Es ist mehr als ein Kampf gegen "die da oben": Die Proteste der "Stuttgart 21"-Gegner sind die Folge eines eklatanten politischen Versagens. Es wird Zeit, dass die Regierenden endlich auf die Bürger zugehen und sie ernst nehmen.
Gemeinhin gilt der Württemberger als ein eher friedliebender, genügsamer Mensch. Er ist nicht dafür bekannt, zu randalieren, Krawall zu schlagen oder gar Autos anzuzünden. Überhaupt läuft die Geschichte Württembergs nach den Bauernaufständen von 1514 sehr gesittet ab. Im Gegensatz zu ihren badischen Nachbarn entwickelten die Württemberger über die Jahrhunderte keinen rebellischen Charakter. Sogar die Revolution von 1848 verlief geradezu in geordneten Bahnen, und auch danach ließ man sich in Württemberg kaum zu aufsehenerregenden Rebellionen hinreißen.
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Seit Wochen gehen die Stuttgarter auf die Straße und protestieren gegen das umstrittene Bauprojekt. (© dpa)
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Umso erstaunlicher ist, was derzeit in der württembergischen Hauptstadt passiert. Stuttgart tobt. Seit Wochen gehen bis zu 20.000 Menschen auf die Straße. Beinahe täglich versammeln sie sich vor dem Bauzaun am Hauptbahnhof, und ständig werden es mehr. Sie drohen: "Bei Abriss Aufstand" - wenn der Nordflügel des Bahnhofs fällt, und damit ist täglich zu rechnen, soll es eine richtige Revolte geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Stuttgarter ihre Drohung wahr machen werden.
Die Stadt ist radikalisiert, Sachargumente spielen keine Rolle mehr. Noch haben die Proteste eher Volksfest-Charakter, doch die Stimmung kippt. Ein Schwabenaufstand wird täglich wahrscheinlicher.
Was historisch gesehen überraschend wirkt, ist die Folge eines eklatanten politischen Versagens. Es ist ein Musterbeispiel für ein solches Versagen: Berauscht von ihrem Milliardenprojekt "Stuttgart 21", dem derzeit größten Bauvorhaben Deutschlands, haben Politiker von CDU und SPD von Anfang an beinahe alles getan, um ihren Traum wahr werden zu lassen - und dafür einen unehrlichen, ja autistischen Kurs eingeschlagen. Durchziehen, aussitzen und rasch Fakten schaffen lautete die Strategie. Die Bürger wurden in das Großprojekt kaum einbezogen; Kritiker galten rasch als rückwärtsgewandte Querulanten. Ein Gutachten, das vor Engpässen in dem Tunnelsystem warnt, hielten die Verantwortlichen zurück. 60000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid wischten die Regierenden vom Tisch. Tausende Eingaben besorgter Bürger ließen sie unbearbeitet.
Stattdessen treten die Verantwortlichen noch heute mit einer Verheißungsrhetorik auf, die den fortschrittsgläubigen Geist der Planungsphase in den neunziger Jahren verströmt. Sie sprechen von neuen Stadtvierteln auf ehemaligen Gleisflächen, hohen Geschwindigkeiten, zukunftsweisender Infrastruktur, von ungeahntem Wachstum und riesigen Gewinnen für die Stadt.
Tatsächlich bietet "Stuttgart 21" einige Chancen für die Entwicklung der Stadt. Doch heute glauben die Menschen nicht mehr an solche Phrasen. Sie wissen auch, dass der Fortschrittsglaube der Regierenden schon einmal ins Unglück geführt hat, als die Stadtplaner nach dem Zweiten Weltkrieg im Stadtbild ähnlich zerstörerisch gewirkt haben wie die Bomben zuvor.
Von den alten Bauwerken haben die Planer damals nur wenige stehen lassen, das Stadtbild hat sich nicht zu seinem Vorteil verändert. Eines der letzten übrig gebliebenen Denkmäler ist der Hauptbahnhof; er ist ein Identifikationsmerkmal, ein Wahrzeichen der Stadt Stuttgart. Die Menschen hängen emotional an dem Bau, ihn und seine Umgebung wollen sie vor stadtplanerischen Luftschlössern und investorengerechter Blockbebauung bewahren.
Dieser Wunsch ist im besten Sinne konservativ, und so wundert es nicht, dass insbesondere das gemäßigte Bürgertum die Proteste trägt. Rechtsanwälte, Steuerberater, Denkmalschützer und andere Menschen aus der Mitte der Gesellschaft nehmen an den ersten Sitzblockaden ihres Lebens teil. Dabei treibt sie weit mehr an als eine kleinbürgerliche Auflehnung gegen "die da oben" oder die Angst vor jahrelangem Schmutz, Staub und Lärm rund um eine Großbaustelle.
Das württembergische Bürgertum blickt vielmehr auf eine lange Tradition der Mitsprache zurück, ihre Vertreter regierten schon im Landtag mit, als anderswo noch Adelige auf fast mittelalterliche Art alleine herrschten. Bevormundung ist dem Schwaben zuwider. Sie wollen nicht einfach dabei zusehen, wie über ihre Köpfe hinweg ein Stück ihrer Heimat zerstört werden soll.
Für die CDU wäre es nun dringend an der Zeit umzudenken. Nicht nur aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus - derzeit spricht vieles dafür, dass die Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im kommenden Jahr massive Verluste hinnehmen muss und im Jahr darauf das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters an die Grünen verlieren wird.
Ihrer politischen Instinktlosigkeit zum Trotz müssen die Regierenden erkennen, dass sich ein Projekt dieser Dimension mitten in der Stadt schon allein aus praktischen Gründen nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchziehen lässt. Die Polizei kann nicht - so wie in diesen Tagen - jedem Bagger und jedem Lastwagen jahrelang den Weg durch die Menschenmenge am Bauzaun bahnen.
Die Politiker können den drohenden Schwabenaufstand nicht länger ignorieren - egal, wie irrational die Argumente der Stuttgart-21-Gegner sind, egal, wie hilflos deren Alternativkonzept ist. Es ist an der Zeit, die Bürger endlich ernst zu nehmen und auf sie zuzugehen. Auf die Friedensliebe der Württemberger ist nicht länger Verlass.
Zoff im Bundesgerichtshof: Eine Personalie führt zu heftigen Verwerfungen – die Akte Karlsruhe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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Das Argument ist mir aber zu schwach.
Auf jedes Projekt, das durchgeboxt wurde und sich später doch als vorteilhaft erwies, kann man mindestens eines, eher aber 3-4 finden, die sich auch anschließend als massive Fehlinvestition herausstellten.
Und viele Vorteile von Stuttgart 21 ließen sich auch mit anderen, abgespeckten Versionen erreichen (das meiste an der Fahrtzeitverkürzung wie z.B. auch das Umwidmen von Teilen der Geleise am Hbf für ein Geschäftsviertel).
P.S.: Die nicht hinterfragte These, die Pershings hätten das Ende des Ostblocks gebracht, halte ich keinesfalls für selbstverständlich.
Nun, ich weiß gar nicht womit ich gegen die Netiquette verstoßen haben soll? Niemand wurde persönlich angegriffen, niemand beleidigt!
Was mein Statement zur (manipulierten) Mehrheitsmeinung?
Das die Mehheitsmeinung nicht immer die langfristig für die Gesellschaft besten Entscheidungen trifft, dabei bleibe ich! Viele vergangene politische Entscheidungen folgten nicht der gerade aktuellen Mehrheitsmeinung und haben sich nachträglich doch als äußerst sinnvoll erwiesen: sogar die deutsche Wiedervereinigung war zum Zeitpunkt ihres Beschlußes keine Mehrheitsmeinung, nicht die Einführung des Euros und auch nicht der Pershing Stationierungs-Beschluß des Kanzlers Schmidt. Letzere Entscheidung hat mitgeholfen, den Eisernen Vorhang zu öffnen und von der Euro Einführung profitiert der "Exportweltmeister" (nun 2.) am allermeisten und der Urlaubsweltmeister Deutschland sowieso....
Eine gute Politik kann deshalb nicht ständig nach der Mehrheitsmeinung schielen, sondern sie sollte strategisch und langfristig denken...
Ein Projekt wie Stuttgart 21 kostet zwar kurfristig viel Geld, verändert die Stadt. Genau diese Veränderungen positiv zu verstehen aber fällt einem typischen Deutschen vergeleichsweise schwer! Aber langfristig wird Stuttgart21 die Wirtschaftskraft im Raum Stuttgart und damit die Arbeitsplätze stärken, Stuttgart attraktiver und moderner machen (so meine Überzeugung aus der Ferne) ...
Langfristig nutzt das Projket also er Gesellschaft!
Vielen Dank fuer Ihren Beitrag.
Ich habe eben mal bei Wikipedia unter S21 nachgesehen, da ich die Geschichte nicht auswendig kenne. Dort heiszt es, das 1994 das Projekt oeffentlich vorgestellt wurde, (die Planungen haben schon frueher begonnen) und 1995 das Vorprojekt (das der Konkretisierung diente) abgeschlossen. 1997 wurde der Architektenwettbewerb beendet.
Die ersten Gegenvorschlaege (Umkehr Stuttgart) stammt von 1996, ebenfalls die Initiative „Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21. Und laut der Webseite des VCD BaWue stammt das Projekt "Stuttgart 21 mit Kopfbahnhof" aus dem Jahre 1998.
Bei der Oberbuergermeisterwahl 1996 trat Rezzo Schlauch schon dafuer ein S21 zu verhindern.
Ich korrigiere daher meine Aussage von der 15 Jaehrigen Geschichte auf gerne zehn Jahre. Das aendert aber nichts an meinem Argument.
Ich verstehe Ihre fachlichen Argumente gegen S21. Ich teile sie jedoch nicht. Ich moechte Sie auch gar nicht ueberzeugen, denn Ansichten ausgetauscht haben wir ja.
Ich gebe Ihnen recht: Lieber ein Ende mit Schrecken als anderstrum. Aber ich glaube andererseits nicht wirklich an Gutachten. Denn da steckt weit weniger Wissenschaft drin als Meinung. Fuer beide Seiten.
Grundsätzlich haben Sie natürlich recht: Auch Beschlüsse über die repräsentativen Organe sind nach demokratischen Spielregeln entstanden und bindend (im Umkehrschluss bringt auch nicht jeder Volksentscheid die beste Lösung - manche lokale Bürgerschaft lechzt auch ggf. nach Bundesmitteln, egal wie sinnvoll investiert oder nicht).
Sie übertreiben aber mit Ihren Datenangaben extrem. Vor 15 Jahren konnte man die Dimensionen und Auswirkungen nicht erkennen - logisch, genau ausgearbeitet war ja nichts.
Und die Proteste begannen ja nun auch schon vor zwei, drei Jahren, wenn ich mich nicht täusche. Für eine Aktivierung einer breiteren Bürgerschaft muss man nun mal einige Zeit einräumen.
Es ist immer unglücklich, wenn etwas schon weit in der Planungsphase mit einigem Geldverlust abgebrochen wird. Aber wenn neue Erkenntnisse zeigen, dass es nicht so vernünftig ist, was geplant wurde, dann ist ein Ende mit Schrecken allemal noch besser.
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Ganz grundsätzlich geht es mir wie vielen um die falsch proportionierte Grundausrichtung bei den Bahnprojekten. Und das hat man nun auf vielen Ebenen erkannt. Güterverkehr vernachlässigt, Regionalverkehr ebenso.
Es ist kein Wunder, wenn diese 'Doktrin' des nur auf den Personenfernverkehr setzen so strikt galt, dass die Politik entsprechend umfassend so entschieden hat.
Jetzt muss man solange Politik und Bahn auf die Finger klopfen, bis die das allmählich einsehen.
Ignoranz unser Politker hat ein Maß angenommen, das mir die Luft nimmt.
Was bilden sich diese schnöden Hansel ein, die im richtigen Leben Lehrer oder kleine Beamte sind??
Galoppierender Größenwahn, berauscht von Macht und großen Zahlen sind die Basis dieser Menschen, systematisch das Land zu grunde zu richten.
Diesem muß Einhalt geboten werden. Nirgends geht es besser, als an solch konkreten Projekten.
Dort soll es anfangen und enden soll es in Berlin, wenn Merkel mit der ganzen korrupten Bande davongejagt ist.
Es hat schon schlimme Politiker in der BRD gegeben, richtig schlimme, wie FJ Strauß.
Aber die haben sich wenigstens die Mühe gemacht, die Menschen geschickt hinter´s Licht zu führen und sich den Anschein der Anständigkeit gegeben.
Die heutigen Politiker lachen uns frech ins Gesicht und haben es nicht einmal mehr nötig, diese menschenverachtende und -ignorierende Politik wenigstens so aussehen zu lassen, als wäre sie in Ordnung.
Es wird sich bereichert, wo es geht, das Volk verachtet usw.
So wie die CDU / FDP sich derzeit aufführt habe ich das Gefühl, dass allen Beteiligten im Land wie im Bund klar ist, dass sie bei jeder kommenden Wahl mit Pauken und Trompeten davongejagt werden.
Aber bis dahin stopft man sich noch einmal gnadenlos die Taschen voll und schafft Fakten, an denen Folgeregierungen Jahre zu knapsen haben werden.
Gute Nacht Deutschland, du hast Deinen Henker selbst gewählt.
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