Von Daniel Brössler

Weniger Arbeiten, hohe Vermögensteuer, keine Privatbanken - der Programmentwurf der Linkspartei tritt für revolutionäre Veränderungen ein.

Revolution ist ein großes Wort. Im Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linkspartei kommt es eher beiläufig daher - als Adjektiv. Die Linke kämpfe in einem "großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts", heißt es da auf Seite 18. "Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein." Die verklausulierte Formulierung ist nicht untypisch für einen Text, der die Linkspartei als radikale Alternative empfehlen, die Menschen aber auch nicht verschrecken soll.

An diesem Samstag treten die scheidenden Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky noch einmal gemeinsam vor die Presse, um den Entwurf zu präsentieren, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Es soll dann im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach Monaten kleinlicher Personalquerelen wieder um das große Ganze gehen.

Frei nach Rosa Luxemburg stellen die Autoren die Frage: "Sozialismus oder Barbarei?" Der Entwurf, zustande gekommen in schwierigen Verhandlungen einer Programmkommission unter Leitung Lafontaines und Biskys, verlangt folglich nicht weniger als ein anderes Wirtschaftssystem, eine andere Gesellschaft und eine anderes Verständnis von Demokratie.

Unmissverständlich heißt es: "Die Linke kämpft für eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse." Eine "radikale Erneuerung der Demokratie" soll dafür sorgen, dass die Wirtschaft "den Menschen und nicht dem Profit" dient. So wird in dem Entwurf die Vision einer Wirtschaftsordnung entwickelt, in der es zwar auch Privatunternehmen gibt, die aber kaum noch etwas zu tun hätte mit der freien Marktwirtschaft dieser Tage.

Keinen Platz gäbe es mehr für große, private Konzerne. "Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen privater Anteilseigner (Shareholder) statt am Interesse der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt", postuliert der Entwurf.

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