Rassistische Chats Sogar für die AfD Sachsen zu radikal

Die sächsische AfD soll gegen mehrere Mitglieder des Kreisverbandes Vogtland Ordnungsmaßnahmen eingeleitet haben.

(Foto: Fredrik Von Erichsen/dpa)
  • Mehrere Lokalpolitiker der AfD Sachsen haben in einer geschlossenen Whatsapp-Chatgruppe wiederholt radikale, auch neonazistische Inhalte verbreitet.
  • Selbst die eigene Partei distanziert sich - und sieht "die Schwelle zu strafbaren Inhalten teils unstrittig und offensichtlich überschritten".
Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, Berlin

Es ist die wohl radikalste Chatgruppe, die bisher im AfD-Umfeld bekannt geworden ist: Im sächsischen Vogtland haben laut einem internen Untersuchungsbericht mehrere Lokalpolitiker in einer geschlossenen Chatgruppe des Mitteilungsdienstes Whatsapp wiederholt radikale, auch neonazistische Inhalte verbreitet. Zu den Gruppenmitgliedern gehört auch ein Kreisvorsitzender der Partei, der die radikalen Inhalte mindestens toleriert haben soll. Er selbst sagte auf Anfrage, er sei in vielen Gruppen und müsse zu einer Bewertung erst einmal das Material sichten.

WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung liegt der Bericht für den Landesvorstand vor, es sind 20 Seiten voller Geschmacklosigkeiten. Darunter finden sich auch mehr als ein Dutzend Äußerungen, bei denen die AfD Sachsen selbst "die Schwelle zu strafbaren Inhalten teils unstrittig und offensichtlich überschritten" sieht.

Andere, ebenso geschmacklose, werden jedoch als humorige Anspielungen toleriert. Der Titel der Chatgruppe lautete: "AfD Spass". Darin fanden sich jedoch vor allem Rassismus und Hetze. Dazu gehört das Bild einer SS-Mütze samt verbotener Embleme, darauf ist zu lesen: "Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter". Laut AfD Sachsen sei darin "eine Anspielung auf die Verbrechen in Konzentrationslagern der Nationalsozialisten unübersehbar. Die ,Sachbearbeitung' kann nur in verbrecherischer Weise gemeint sein. Ein weiteres Bild zeigt die Karikatur eines Kauzes, der ebenfalls eine SS-Mütze trägt, samt Reichsadler und Totenkopf. Die geschmacklose Aufschrift: "Der Holokauz kommt Dich holen". Ein anderes Posting der insgesamt 93 Seiten umfassenden Chats, die Ende 2017 begannen und im März nach Meldung zweier Mitglieder beim Landesvorstand endeten, zeigt Soldaten, deren Gewehre sich auf Kanzlerin Angela Merkel richten. Dies könne insgesamt als Mordaufruf gewertet werden, heißt es in der internen Beurteilung.

Eine Anfrage von WDR, NDR und SZ ließ der Landesvorstand zunächst unbeantwortet. Am Nachmittag jedoch veröffentlichte die sächsische AfD eine Mitteilung, in der es hieß, gegen mehrere Mitglieder des Kreisverbandes Vogtland seien Ordnungsmaßnahmen bis zum Parteiausschluss eingeleitet worden. Sie hätten "neonazistische und gewaltverherrlichende Darstellungen geteilt". AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen nannte die Chats "menschenverachtend".

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