beurteilen den Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Fromm als richtig und notwendig. Trotzdem sehen ihn viele nur als Symptom eines nicht funktionierenden Systems.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnet den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm als "politisch anständig", richtig und notwendig. Fromm übernehme damit die Verantwortung für ein nicht zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter, sagte Steinmeier in Berlin. "Dennoch bedauere ich, dass Heinz Fromm sein Amt so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise verlässt", sagte Steinmeier.

Der SPD-Mann lobte die Verdienste seines Parteifreundes im Amt: Als überzeugter Demokrat seien ihm rechtsradikale Umtriebe zuwider, die Verhinderung rechtsradikaler Gewalt sei ihm stets ein persönliches und politisches Anliegen gewesen. "Er hat das schwierige Amt des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit zwölf Jahren mit Umsicht und hoher Sensibilität geführt, vor allem aber neu aufgestellt." Den Verfassungsschutz nach dem 11. September 2001 neu auszurichten, etwa stärker hin auf neue Bedrohungen wie durch den internationalen islamistischen Terrorismus, das sei sein bleibendes Verdienst.

Auch der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte, dass Fromm "als verantwortungsbewusster und erfolgreicher Chef" jetzt Verantwortung übernehme. "Damit darf aber die Aufarbeitung der Fehler und des Versagens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht beendet werden." Ein Personalwechsel allein bringe noch nicht die erforderlichen Reformen an Haupt und Gliedern.

Aus Sicht von Grünen und Linken ist Fromms Rücktritt nur ein "Bauernopfer". Der Skandal um die schleppende Aufklärung der NSU-Terrorserie sei damit keinesfalls erledigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Die Struktur der Geheimdienste und von Fromms Behörde stünden "nun grundsätzlich zur Debatte". Die Linke bilanzierte: "Die Fragen und Probleme bleiben."

Fromm muss am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss aussagen

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte Fromms Rücktritt konsequent. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen", sagte er der Welt. Fromm trage "mindestens" die politische Verantwortung. Die jetzt bekannt gewordene Vernichtung von sieben Akten sei nicht einmal das schlimmste Versagen des Bundesamtes. "Schwerer wiegt, dass der Dienst sich ab 2003 offenbar nicht mehr ausreichend um das NSU-Trio gekümmert hat."

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sprach von einem "ehrenwerten Schritt". Es liege aber die Vermutung nahe, dass "hinter der Aktenvernichtung mehr steckt, als wir schon wissen", sagte er.

Die Linke-Innenexpertin Petra Pau erinnerte daran, dass Fromm am Donnerstag als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagt. Dort werde er sich der Frage stellen müssen, "warum der Rechtsextremismus so tödlich unterschätzt wurde".

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte: "Der Verfassungsschutz hat nicht nur Fehler gemacht, er ist der Fehler." Die nun bekannt gewordene Vernichtung von Akten zum V-Leute-Einsatz in der Neonaziszene sei nur das i-Tüpfelchen in einer Kette von Skandalen. "Der eigentliche Skandal ist der Einsatz dieser Verfassungsschutzspitzel selbst. Denn durch die V-Leute der Geheimdienste werden Nazikameradschaften gegründet oder personell und finanziell unterstützt." Sie verlangte sie die Auflösung der "demokratisch nicht zu kontrollierenden" Verfassungsschutzämter.

Auch die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt Fromms. "Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt", sagte die SPD-Politikerin. Das Vertuschen und Mauern müsse endlich aufhören.