Pegida und politischer Meinungskampf "Kein Verständnis für die Verführer"

  • Ein Symposium mit dem Titel "Grenzen im politischen Meinungskampf - Zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Diskriminierungsideologien" beschäftigt sich mit Pegida.
  • Justizminister Heiko Maas findet die Ausrichtung der Bewegung "peinlich". Innenminister Thomas de Maizière zeigt Verständnis für deren Sorgen.
Von Ruth Schneeberger, Berlin

Unverhofft kommt oft: Als die Bundeszentrale für politische Bildung ihre Fachtagung über Rassismus in der Öffentlichkeit vor Monaten geplant hat, konnte sie noch nicht ahnen, wie aktuell das Thema sein würde. Dass zwischenzeitig in Bayern Flüchtlingsheime brennen und in Sachsen am Montagabend 15 000 "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen. Mitten ins Herz einer so aktuellen wie hoch emotionalen Debatte stieß also unversehens das Symposium unter der Überschrift "Grenzen im politischen Meinungskampf - Zum Umgang mit rassistischen Vorurteilen und Diskriminierungsideologien" in der Nähe des Berliner Ostbahnhofs.

Juristen, Politiker, Wissenschaftler, Medienmacher und Aktivisten sollten hier eigentlich in Ruhe jene Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Diffamierung ausloten, um die es etwa bei der Europawahl im Mai gegangen war, als umstrittene Wahlplakate der NPD erst ab- und dann wieder aufgehängt wurden. "Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma" hieß eine der Parolen der Rechtsextremisten damals.

"Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen"

Doch nun gibt es aktuellere Parolen auf deutschen Straßen und im Netz, so dass die Tagung im Zeichen von Pegida stand und die Redner ihre Vorträge noch schnell aktualisieren mussten. Für Bundesjustizminister Heiko Maas war es die Gelegenheit, noch einmal seine Abscheu gegenüber Pegida zu verdeutlichen: Er habe "kein Verständnis für die Verführer", aber auch keines für jene, die sich zu einfach verführen ließen. Und keines dafür, dass "diese Vorurteile auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgelebt werden - in einem Land (Sachsen; Anm. d. Red.) mit einem Ausländeranteil von gerade einmal 2,2 Prozent."

Es sei absurd, dass ausgerechnet christliche Werte zur Demonstration gegen Flüchtlinge herangezogen würden, "wie armselig und peinlich ist das denn?", fragte der SPD-Politiker. Deutschland habe eine Geschichte von "trauriger Einzigartigkeit": "In keinem anderen Land sind Millionen von Menschen aus Rassenhass fabrikmäßig ermordet worden." Deshalb hätten die Väter des Grundgesetzes der Meinungsfreiheit scharfe Grenzen gesetzt, die "wenn nötig, neu justiert" werden müssten. Trotzdem sei die Unterdrückung von Meinungsfreiheit "keine Option".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte: "Es gibt keine wirkliche Gefahr der Islamisierung unseres Landes." Er warb aber erneut dafür, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Damit meine der CDU-Politiker weder die Pegida-Anführer (ausführliches Porträt), noch die Extremisten, die sich unter die Gruppe gemischt hätten, sondern die Menschen, die sich Woche für Woche an den Märschen beteiligen, und die "noch nicht verloren" seien.

Pegida gleich "Deutschland den Deutschen"?

Als Demokrat müsse man um sie werben und für demokratische Werte streiten, sagte der Bundesinnenminister, auch wenn der Ton "irritiere". Es müsse immer darum gehen, Respekt zu vermitteln. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen sei es legitim, Fragen zu stellen. Unter anderem die Fragen, ob Flüchtlinge Krankheiten mitbringen und die Kriminalstatistik in die Höhe treiben würden. Beides sei zu verneinen, aber diese Fragen dürften von besorgten Bürgern gestellt und müssten von der Politik beantwortet werden.

Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin hielt dagegen. Pegida-Anhänger und sonstwie Homophobe, Rassisten und Minderheitenbekämpfende würden sich "als Opfer inszenieren". Gesellschaft und Politik müssten ganz genau hinsehen, was diese Leute wollten. Vielen gehe es nicht in erster Linie darum, Gehör für ihre Sorgen zu finden. "Wir wissen doch alle, was dahintersteckt", sagte Klose: keine Angst vor dem Untergang des Abendlandes, "sondern die dumpfe Parole 'Deutschland den Deutschen'."