Sicherheitspolitik Bayern als Vorbild

Durch den neuen Begriff der "drohenden Gefahr" kann die bayerische Polizei in Zukunft früher eingreifen.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)
  • Neben Bayern planen auch die anderen Bundesländer neue Polizeigesetze.
  • Nicht alle gehen dabei so weit wie der Freistaat.
Von SZ-Autoren

Mehr als 30 000 Menschen gingen in München an nur einem Tag auf die Straße. Ein einfaches Landesgesetz trieb sie zum Protest. Ein Gesetz, das die CSU-Mehrheit im Landtag trotz des großen Widerstands beschloss und mit dem sich die Staatsregierung an die Spitze eines Trends stellt, der in ganz Deutschland zu spüren ist: die Verschärfung der Polizeigesetze.

Prägend für das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei durch den Begriff der "drohenden Gefahr". Schon seit August 2017 steht er im Gesetz, neu ist, dass er jetzt auf eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen angewendet werden kann. Die Staatsregierung argumentiert, das Bundesverfassungsgericht selbst habe die "drohende Gefahr" eingeführt. Kritiker verweisen darauf, dass die hohen Richter dies nur für den Bereich des Terrorismus getan haben. Es geht darum, durch präventives Handeln eine Straftat zu verhindern. Bis jetzt musste die Polizei dazu eine "konkrete Gefahr" nachweisen.

Mehrere Parteien haben Verfassungsklagen angekündigt

Jetzt kann die Polizei noch früher tätig werden, wenn besondere Rechtsgüter bedroht sind. Das sind etwa Gefahren für Leib und Leben oder den Bestand des Landes, aber auch erhebliche Sachbeschädigung. Um eingreifen zu können, braucht es etwa eine "konkrete Wahrscheinlichkeit". Ein neuer Rechtsbegriff, den Kritiker für zu vage halten, um weitreichend in Grundrechte einzugreifen. Eine "drohende Gefahr" ermächtigt die Polizei, Telefone abzuhören, E-Mails zu lesen oder Pakete zu öffnen, falls ein Richter dem zustimmt. Für andere Maßnahmen wie das Verbot, die Stadt zu verlassen, ist kein Richtervorbehalt vorgesehen.

Darüber hinaus soll schon zur Feststellung der Identität ein DNA-Abstrich gemacht werden können. Die sogenannte erweiterte DNA, bei der Haar- und Augenfarbe sowie die Herkunft festgestellt wird, kann jetzt zur Fahndung eingesetzt werden, auch wenn nur eine Gefahr droht. Polizisten werden Bodycams tragen, die ununterbrochen laufen, deren Daten aber erst gespeichert werden, wenn der Polizist einen Knopf drückt. Mehrere Parteien haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Kritiker sprechen von einer Totalüberwachung, die jetzt möglich sein soll. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer aber kündigte an, das bayerische Gesetz als Vorlage für ein Musterpolizeigesetz zu machen, das für alle Länder als Vorbild gelten soll. Wie weit sind die Pläne gediehen? Ein Blick in die Bundesländer, in denen darüber gestritten wird.

Nordrhein-Westfalen

In Düsseldorf will die schwarz-gelbe Koalition ein deutlich verschärftes Polizeigesetz vor der Sommerpause durch den Landtag bringen - gegen heftige Kritik aus der Opposition, die bayerische Verhältnisse an Rhein und Ruhr befürchtet. Innenminister Herbert Reul (CDU) allerdings wiegelt ab: "Wir machen deutlich mehr als bisher in NRW. Aber wir machen bewusst weniger als Bayern", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Tatsächlich haben sich Christdemokraten und Liberale auf eine Art Light-Version des bayerischen Vorbilds geeinigt. Zwar sollen auch NRW-Polizisten mehr Zugriffsmöglichkeiten bei nurmehr "drohender Gefahr" statt wie bisher konkreter Gefahr bekommen. Aber die schärfsten Eingriffe in Grundrechte sind nur dann erlaubt, wenn es sich um eine laut Gesetz "drohende terroristische Gefahr" handelt. Dann aber darf die Polizei Gefährder bis zu einem Monat statt bisher nur 48 Stunden in Gewahrsam nehmen.

Gefährdern darf die Polizei elektronische Fußfesseln anlegen - aber nur, wenn es um Terrorismus geht oder darum, bei Sexualstraftätern und Stalkern Kontaktverbote zu überwachen. Auch dürfen Polizisten heimlich auf Handy und Computer mithören und mitlesen - diese Erlaubnis gilt ebenfalls nur, wenn Leib und Leben in Gefahr sind oder "individuelles Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet", dass die Zielperson eine terroristische Straftat begehen wird.

Zudem erlaubt der Entwurf der Polizei, im Rahmen einer "strategischen Fahndung" Personen und Autos ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) nennt Teile des Gesetzes "verfassungswidrig". Ob die SPD vor das Landesverfassungsgericht zieht, will sie nach einer Expertenanhörung im Juni entscheiden.