Dieter Reicherter ist kein Revoluzzer, sondern arbeitete als Richter in Stuttgart. Er war vergangene Woche im Schlossgarten, als die Polizei Wasserwerfer einsetzte. Er hält den Einsatz gegen friedliche Bürger für unverhältnismäßig - und erklärt, wieso er eine Dienstaufsichtsbeschwerde an CDU-Innenminister Rech gerichtet hat.
Dieter Reicherter, 63, gehört nicht zu der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 und will mit der Auseinandersetzung eigentlich auch nichts zu tun haben. Am vergangenen Donnerstag war der pensionierte Richter im Stuttgarter Schlosspark, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen reichte der Jurist, der zuletzt einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart vorsaß, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wasserwerfer-Fahrer ein. Mit sueddeutsche.de sprach Reicherter über brutale Szenen und enttäuschtes Vertrauen in den Rechtsstaat.
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"Ich stand mit anderen Menschen abseits des Wegs auf der Wiese. Dort wurde der Wasserwerfer eingesetzt." Dieter Reicherter über den Donnerstagnachmittag im Stuttgarter Schlosspark. (© dpa)
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sueddeutsche.de: Herr Reicherter, wie haben Sie den Donnerstagnachmittag im Stuttgarter Schlosspark erlebt?
Dieter Reicherter: Ich hatte von der Räumungsaktion im Radio gehört und wollte mich selbst vor Ort informieren. Ich gehöre nicht zu der Protestbewegung, war vorher noch nie bei einer Demonstration. Ich stand mit anderen Menschen abseits des Wegs auf der Wiese. Dort wurde der Wasserwerfer eingesetzt.
sueddeutsche.de: Wurden Sie davor gewarnt?
Reicherter: Nein, es gab keine Vorwarnung. Da waren keine Gewalttäter, nur Menschen wie du und ich. Sie riefen verzweifelt: "Hört auf, hört auf - wir sind friedlich!" Aber das hat alles nichts genützt. Die Polizisten, schwarz gekleidet und schwer bewaffnet, sahen sehr bedrohlich aus. Ich habe mich total ausgeliefert gefühlt, ohnmächtig. Vielleicht habe ich das auch besonders klar wahrgenommen, weil ich ja früher selbst Teil des Machtapparats war. Ich habe dort Menschen gesehen, die an der Demokratie verzweifelt sind.
sueddeutsche.de: Sie auch?
Reicherter: Mir ging es hinterher sehr schlecht - auch wenn ich glücklicherweise unverletzt geblieben bin. Ich habe schlecht geschlafen. Am nächsten Morgen dachte ich, ich muss was unternehmen. Ich halte das Vorgehen der Polizei in der Situation für rechtswidrig.
sueddeutsche.de: Inwiefern?
Reicherter: Zum einen bestand keine Veranlassung gegen die Leute, die abseits des Wegs auf der Wiese standen, vorzugehen. Und man hätte den Wasserwerfereinsatz den Leuten vorher androhen müssen und ihnen die Möglichkeit geben, die Wiese zu verlassen. Doch auch dann wäre dieses Vorgehen gegen friedliche Bürger nicht verhältnismäßig. Ich war jahrzehntelang Richter, davor Staatsanwalt. Ich habe mich immer bemüht, gerecht zu sein und die Wahrheit herauszufinden. Darum geht es hier auch.
sueddeutsche.de: Die offizielle Version ist also nicht die Wahrheit?
Reicherter: Nein. Die Situation die ich erlebt habe, stimmt nicht mit der offiziellen Darstellung überein, dafür gibt es auch Zeugen. Deswegen die Dienstaufsichtsbeschwerde an Innenminister Heribert Rech.
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Stockender Kita-Ausbau
Ich möchte auch Heute noch Wert darauf legen, dass Hr. Stumpf als Bauernopfer zu präsentieren die falschen in die Verantwortung nimmt - klar wenn der Fehler gemacht hat muss man ihn entlassen, aber das bestrafen nicht vergessen. Da ich aber überzeugt bin dass wir immer noch in einem Staat mit Gewaltenteilung leben, möchte ich, dass die eigentlich Verantwortlichen und dies sind hier die politisch verantwortlichen Hr. Rech und Hr. Mappus, nicht nur öffentlich um VERZEIHUNG bitten sondern die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen tragen, und zwar bitte schön vor dem März 2011.
Aus diesem Grund kann ich nicht verstehen wie überhaupt über Modalitäten für Schlichtungsgespräche verhandelt wird solange der politisch Haupt-Verantwortliche für diese polizeilichen Angriffe noch im Amt ist. First Step first!
Hr. Mappus gehört zusammen mit seinem Innenminister entlassen. Bitte vergesst nicht es sind über 300 Menschen verletzt worden, einige davon schwer, darunter Schüler und Rentner - wenn wir von solchen Vorfällen in China, Russland oder sonst wo auf der Welt in den Nachrichten hören, dann ist die Empörung groß und die UN überlegt sich Sanktionen. Wir müssen Hr. Mappus mit dem Mitteln der Demokratie jetzt aus dem Amt jagen.
Die Opfer eigen sich nicht dazu es wie in Botho Strauß‘ ITHAKA zu halten und Odysseus nach seiner Rückkehr das Feld zu überlassen. „Wir aber verfügen, was recht ist: aus dem Gedächtnis des Volkes wird Mord und Verbrechen des Königs getilgt. Herrscher und Untertan lieben einander wie früher.“
peter stellwag | stuttgart - ich war dabei
http://asatue.blogsport.de/2010/10/07/zum-schwarzen-donnerstag-in-stuttgart-baumfaellungen-waren-illegal/
http://vimeo.com/15602492
Selbstgefällige Dekadenz aller erster Güte!
Wie sie sich den Vortrag so locker desinteressiert, fast belästigt abnötigt...
Nicht zu fassen.
Gruß
Wer wird PoizistIn ?
Was sind die Voraussetzungen für den Polizeiberuf?
Wie ist die Ausbildung?
Wie ist die Dienstauffassung?
Wie ist das Verhältnis zu den Bürgern?
? ? ? ? ?
Wer nicht dabei war an diesem schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten, sollte jetzt einfach mal ganz ruhig sein!
Mir ging es ganz ähnlich wie dem Richter, und ich werde auch Anklage erheben. Denn ich stand auf einer Wiese in der Nähe des Biergartesn oben am Zaun, also überhaupt nicht im Weg der Wasserwerfer. Alle um mich herum waren absolut friedlich.
Die Durchsage der Polizei lautete, dass man die Wege freimachen sollte. Trotzdem schoss der Wasserwerfer dann seinen Strahl ringsum herum, so dass auch wir auf der Wiese total durchnässt wurden. Dann kesselte uns die Polizei ohne vorige Aufforderung, dass wir die Wiese verlassen sollten, ein, pferchte uns zusammen und stieß uns vorwärts.
Das alles wie gesagt, obwohl wir uns nicht im zu räumenden Bereich aufhielten und nicht zum Gehen aufgefordert worden waren. Der Park war übrigens öffentlich zugänglich, es gab nirgend Verbotsschilder, die das Betreten verboten hätten.
Ganz klar rechtswidriges Vorgehen der Polizei!
Alle, die ähnliches erlebt haben, sollten klagen.
Paging