Grünen-Parteitag in Berlin Basis fordert Abschaffung von V-Leuten

Kein Geld mehr für verdeckte Informanten: Die grüne Basis erzwingt, dass die Forderung auf einen Verzicht auf V-Leute ins Wahlprogramm kommt. Der Parteivorstand ist dagegen - und auch die SPD widerspricht direkt.

Von Michael König und Thorsten Denkler, Berlin

Die Grünen wollen künftig auf V-Leute der Verfassungsschutzbehörden verzichten. Das beschloss der Parteitag in Berlin mit knapper Mehrheit. Der Parteivorstand hatte vorgeschlagen, den Verfassungsschutz und auch die Aufgaben der V-Leute zu reformieren. In einer Kampfabstimmung setzte sich der Landesverband Brandenburg mit einem Änderungsantrag durch.

Die knappe erste Abstimmung musste wiederholt werden. Laut Satzung hätte sie allein aufgrund der Enthaltungen zu einer Ablehnung des Antrags geführt, obwohl die Befürworter eine knappe Mehrheit hatten. Die Delegierten entschieden sich daraufhin für eine Wiederholung der Wahl, in der sich die Befürworter mit 52,5 Prozent zu 46,8 Prozent durchsetzten.

Schlechte Erfahrungen mit NSU-Pannen

Hintergrund sind jeweils vor allem die schlechten Erfahrungen bei den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die den NSU-Mitgliedern zur Last gelegten Morde waren durch den Einsatz von V-Leuten nicht nur nicht verhindert worden; es gibt sogar Vorwürfe einer Zusammenarbeit.

"Das System ist in sich falsch", es mache keinen Sinn, "überzeugte Täter zu bezahlen", begründete Felix Banazcak von der Grünen Jugend die Forderung nach einem Verzicht auf V-Leute. Dagegen warnte Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast davor, dieses Instrument komplett aus der Hand zu geben. "Wir haben auch die Verantwortung, für Sicherheit zu sorgen", sagte Künast.

Sozialdemokraten gegen absolutes Verbot

Im Wahlprogramm der Grünen heißt es damit, der Einsatz von V-Leuten habe sich als "Schwachpunkt und problematisch in der Arbeit des Verfassungsschutzes erwiesen." Es könne nicht sein, "dass mit öffentlichen Geldern angeworbene überzeugte Rechtsextremisten unter dem Schutz der Verfassungsschutzämter im Sinne ihrer Ideologie handeln oder gar schwere Straftaten begehen." Deswegen "treten wir auch unter Inkaufnahme einer ggf. beeinträchtigten Erkenntnisgewinnung für einen bewussten Verzicht auf die Führung von V-Leuten ein."

Der Wunschkoalitionspartner SPD ist gegen einen Verzicht auf V-Leute. Im Wahlprogramm heißt es:

Mit institutionellen Reformen werden wir den Verfassungsschutz besser aufstellen für den Schutz unserer Demokratie und dazu unter anderem ein transparentes Verfassungsschutzgesetz, das klare Regeln im Umgang mit V-Leuten enthält, einführen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, kommentierte die Entscheidung der Grünen auf Twitter:

Weitgehend einmütig beschlossen die Grünen zudem die Forderung für ihr Bundestags-Wahlprogramm, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form aufzulösen. Stattdessen soll eine neue "Inlandsaufklärung" gegründet werden, die sich "mit klar eingegrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen" auf Spionageabwehr sowie die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen konzentrieren soll.