Russland und die "Pussy Riots" Ungenierter Abschied vom Rechtsstaat

Der Prozess war ein bizarres Schauspiel, der Schuldspruch passt in Putins Kalkül: Mit der Verurteilung zu zwei Jahren Straflager für die drei Aktivistinnen von "Pussy Riot" zeigt Russland der Weltöffentlichkeit, dass es sich von seinem Weg zu Rechtsstaat und Demokratie verabschiedet hat. Und das auch noch ohne jede Scheu. Dass die Aktivistinnen nun als Gesicht der Opposition gelten, hilft dem Präsidenten sogar.

Ein Kommentar von Julian Hans

Eines Tages, so hat es die Angeklagte Maria Aljochina in ihrem Schlusswort vor zehn Tagen angekündigt, wird der Staatsmacht für diesen Prozess noch die Schamesröte ins Gesicht steigen. Das Urteil, das die Richterin Marina Syrowa jetzt im Moskauer Chamowniki-Gericht verlesen hat, war nun der konsequente letzte Akt in einem bizarren Schauspiel.

Solidaritätsaktion für Pussy Riot: Die drei Aktivistinnen sind nun das Gesicht der Opposition.

(Foto: dapd)

Mit ihrer Punk-Andacht gegen Putin in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale hätten sich Aljochina, 24, Nadjeschda Tolokonnikowa, 22, und Jekaterina Samuzewitsch, 30, des Rowdytums aus religiösem Hass schuldig gemacht, befand das Gericht. Dafür müssen die drei Frauen jetzt zwei Jahre ins Straflager.

Der Schuldspruch zeigt zwei Dinge. Erstens: Der Kreml hält eisern an seinem obersten Credo fest, sich internationalem Druck in keinem Fall zu beugen. Zweitens: Wladimir Putin hat sich von einem Weg zu Rechtsstaat und Demokratie endgültig verabschiedet und bemüht sich auch kaum noch, das zu verbergen.

Diktaturen sind der neue Vergleichsmaßstab

Mit seinem Kommentar, in anderen Ländern hätten den Täterinnen ganz andere Strafen gedroht, hat Putin unlängst klar gemacht, woran er sich bei der Entwicklung seines Landes orientiert. Nicht mit liberalen Demokratien vergleicht er Russland, in denen Menschenrechte geschützt und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet werden. Er schielt auf religiöse Regime wie den Iran oder Parteidiktaturen wie China und bemerkt sarkastisch: Bis wir so weit sind, ist noch Spielraum.

Von Beginn an trug das Verfahren alle Züge eines politischen Schauprozesses, der so absurd wirkte, dass sich Beobachter entgeistert fragten, ob das gerade wirklich passiert. Das Verfahren leitete eine Richterin, die bis dato wenn überhaupt allein dadurch aufgefallen war, dass sie Diebstähle und kleine Einbrüche im Akkord abhandelte.

Eine unerfahrene Erfüllungsgehilfin ohne Rückgrat, sich politischem Druck entgegenzustellen. Sie lehnte es ab, Zeugen der Verteidigung zu hören, die am Ort des Geschehens gewesen waren. Stattdessen kam als Zeuge der Anklage ein Mann zu Wort, der lediglich ein Video des Auftritts im Internet gesehen hatte und davon nach einer Aussage so verletzt war, dass er es immer wieder anklicken musste.