Rassismus-Diskussion in der FDP Rösler stellt sich hinter Hahn

Hessens FDP-Chef Hahn löst mit Worten über die gesellschaftliche Akzeptanz des "asiatisch aussehenden Vizekanzlers" Empörung aus. Doch nicht bei Rösler selbst. Hahn sei "über jeden Verdacht des Rassismus erhaben", sagt der Bundesvorsitzende der Liberalen. Oppositionspolitiker sehen das ganz anders.

Nach den Äußerungen über das "asiatische Aussehen" von FDP-Bundeschef Philipp Rösler erhält der hessische FDP-Landesvorsitzende und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn Unterstützung - aus der eigenen Partei, und sogar von Rösler selbst.

"Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben", sagte Rösler in Berlin. "Mit Jörg-Uwe Hahn verbindet mich seit vielen Jahren nicht nur die politische Arbeit, sondern auch eine persönliche Freundschaft." Der Bundeswirtschaftsminister ergänzte: "Ich verstehe die Aufregung über die vielfach kritisierte Interview-Äußerung von Jörg-Uwe Hahn vom Donnerstag nicht."

Hahn hatte in der Frankfurter Neuen Presse vom Donnerstag die Akzeptanz Röslers als Vizekanzler in der Bevölkerung wegen dessen Herkunft in Zweifel gezogen. Wörtlich sagte Hahn dem Blatt: "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Rösler wurde in Vietnam geboren und als Kleinkind von einem deutschen Ehepaar adoptiert.

Die Äußerungen Hahns zur asiatischen Herkunft Röslers seien zwar "zugegebenermaßen missverständlich" gewesen, sagte FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki der Passauer Neuen Presse (PNP). "Ich kenne ihn aber seit langem und gut, und ich weiß, dass er keine rassistischen Äußerungen tätigen wollte."

Auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, stärkte Hahn den Rücken. "Die Wortwahl war offensichtlich missverständlich. Es ist aber notwendig, diese Debatte zu führen", sagte er der PNP. Hahn habe das Rassismusproblem im Umgang mit Rösler ansprechen wollen.

Rassistische Äußerungen gegen den FDP-Chef in der Bevölkerung sind Becker zufolge keine Seltenheit: "Ich bekomme am Wahlkampf-Stand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg." Ähnlich äußerte sich Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth in der Mitteldeutschen Zeitung.

"Antworten auf Fragen, die niemand stellt"

Rückendeckung bekam Hahn auch von Ausländerbeiräten. "Er ist nicht rassistisch eingestellt", sagte der Vorsitzende der hessischen Ausländerbeiräte (agah), Corrado Di Benedetto, der Nachrichtenagentur dpa. Im Gegenteil: "Ich sehe die Äußerungen des Integrationsministers unmissverständlich positiv." "Unsere Gesellschaft ist wohl noch nicht so weit, dass man es als selbstverständlich ansieht, dass Menschen mit Migrationshintergrund Führungspositionen besetzen", sagte Di Benedetto. Hahn habe dieses Thema angesprochen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann nannte Hahns Äußerungen hingegen "grenzdebil". "Er gibt Antworten auf Fragen, die niemand stellt", sagte Lindemann, wie die Tagesschau unter Berufung auf das ZDF meldet.

Oppositionspolitiker deuteten Hahns Aussagen als rassistisch. Grob äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Herr Hahn scheint nicht alle beieinanderzuhaben", sagte er in Berlin. Es handele sich um einen "unglaublichen Satz" mit einem "versteckten Rassismus".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet gar mit einem Rücktritt Hahns. "Das ist skandalös. Und ich glaube nicht, dass sich Herr Hahn nach diesen Äußerungen über Herrn Rösler halten wird", sagte er im ZDF.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hatte bereits am Donnerstag kritisiert, Hahn gebe sich dem Rassismus hin, statt sich ihm entgegenzustellen. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte am Donnerstag, Hahn greife mit seiner Anspielung auf Philipp Röslers Herkunft in die "allerunterste Schublade des politischen Machtkampfs". Als hessischer Minister für Integration erweise sich Hahn damit als Fehlbesetzung.

Hahn, der auch Justizminister ist, wies die Kritik zurück. "Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt", erklärte er. "Dieses gesellschaftliche Problem darf man nicht totschweigen, sondern muss es offen ansprechen, um es zu bekämpfen." Wer in seine Äußerung etwas anderes hineinlese, verstehe ihn falsch.