Reaktionen auf Koalitionsvertrag Die Maut kommt, kommt nicht, kommt ...

Die Verhandlungen sind abgeschlossen, der Streit geht weiter: Obwohl die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag steht, beharken sich Gegner und Befürworter öffentlich. Uneinigkeit herrscht auch darüber, wie die Einigung nun zu bewerten ist.

Nach 17 Stunden zähen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD haben sich in den lange umstrittenen Punkten wie Mindestlohn, Pkw-Maut oder Vorratsdatenspeicherung geeinigt.

Lange währte die Einigkeit allerdings nicht. Bereits kurz nach Abschluss der Verhandlungen streiten beide Seiten bereits über die Auslegung des Kompromisses zur Pkw-Maut. Aus den Reihen der SPD meldeten sich die Zweifler zu Wort, die von Anfang an gegen die Regelung waren. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sagte: "Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut." Auch der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold prognostizierte, dass die Maut ohnehin nie eingeführt werde:

Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte Pronold umgehend, ebenfalls via Twitter:

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte noch in der Nacht bekräftigt: "Die Pkw-Maut wird kommen und so steht's drin." Er hob hervor, dass es sich bei dem Thema nicht nur um einen Prüfauftrag handle.

Allerdings ist man sich auch innerhalb der Union in Sachen Maut noch nicht ganz sicher: "Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt, aber es wird überprüft", sagte Klöckner im ZDF-"Morgenmagazin". Sie begründete ihre Skepsis mit den Bedingungen, die Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Mauteinführung genannt haben: Deutsche Autofahrer dürften nicht belastet werden, die Maut müsse mit dem EU-Recht konform gehen, und sie müsse zusätzliches Geld in die Staatskasse bringen.

Opposition spricht von "kompletter Fehlanzeige"

Auch bei der Bewertung des Vertragswerks insgesamt gehen die Meinungen auseinander. Bei der Union ist man zufrieden: Der Vertrag "spiegelt das Wahlergebnis wider", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwochmorgen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schwärmte von "christdemokratischer Handschrift".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles war ebenfalls positiv gestimmt. Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagt sie. Die SPD habe hart verhandelt "bis zum Schluss" und viele ihrer Anliegen durchgesetzt. Nahles hob besonders den vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 hervor, ebenso die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. "Jetzt werde ich versuchen, mich ein bisschen frisch zu machen", kündigte sie abschließend an. Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft freute sich: "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag."

Kritik kam dagegen aus den Reihen der künftigen Opposition. Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, zeigte sich dagegen enttäuscht vom Koalitionsvertrag: "Ich habe gehofft, dass die große Koalition auch große Probleme angeht, aber das ist eine komplette Fehlanzeige", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Vertrag widme sich nicht den zentralen Fragen der Gerechtigkeit in Deutschland. Bartsch kritisierte im Gegensatz zu Nahles vor allem die Einigung auf einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Die vereinbarten Ausnahmen seien nicht in Ordnung, sagte er. Andere aus der Opposition sehen das ähnlich:

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht den Koalitonsvertrag von "Zukunftsvergessenheit" geprägt. Er ziele auf den "Abbruch der Energiewende" ab und bremse die Entwicklung der erneuerbaren Energien, sagte er. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der SPD vor, in den Koalitionsverhandlungen klein beigegeben zu haben. Wo es strukturelle Veränderungen geben müsste, hätten die Sozialdemokraten am Ende den Schwanz eingezogen, sagte sie dem Sender MDR Info. Die Politikerin kritisierte, "dass die ganze Sache im Grunde auf Kosten der kommenden Generationen passiert". So stehe die Finanzierung von Mütter- und Lebensleistungsrente nicht. Das Geld werde folglich aus der Rentenversicherung genommen werden müssen.

Das letzte Wort hat nun allerdings die SPD-Basis, die bis 14. Dezember über den Vertrag abstimmen soll. Mehrere SPD-Politiker kündigten nach Ende der Verhandlungen an, dass sie beim SPD-Mitgliederentscheid für eine Annahme werben wollten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Wir werden die Mitgliedschaft überzeugen."

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte: "Das Gesamtpaket ist so sozialdemokratisch, dass wir unseren Mitgliedern die Zustimmung empfehlen müssen."

Bei manch anderen Politikern, wie Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, herrschen nun aber sowieso erst einmal andere Prioritäten: