Umstrittenes Mediengesetz in Polen Wenn Budapest nach Warschau kommt

Jarosław Kaczyński nach dem "privaten" Treffen mit Viktor Orbán

(Foto: REUTERS)

Nach ungarischem Vorbild treiben die Rechtskonservativen in Polen den autoritäten Staatsumbau voran. Alle Proteste aus Brüssel nutzen nichts, allein die Bürger können die Regierung stoppen.

Kommentar von Florian Hassel

Es passt, dass Jarosław Kaczyński, der Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis), am Mittwoch Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem "privaten Besuch" empfangen hat. Denn Orbáns autoritärer Staatsumbau dient der Pis schon seit Langem als Vorbild. Bereits Ende 2011 hatte Kaczyński vorausgesagt, der Tag werde kommen, an dem "Budapest auch in Warschau" sein werde.

Diese Tage sind nun gekommen. In atemberaubender Geschwindigkeit bringt Kaczyński Institutionen, Justiz und Staatsmedien unter seine Kontrolle, er bedient sich dabei der absoluten Mehrheit in beiden Parlamentskammern und des bisher nur als seine Marionette auftretenden Präsidenten Andrzej Duda. Urteile über die offenkundige Verfassungswidrigkeit seines Vorgehens ignoriert Kaczyński.

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Schon gibt es weitere Gesetze, die neben dem Verfassungsgericht auch normale Gerichte, die Staatsanwälte und führende Beamte unter Pis-Kontrolle bringen sollen. Auch die Armee steht vor einer Säuberung. Kaczyński und seine Leute rechtfertigen ihren Kurs mit ihrem Wahlsieg und der angeblich großen Unterstützung der Polen.

Tatsächlich hat die Pis kein Mandat für den Aufbau eines Regierungssystems, das an die Methoden Wladimir Putins erinnert. Nur die Hälfte der Polen nahm an der Wahl teil; von denen, die wählen gingen, stimmten 37,6 Prozent für die Pis. Nur die Zersplitterung der Opposition brachte eine absolute Mehrheit im Parlament. Die Pis hat ihre Wähler zudem betrogen: Sie warb mit einem niedrigeren Rentenalter oder mehr Kindergeld um Stimmen - von einem autoritären Staatsumbau war nicht die Rede.

Der autoritäre Staatsumbau geht weiter - trotz der Proteste

Gewiss: Wer alte Programme und Entwürfe Kaczyńskis las, konnte erkennen, wohin er Polen steuern würde. Das aber taten nur wenige Polen. Dass viele von ihnen sich nun betrogen fühlen, ist an den gesunkenen Pis-Umfragewerten ebenso abzulesen wie an Umfragen, nach denen nur noch ein Viertel der Polen glaubt, Präsident Duda schütze die Verfassung - jener Präsident, der offen die Entscheidungen der Verfassungsrichter missachtet.

Wie weit kann Kaczyński auf seinem Kurs weitergehen? Wahrscheinlich sehr weit. Sein Gast Orbán dürfte ihm und seiner Regierungschefin Beata Szydło sagen, dass die EU zwar manchmal bellt, aber nie beißt - und ihm politische Unterstützung gewähren.

Dass Brüssel nicht nur ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einleitet, sondern in der Folge Warschaus Stimmrecht suspendieren könnte, erscheint bisher unwahrscheinlich. Erst recht, dass die EU den politischen Mut findet, die Milliardenzahlungen zu kürzen, von denen Polen mit 14 Milliarden Euro netto im Jahr mehr profitiert als jedes andere EU-Land.

Am Ende können nur die Polen selbst Kaczyński zum Einlenken zwingen. Im Dezember gingen Zehntausende auf die Straße. Die nächsten Proteste - gegen die Bedrohung der Pressefreiheit - folgen am kommenden Samstag.

Viele Polen sind desillusioniert

Die bisherigen Demonstrationen gegen seinen Kurs haben Kaczyński indes bisher nur dazu gebracht, von "schlechten Polen" oder "Kommunisten und Dieben" zu reden. Um ihn wirklich zu beeindrucken, müssten wohl nicht Zehn-, sondern Hunderttausende auf die Straße gehen. Danach aber sieht es bisher nicht aus.

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