Vor dem Volksverhetzungsprozess gegen Geert Wilders stilisiert sich der Angeklagte als Märtyrer der Meinungsfreiheit. Der Rechtspopulist hat unter anderem den Koran mit "Mein Kampf" verglichen.

Der Gegenangriff zum Prozessauftakt ließ nicht lange auf sich warten und kam eine Stunde vor Verhandlungsbeginn. Die niederländische Justiz führe einen "politischen Prozess" gegen ihn, verkündete der Islamgegner Geert Wilders über Twitter. In besagtem Prozess muss ein Amsterdamer Gericht über den Vorwurf der Volksverhetzung befinden. Die Anklage wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht westliche Ausländer vor.

Der Rechtspopulist wies nicht nur zum wiederholten Mal diese Vorwürfe zurück, sondern stilisierte sich vor seinen Twitter-Anhängern als Märtyrer der Meinungsfreiheit. "Mit mir steht die Freiheit der Meinungsäußerung von mindestens 1,5 Millionen Menschen vor Gericht", twitterte Wilders kurz vor der Eröffnung des Verfahrens. Damit spielte er auf die etwa 1,5 Millionen Wähler an, die im Juni seine Partei für die Freiheit (PVV) gewählt und damit zur drittstärksten politischen Kraft des Landes gemacht hatten.

Dieser Wahlsieg sorgt für zusätzliche Brisanz bei dem Prozess gegen den Parteivorsitzenden: Die niederländischen Christdemokraten (CDA) haben beschlossen, ihre Minderheitsregierung von der PVV dulden zu lassen. Will das christlich-liberale Bündnis aus CDA und VVD regieren, ist sie auf eine wenigstens passive Unterstützung von Seiten Wilders' PVV angewiesen. Die Machtposition des umstrittenen Rechstpopulisten, der seit der Gründung der PVV vor vier Jahren stetig wachsende Zustimmung erfährt, wird damit weiter gestärkt.

Seine islamfeindliche Haltung bekräftigt Wilders immer wieder mit provokanten Äußerungen bei öffentlichen Auftritten. "Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt", sagte der Rechtspopulist zuletzt bei einer Rede am Samstag vor 500 Menschen in Berlin.

In dem Prozess in Amsterdam muss sich der Politiker für Interviews und Reden verantworten, in denen er den Islam eine faschistische Ideologie nannte und den Koran als Mein Kampf für Muslime bezeichnete. Zudem geht es um seinen anti-islamischen Propagandafilm Fitna. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-Jährigen bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Das Urteil wird am 4. November erwartet.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP/leja/plin)