Nach umstrittenen Äußerungen Berliner Piratenchef Semken tritt zurück

Der Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei gibt sein Amt auf. Schon seit Wochen steht Hartmut Semken in der Kritik, weil er den harten Kurs einiger Parteikollegen gegenüber rechtsextremen Äußerungen kritisiert hatte. Sich selbst bezeichnete er als linksextrem.

Von Hannah Beitzer

Den Berliner Piraten kommt zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ihr Chef abhanden: Landesvorsitzender Hartmut Semken ist nach nicht einmal drei Monaten im Amt zurückgetreten. Sein Vorgänger war unter anderem wegen der großen emotionalen Belastung beim Landesparteitag im Februar nicht mehr angetreten. Auch der 45-jährige Semken wirkte zuletzt zunehmend überfordert. Er stand schon seit Wochen wegen umstrittener Äußerungen in der Kritik.

Hartmut Semken ist von seinem Amt zurückgetreten.

(Foto: dapd)

Semken hatte unter anderem in einem Blogeintrag diejenigen seiner Parteifreunde hart kritisiert, die sich dafür einsetzen, rechtsextreme Äußerungen mit einem Parteiausschluss zu ahnden. "Jeder Pirat hat eine Privatmeinung. Das Grundgesetz sagt, er darf sie auch äußern", schrieb er in seinem Blog, wo er auch den Umgang mit braunem Gedankengut thematisiert: "Es sind die 'Rausschmeißen' und 'wir müssen uns abgrenzen' immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos ..."

Bodo Thiesen ist ein prominentes Mitglied der Piraten, das mehrmals durch rechte Äußerungen auffiel und dessen Parteiausschluss im April scheiterte. Drei Mitglieder der Berliner Piraten, darunter der Abgeordnete Oliver Höffinghof, hatten Semken mit Hinweis auf den Blogeintrag zum Rücktritt aufgefordert.

Verwalter, nicht Meinungsmacher

Doch Semken blieb - um kurze Zeit später mit einer weiteren Äußerung zu provozieren. In seinem Blog sprach er von einer Welt ohne Staat, Gesetze und Polizei - und bezeichnete sich selbst als Linksextremisten. Der Berliner Landeschef soll außerdem einem Spiegel-Redakteur eine Mail aus einer vertraulichen Sitzung des Vorstands geschickt und dies hinterher bestritten haben.

"Hartmut hätte nicht unabgesprochen während der nichtöffentlichen Vorstandssitzung am Donnerstag mit der Presse kommunizieren sollen und behauptete deshalb, die Mail erst nach der Sitzung versendet zu haben", heißt es in der Stellungnahme des Landesverbands. Als er mit der Lüge konfrontiert worden sei, habe er seinen Rücktritt erklärt.

Oliver Höffinghof, der noch vor wenigen Wochen Semkens Rücktritt gefordert hatte, reagierte wie viele Piraten überrascht auf den Entschluss des Landesvorsitzenden. Es sei "schade", dass die Partei ihren Vorsitzenden verliere. "Wenn er sich als Vorsitzender auf eine verwaltende Tätigkeit konzentriert hätte, dann hätte er sicherlich eine Bereicherung für die Partei sein können", sagte Höfinghoff.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer im Abgeordnetenhaus, Martin Delius. Der freiwillige Rückzug sei mutig und unterscheide Semken von vielen Vorsitzenden der etablierten Parteien. Allerdings habe Semken bei seinem Amtsantritt verkündet, sich nicht vorrangig politisch zu äußern und sich vor allem um die Verwaltung zu kümmern. "Diesen eigenen Anspruch hat er nicht erfüllt", kritisierte Delius.

Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer begrüßte Semkens Rücktritt. Er habe "die richtigen Schlüsse" aus der wochenlangen internen Debatte über seine Amtsführung gezogen, sagte Schlömer Spiegel Online. Zugleich rief er die Hauptstadtpiraten zur Lösung ihrer Probleme auf. "Ich hoffe, dass dieser mutige Schritt für Ruhe im Berliner Landesverband sorgen wird", sagte Schlömer.