Braune Tendenzen in der Piratenpartei: Parteifreunde fordern Berliner Piratenchef zu Rücktritt auf

Der Berliner Piratenchef Hartmut Semken veröffentlichte zu den braunen Tendenzen in seiner Partei eine eigenwillige Meinung: Nicht rechte Piraten seien das Problem, sondern jene, die diese aus der Partei werfen wollten. Dafür musste er viel Kritik einstecken und ruderte zurück. Drei Parteikollegen glauben dennoch, dass Semken mit seiner Aufgabe überfordert ist und verlangen den Rücktritt.

Vor nicht einmal zwei Monaten wurde Hartmut Semken zum Vorsitzenden des Berliner Landesverbands der Piraten gewählt - nun fordern der Berliner Abgeordnete Oliver Höfinghoff und seine beiden Parteifreunde Philip Brechler und Stephan Urbach Semken in einem offenen Brief auf, zurückzutreten.

Die Piratenpartei hat Probleme im Umgang mit braunem Gedankengut.

(Foto: dapd)

Grund war ein Blogeintrag des Piratenchefs, in dem dieser den Umgang der Partei mit braunem Gedankengut thematisiert: "Es sind die 'Rausschmeißen' und 'wir müssen uns abgrenzen' immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos..." Der Pirat Bodo Thiesen hatte bereits vor einigen Jahren in einer Mailingliste Polen die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gegeben und einen verurteilten Holocaust-Leugner verteidigt. Am Dienstag ist ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn gescheitert.

Semken musste viel Kritik einstecken für seinen Eintrag - und ruderte zurück: Er entschuldigte sich in einem Nachtrag auf seinem Blog bei denjenigen Parteifreunden, die für einen harten Umgang mit Nazi-Sympathisanten sind: "Nein, Ihr seid nicht das Problem der Partei." Und: "Ihr, die Ihr gegen die Nazis in den eigenen Reihen und gegen die in der sonstigen Gesellschaft aufsteht, angeht, sie bekämpft: ich verehre Euch!"

"Ich hätte besser die Tastatur gehalten"

In mehreren Nachträgen reagiert er auf die Vorwürfe: "Und immer mehr gräbt sich der Gedanke ein, dass die lauteste Kritik von denen kommt, die ihre eigene Menschenverachtung ertappt fühlen und sich am liebsten selbst bissen", steht da zum Beispiel, wenig später dann: "Ihr die ihr mich in den letzten Tagen und Stunden dafür geprügelt habt, hattet wohl doch recht, ich hätte besser die Tastatur gehalten."

Höfinghoff, Brechler und Urbach appellieren nun an Semken, zurückzutreten: "Wir schreiben dir, da wir sehr besorgt sind. Einmal über dich, über deinen Zustand und vor allem deinen Stresspegel, als auch über das Bild des Landesverbands, vor allem in der Öffentlichkeit." Sein Verhalten mache deutlich, dass Semken überfordert sei: "Du hast in Wut geschrieben, ohne an die Konsequenzen zu denken", heißt es in dem offenen Brief.