Libyen nach Gaddafi Wie Scharia und Rechtsstaat zusammenpassen sollen

"Die Scharia soll die wichtigste Quelle für die Gesetzgebung sein": Auf dem Martyr's Square im Zentrum von Tripolis begeistert die Frontfigur der libyschen Revolutionäre, Mustafa Abd al-Dschalil, Tausende Anhänger - und stellt die Pläne des Übergangsrats für die Zukunft des neuen Libyens vor. Was von seinem Ziel eines Rechtsstaates unter der Scharia zu halten ist.

Von Kathrin Haimerl

Es ist ein symbolischer Platz, den Mustafa Abd al-Dschalil, der Präsident der neuen libyschen Führung, für seine Ansprache wählte: Am Montagabend trat er vor die Bürger auf dem Martyr's Square, der noch bis vor kurzem Green Square hieß. Genau hier hatte Libyens gestürzter Machthaber Muammar al-Gaddafi zu Beginn des sechsmonatigen Bürgerkriegs mehrfach geschworen, den Aufstand blutig niederschlagen zu lassen.

An diesem Montagabend aber versammelten sich Tausende Bürger, um ihre neu gewonnene Freiheit zu feiern, viele schwenkten die Flaggen der Revolutionäre. Als Dschalil ans Rednerpult trat, brach Jubel aus. Dschalil versprach die Schaffung eines Rechtsstaats und eines Sozialstaates, "in dem das islamische Recht Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung" sei.

Zugleich überraschte Dschalil mit scharfer Kritik an Gewalttaten, die Kämpfer der Rebellen an mutmaßlichen Anhängern Gaddafis verübt haben sollen. Auch sei die Würde der Familien der Gaddafi-Anhänger unantastbar. Die Revolutionäre dürften das Gesetz nicht in die eigene Hand nehmen, forderte er.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte den libyschen Rebellen schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Nach dem Ausbruch des Aufstands gegen den libyschen Diktator im Februar hätten Oppositionskämpfer tatsächliche oder vermutete Anhänger des Gaddafi-Regimes oder ausländische Söldner entführt, willkürlich festgehalten, gefoltert und ermordet, teilten die Menschenrechtler in London mit.

Kritik richtete Dschalil bei seiner Ansprache aber auch an die Islamisten, die in den vergangenen Wochen immer wieder für interne Spannungen im Nationalen Übergangsrat gesorgt hatten: "Wir werden keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen", sagte er. Und weiter: "Wir sind ein muslimisches Volk, treten für einen moderaten Islam ein und wir werden auf diesem Weg bleiben", zitierte der Nachrichtensender al-Dschasira den libyschen Übergangspräsidenten.

Zugeständnis an islamische Kräfte

Dschalils Auftritt war die größte öffentliche Versammlung der Revolutionäre seit der Erstürmung von Tripolis. Dschalil selbst war erst am Sonntag in die Hauptstadt gekommen und bei seiner Ankunft von Hunderten Menschen empfangen worden. Dass er erst Tage, nachdem die Anti-Gaddafi-Kämpfer die Hauptstadt eingenommen hatten, von Bengasi nach Tripolis gereist war, hat seine Gründe: Anders als in Bengasi scheinen in Tripolis die Islamisten eine stärkere Rolle zu spielen. Das zeigt sich etwa an Rebellen-Kommandeur Abdel Hakim Belhadsch, einem ehemaligen Emir der "Libyschen Islamischen Kampfgruppe" (LIFG).

Beobachter gehen davon aus, dass die islamistischen Kräfte im neuen Libyen eine wichtige Rolle spielen. Es könnte also auch ein Zugeständnis an diese Kräfte sein, dass Dschalil sich in Tripolis nun so deutlich für die Bildung eines Rechtsstaates auf Basis der Scharia ausspricht, galt doch der 59-Jährige bislang als Vertreter des eher weltlich orientierten Lagers. Eine andere Interpretation liefert der Erlanger Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe: In der muslimischen Welt sei das Wort säkular negativ besetzt, für die breite Mehrheit der Bevölkerung nimmt der Islam in der Kultur eine wichtige Rolle ein. Es könnte also auch ein Versuch von Dschalil sein, bei den Bürgern um Akzeptanz für das neue System zu werben.

Noman Benotman, selbst früherer Kämpfer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe und heute Forscher am Londoner anti-islamistischen Think Tank Quilliam, schätzt, dass die politische Landschaft des neuen Libyens im Moment von vier größeren Lagern dominiert wird: Nationalisten, Liberalisten, Islamisten und Säkularisten. Die Nationalisten stellten etwa 40 bis 50 Prozent aller politischen Aktivisten in Libyen und seien damit die größte Gruppe. Benotman bewertet sie als nicht-ideologische Akteure, die sich für einen Zivilstaat auf Basis der libyschen Kultur und Demokratie aussprechen. Zwar würden sie den Islam dabei als integralen Bestandteil sehen, ihm aber nicht eine tragende Rolle im neuen Staatssystem zuschreiben.