Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Neue Vorwürfe gegen Mappus

2010 musste Stefan Mappus, damals noch Ministerpräsident, schon einmal vor einem Untersuchungsausschusses Fragen zum Polizeieinsatz beantworten.

(Foto: Marijan Murat/dpa)

Stefan Mappus hatte stets bestritten, die Polizei zu Aktionen gegen Stuttgart-21-Gegner gedrängt zu haben - die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geht nun aber davon aus, dass der damalige Ministerpräsident zumindest einen Einsatz beeinflusste.

Von Max Hägler, Stuttgart

Das Bild von Dietrich Wagner ging um die Welt: Von einem Wasserwerfer getroffen, steht er von zwei Mitdemonstranten gestützt, im Stuttgarter Schlossgarten mit verquollenen, blutigen Augen. Es war das einprägsamste Bild des am 30. September 2010 aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatzes gegen die Gegner des Tiefbahnhofs Stuttgart 21.

Als "Schwarzer Donnerstag" ist der Fall in die Landesgeschichte eingegangen. Und seit damals stellen viele in Baden-Württemberg die Frage: Hat der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Marschroute der Polizeieinsätze zur Räumung der Bahnhofsbaustelle vorgegeben? Ist er mitverantwortlich, dass am 30. September 2010 164 Menschen verletzt wurden? Ein Untersuchungsausschuss hat diese Fragen der politischen Verantwortung vor drei Jahren zu beantworten versucht - doch klare Antworten fanden sich damals nicht. Mappus bestritt vehement, irgendwie auf die Polizeitaktik Einfluss genommen zu haben - letztlich wurden nur einzelne Polizisten eines individuellen Fehlverhaltens beschuldigt.

Mittlerweile sind allerdings neue Indizien aufgetaucht, die die Regierungskoalition aus Grünen und SPD veranlassten, einen zweiten Untersuchungsausschuss einzuberufen. Und zumindest die Landesregierung geht nun, nach der Sichtung zahlreicher Akten davon aus, dass Mappus und seine damalige Regierung zumindest teilweise durchaus Treiber für die Polizeieinsätze waren. Es fügt sich mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Ministerpräsidenten, die seit Anfang März dem Verdacht der uneidlichen Falschaussage nachgeht.

Polizei-Einsatzführer ging von "enger politischer Begleitung" aus

Dem neuen Regierungsbericht zufolge, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fand etwa am 10. September 2010 eine "Tagung Polizeiliche Aufgaben" statt, die sich vor allem der Belastung der Polizei durch den umstrittenen Bahnhofsbau widmete. Aus den Notizen verschiedener Polizeipräsidien ergebe sich, dass der Einsatzführer der Polizei damals von einer "engen politischen Begleitung" der Räumungsaktionen ausgegangen sei und das Bauprojekt auf oberster politischer Ebene gesteuert werde, weshalb langfristige Planungen nicht möglich gewesen seien.

Nach Einschätzung der grün-roten Regierung betreffen diese Notizen einen Einsatz vom 18. auf den 19. August, bei dem ein Abrissbagger zum Bahnhof gebracht wurde. Die Aktenlage zeige, dass die Politik dabei durchaus eingegriffen habe, heißt es in dem Regierungsbericht.

Für eine unmittelbare politische Einflussnahme auf den aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am 30. September 2010 gebe es allerdings keine Anhaltspunkte. Es könnte sein, mutmaßt das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführte Staatsministerium, dass die politische Ebene aus dem erfolglosen Einsatz am 18. August gelernt hatte und Abstand genommen habe von einer abermaligen Beeinflussung. Oder aber das Polizeipräsidium Stuttgart habe erkannt, "dass es nicht erfolgversprechend sei, sich gegen politische Wünsche zu stellen".

Wobei es zumindest bei der Terminfrage für diesen großen Einsatz, der die Baumfällarbeiten im Schlossgarten ermöglichen sollte, Einflussnahme gab: So habe der damalige Landtagspräsident gebeten, Mappus' für den 6. Oktober geplante Regierungserklärung zu berücksichtigen: "Der Leitung des Polizeipräsidiums Stuttgart wurde der Termin der Regierungserklärung [...] mit der Bitte mitgeteilt, diesen in die Einsatzplanung miteinzubeziehen", ergibt sich aus den polizeilichen Akten. In der Dienstleiterbesprechung hernach findet der Termin dann tatsächlich Erwähnung.

Zweiter Untersuchungsausschuss im Mai

Wollte Mappus erst aufräumen mit der Regierungserklärung als Schlussstrich, um danach befreit von Protesten in den schwierigen Landtagswahlkampf zu ziehen? Darauf deuten weitere Vermerke hin, die aus dem von ihm damals geführten Staatsministerium stammen. Darin berichten Regierungsbeamten, dass "die DB-Projektbau (überraschend)" vor dem "Schwarzen Donnerstag" angedeutet habe, "dass die Fällarbeiten bezogen auf die Bauplanung auch noch deutlich später erfolgen könnten".

Auch der Landespolizeipräsident, der sich vor der aufgeheizten Stimmung fürchtete, riet dazu, den mittlerweile an die Demonstranten durchgesickerten Tag der Räumung "auf einen taktisch günstigeren Zeitpunkt im Laufe des Oktobers zu verschieben". Doch Mappus wünschte den Vermerken zufolge ein offensives Vorgehen gegen die Baumbesetzer, damit die Bäume "möglichst unmittelbar nach dem Ende der Wachstumsperiode", also am 1. Oktober, gefällt werden konnte. Die Polizei rückte am 30. September an - der Tag endete im Chaos.

Ob Mappus nun daran direkt beteiligt war, versucht der zweite Untersuchungsausschuss zum Schlossgarten-Einsatz ab dem 9. Mai weiter zu untersuchen. Und auch, von wem einige der interessanten Aktenvermerke aus dem Staatsministerium überhaupt stammen: Schließlich ist der grün-roten Regierung zufolge "eine nicht unerhebliche Anzahl von Notizen und Vermerken weder handschriftlich noch elektronisch mit dem Handzeichen bzw. Kurzzeichen des Bearbeiters, Referatsleiters und des zuständigen Abteilungsleiters abgezeichnet". Üblich in einer Verwaltung sei aber eine solche Kennzeichnung.