Prantls Blick Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht

Ein Protestschild gegen den G-20-Gipfel vor einer Reihe Polizisten im Hamburger Stadtpark (Foto vom 26.06.2017).

(Foto: REUTERS)

Beim G-20-Gipfel zeigt sich, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zwischen Politik, Polizei und dem "Schwarzen Block" zerrieben wird. Das darf nicht der Preis für die Sicherheit der Teilnehmer sein.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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Trump, Putin und Erdoğan kommen; Macron und May auch; Chinas Präsident Xi Jinping kommt und auch Indiens Ministerpräsident Narendra Modi: Es ist G-20-Gipfel in Hamburg.

Das Ereignis wird die Woche prägen, es wird die Nachrichten bestimmen. Neue Flegeleien von Trump sind zu befürchten, befriedende Beschlüsse nicht zu erwarten, allenfalls ein Wort zur "Eindämmung von Migration". Schade eigentlich, dass bei dem Treffen der zwanzig Weltmächtigsten Papst Franziskus nicht dabei ist. Er würde ihnen den Kopf waschen, und zwar nicht mit Weihwasser. Aber eine solche Aktion würde wahrscheinlich als unzulässige Demonstration mit geballtem Sicherheitseinsatz unterbunden.

Dies ist nun der Moment für eine Gedenkminute; zu erinnern ist an ein Jubiläum: Es ist genau 25 Jahre her, dass, auch bei einem Gipfel, damals in München, die Proteste dagegen ziemlich brutal niedergeschlagen wurden. Die Polizei hielt Demonstranten im sogenannten "Münchner Kessel" stundenlang fest, ohne Verpflegung, ohne Toiletten. 491 Personen wurden verhaftet und vorübergehend in Gewahrsam genommen. Der damalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl (CSU) erklärte das "etwas härtere Hinlangen" als "bayerische Art". Er tat so, als seien Polizeiprügel so etwas wie die Fortsetzung des Schuhplattelns mit anderen Mitteln. Und der bayerische Innenminister, es war Edmund Stoiber (CSU), verunglimpfte die Demonstranten pauschal als "reisende Politkriminelle". Ich schrieb damals auf der Meinungsseite der Süddeutschen Zeitung: "Nicht die harmlosen Münchner Demonstranten gehören in Gewahrsam, sondern jene, die für ihn verantwortlich sind."

Das ist 25 Jahre her. Die Gipfeltreffen sind größer, viel größer, die Weltlage ist schlechter, viel schlechter geworden. Nichts geändert hat sich daran, dass Kritik an und bei den Gipfeln den Veranstaltern offenbar als suspekt gilt. Aufgabe der Polizei ist es erstens, für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer zu sorgen. Ihre Aufgabe ist es aber auch zweitens, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, also alles dafür zu tun, dass sie ihren Protest zum Ausdruck bringen können. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht. Es gilt, so sagen es die Verfassungsrechtler, als Indikator für die Reife einer Demokratie. Wenn man sieht, wie Protestcamps verboten, wie Kritik im weiten Umkreis des Gipfels verbannt wird - dann muss man feststellen, dass es mit der Reife der Demokratie womöglich nicht so weit her ist.

Bei den Gipfeln wird aus dem Versammlungsrecht ein Versammlungs- und Demonstrations-Verhinderungsrecht. Das Wort Demonstration kommt vom lateinischen "demonstrare" - und das heißt: etwas zeigen. Bei den Gipfeln zeigt sich immer wieder, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zerrieben wird. Es wird zerrieben zwischen Politik, Polizei und dem kleinen Teil der Demonstranten, der sich "Schwarzer Block" oder so ähnlich nennt. Das Bundesverfassungsgericht traut sich nicht immer, die Demonstrationsverbote rigoros aufzuheben - auch deswegen, weil die Gründe für das Verbot, die bei dessen Erlass fehlten, von einigen Gewalttätern ja womöglich nachgeliefert werden. Wenn das so funktioniert, dann könnte die Geschichte der Großdemonstrationen in Deutschland alsbald zu Ende gehen - und von der Geschichte der sich selbst erfüllenden Prophezeiung abgelöst werden: Im Vorfeld eines Großereignisses wird dann stets der Teufel an die Wand gemalt, nach diesem Bild bei den kritischen Initiativen in der Bundesrepublik nach den Teufeln gesucht - und wenn die Beelzebuben damit gelockt werden, dienen sie als Rechtfertigung für die zuvor verhängten Großverbote.

Sicherlich: Deutschland soll sich beim Gipfeltreffen der Welt als sicheres, freundliches, friedliches und friedfertiges Land präsentieren. Es ist sehr in Ordnung, wenn die Sicherheitsbehörden das Ihre dazu beitragen. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn zu dem Preis, der für die Sicherheit gezahlt werden soll, das Grundrecht gehört. Das Grundgesetz will eine lebendige und streitbare Demokratie. Das gilt auch in der Gipfelwoche.

Hamburg rüstet sich für eine Woche Wut

Der G-20-Gipfel kann ein unfallfreies Treffen der Staats- und Regierungschefs bleiben - oder zur Schlacht ausarten. Die Polizei sagt, sie sei für jeden Fall gerüstet. Die Linke wittert Einschüchterung um jeden Preis. Von Peter Burghardt mehr...