Piratenpartei nach der Wahl Hype ohne Ende

Der Boom der Piratenpartei geht auch nach der Wahl weiter. Sie lockt Parteiverdrossene mit einer neuen Form der Basisdemokratie: Liquid Democracy.

Von Michael König

Eigentlich hätte sich die Piratenpartei nach der Bundestagswahl gleich wieder auflösen können. Nach Meinung der einzigen Jury, die die etablierten Parteien als kompetent durchgehen lassen, haben die Polit-Freibeuter ohnehin keine Chance, langfristig bestehen zu können. Bei dieser Jury handelt es sich allerdings um die etablierten Parteien selbst.

Im Wahlkampf straften sie die Piraten zunächst mit Missachtung, dann warnten sie die Wähler, Piratenstimmen seien verlorene Stimmen. Als dennoch zwei Prozent für die Piraten votierten, machten sich die Etablierten daran, deren Wähler zum umgarnen.

Grüne und Sozialdemokraten vertreten hinter vorgehaltener Hand die Auffassung, dass sie sich nur stärker um das Internet kümmern müssten, um den Piraten das Wasser abzugraben. Die FDP profilierte sich in den Koalitionsverhandlungen als Datenschutzpartei und setzte durch, dass die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Netzsperren zum Schutz vor Kinderpornographie ausgesetzt werden. Das Bundeskriminalamt soll kriminelle Inhalte löschen statt sperren - so hatten es auch die Piraten gefordert.

Für heimliche Online-Durchsuchungen ist unter der schwarz-gelben Regierung künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Und bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Diese Neuregelung geht den Piraten freilich nicht weit genug: "Wir vermissen das Wort Gesetzesrücknahme", heißt es in einer Pressemitteilung. Mit "Einschränkung, Evaluierung und Aufschub" sei es nicht getan. Dennoch hat es den Anschein, als könnten sich die Vorhersagen der Wissenschaft bewahrheiten.

Dieter Rucht, Soziologe vom Wissenschaftszentrum Berlin, sagte gegenüber der Wirtschaftswoche: "Ich gebe ihnen keine große Chance auf dem Markt der politischen Parteien." Auch Wichard Woyke, Politikwissenschaftler an der Universität Münster, sieht die Überlebensfähigkeit der Bewegung kritisch: "Die Piraten haben ein eindimensionales Programm. Wenn es sich weiter nur auf Informationsgesellschaft stützt, lässt sich damit keine Gesamtpolitik machen."

Die Vorhersagen sind finster. Andreas Baum hat trotzdem gute Laune. Der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei sitzt in einer Kneipe in Berlin-Kreuzberg und unterhält sich. Es ist Dienstag, 19.30 Uhr, der wöchentliche Stammtisch der Berliner Piraten könnte jetzt beginnen, wenn nicht noch immer mehr Menschen in den Raum strömen würden. Etwa 50 sind es am Ende. Ein Drittel von ihnen meldet sich, als Andreas Baum nach Neulingen fragt.

Der Mitglieder-Boom bei den Piraten nimmt kein Ende. Er begann kurz nach der Europawahl, bei der die Piraten in Schweden überraschend auf 7,1 Prozent der Stimmen kamen. In der Bundesgeschäftsstelle registrierte die Partei anschließend im Durchschnitt etwa 70 neue Mitglieder pro Tag. Vor der Bundestagswahl stieg dieser Wert auf etwa 90 Anmeldungen täglich, seit dem 27. September liegt er nach Parteiangaben wieder bei etwa 70.

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