Reaktion auf Pferdefleisch-Skandal Lebensmittel sollen besser gekennzeichnet werden

Notwendige Konsequenzen oder nur "Ankündigungspolitik"? Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner reagiert mit einem "nationalen Aktionsplan" auf den Pferdefleisch-Skandal. Nach SZ-Informationen will auch die EU handeln, die Nahrungsmittelindustrie aber bremst.

Von Javier Cáceres, Brüssel, und Thomas Öchsner, Berlin

Aus der Affäre um falsch etikettiertes Pferdefleisch wollen die Europäische Union und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Konsequenzen ziehen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung planen die europäischen Agrarminister bei ihrer Sitzung in Brüssel am 25. Februar über verschärfte Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel zu diskutieren.

Aigner legte einen Entwurf für einen "nationalen Aktionsplan" vor. Darin setzt sie sich dafür ein, die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu erweitern. Außerdem sollen sich Verbraucher über auf einer Internet-Seite und über eine Telefon-Hotline über zurückgerufene Lebensmittel informieren können.

"Im Moment nimmt dieser Betrugsfall in ganz Europa immer größere Dimensionen an. Die kriminelle Energie, mit der offenbar vorgegangen wurde, ist erschreckend", sagte Aigner der SZ. Nötig seien "scharfe Kontrollen, die schnell Klarheit schaffen über die tatsächliche Dimension dieses Skandals".

Aigner betreibe "Ankündigungspolitik"

In ihrem Aktionsplan fordert die CSU-Politikerin eine EU-weit verbindliche Bezeichnung der Herkunft für Fleisch auf Lebensmittelverpackungen. Wenn das Fleisch nur eine von vielen Zutaten in einem verarbeiteten Produkt wie etwa Fertig-Lasagne ist, ist dies bislang nicht vorgeschrieben. Aigner trifft sich am Montag mit ihren Ressort-Kollegen aus den Bundesländern, um das weitere Vorgehen im Pferdefleischskandal zu beraten.

Im April 2011 hatte sich die CSU-Politikerin noch weniger kämpferisch gegeben. Damals sagte sie: "Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist nicht machbar." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf der Ministerin vor, eine "Ankündigungspolitik" zu betreiben. Den Behörden müsse es zukünftig möglich sein, "die Verbraucher auch bei Täuschungen ohne Gesundheitsgefährdung über Ross und Reiter des Betrugs zu informieren".

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Europäischer Dissens über Kennzeichnung

In den vergangenen Wochen waren in ganz Europa Fertiggerichte entdeckt worden, die entgegen ihrer Produktkennzeichnung Pferdefleisch enthielten. Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums wurden nach Deutschland 179.000 Packungen einer verdächtigen Lasagne geliefert.

In Brüssel drängen Italien, Großbritannien und Frankreich darauf, die Verbraucher stärker darüber zu informieren, wo Tiere gehalten, geschlachtet und zerteilt werden, ehe sie in verarbeiteten Lebensmitteln landen. Dagegen wehrt sich vor allem die Nahrungsmittelindustrie. Sie halt es für zu aufwendig, die Details der Herkunft von verarbeiteten Nahrungsmitteln aufzuschlüsseln. Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling wies darauf hin, dass eine Kennzeichnung für solche Produkte auch am Widerstand deutscher Politiker gescheitert sei. "Wir haben sehr viel weitergehende Regelungen gefordert, wurden aber vor allem von konservativen und liberalen Abgeordneten aus Deutschland ausgebremst", sagte er dem Spiegel. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese widersprach: "Wenn nicht drin ist, was drauf steht, hilft auch eine Herkunftskennzeichnung nicht weiter."