Parlamentswahlen in Syrien Der Diktator lässt wählen

Mitten im Bürgerkrieg stimmen die Syrer über ein neues Parlament ab. Präsident Assad erhofft sich davon eine Stärkung seines Regimes. Die wird er wohl bekommen. Denn auch wenn die neue syrische Verfassung die Existenz anderer Parteien erlaubt, bleibt der scheinbare demokratische Wandel nichts als Fassade.

Ein Kommentar von Rudolph Chimelli

Es gibt einen syrischen Witz: Der mürrische Hafis al-Assad, Vater des jetzigen Präsidenten, antwortet nach einem Wahlsieg, der ihm 99,97 Prozent der Stimmen brachte, auf die Frage, was er sich denn noch mehr wünschen könne: "Die Namen der 0,03 Prozent." Vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen und inmitten bürgerkriegsähnlicher Zustände rief das Regime die Syrer am Montag zu Parlamentswahlen auf.

Im Zuge der von Präsident Baschar al-Assad einseitig dekretierten Reformen hatten die Wähler im Februar bereits per Referendum eine neue Verfassung gebilligt. Ihr Artikel 8 beendet theoretisch die Führungsrolle der Baath-Partei und erlaubt die Existenz anderer Parteien. Doch Demokratie lässt sich nicht per Ordre de Mufti etablieren, allenfalls ihre Fassade. In aller Eile wurden neun Parteien zugelassen, von denen sieben Kandidaten für die Wahl aufstellten. Insgesamt ließen sich mehr als 7000 Kandidaten, unter ihnen 700 Frauen, für die 250 Parlamentssitze nominieren.

Die Muslimbrüder, wahrscheinlich die stärkste politische Strömung im Land, denen unter der alten Verfassung für die bloße Mitgliedschaft in der Organisation die Todesstrafe drohte, sind auch jetzt nicht zugelassen. Ferner ist die Hälfte der 250 Parlamentssitze für "Vertreter der Arbeiter und Bauern" reserviert, deren Organisationen von der Baath-Partei kontrolliert werden. Die Amtszeit des Präsidenten ist durch die neue Verfassung auf zwei Perioden zu je sieben Jahren beschränkt. Von einem Nachfolger Assads, der seit zwölf Jahren regiert, ist indessen keine Rede.

Um die virtuelle Wahl zu illustrieren, zeigte das Staatsfernsehen Diskussionen mit Oppositionskandidaten. An den Wänden hingen Plakate mit Gesichtern und Namen, die niemand kennt. In den von der Regierung kontrollierten Städten gingen Stimmberechtigte zu den Wahllokalen. In den Hochburgen der Rebellen waren die Straßen dagegen nach Augenzeugenberichten überwiegend leer - auch wenn in der Provinz Homs, deren Hauptstadt hart umkämpft war, 450 Kandidaten für 23 Mandate aufgestellt waren.

Nach Angaben der kämpfenden Opposition, die in zahlreiche Gruppen zersplittert ist, sind der Repression in den vergangenen 13 Monaten mehr als 11.000 Menschen zum Opfer gefallen. Die UN gehen von 9000 Toten aus. Das Regime - aber auch unabhängige Quellen - schreiben davon einen erheblichen Teil dem "Terrorismus" zu. Erst 50 der 300 UN-Beobachter, die eine im April vereinbarte Waffenruhe kontrollieren sollen, sind in Syrien eingetroffen. Kofi Annan, der Vermittler der Mission und ehemalige UN-Generalsekretär, spricht von "kleinen Hoffnungen". Andere sind skeptischer.

Flut der Gewalt leicht abgeebbt

Wenn Opferzahlen ein Maßstab sind, dann ist die Flut der Gewalt etwas abgeebbt. Am Sonntag meldete die Opposition elf Tote, am Montag früh abermals drei. Ein Teil der Zwischenfälle der vergangenen Tage geht nicht auf Rechnung der Regierungstruppen. So wurden am Rand von Damaskus drei Soldaten verletzt, als eine Bombe unter ihrem Bus gezündet wurde. In Aleppo wiederum wurden fünf zivile Passagiere eines Omnibusses getötet. Hier war die Sprengladung in einer Waschanlage platziert.

Die Chancen des Annan-Plans stehen vor allem wegen der unterschiedlichen Interessen der Regierung und der Rebellen nicht gut. Falls sich die Lage dauerhaft beruhigt, würde dies eine Stärkung des Regimes und eine Festigung seiner Legitimität bedeuten. Genau dies ist auch die Absicht hinter der Parlamentswahl. Die Aufständischen dagegen können nur gewinnen, wenn in Syrien ein Konflikt niederer Intensität weiterschwelt. Hilfe vor allem aus Katar und Saudi-Arabien sichert dafür die Mittel. Die geschundenen Syrer aber sehnen sich weder nach einem Sieg Assads noch nach einem Erfolg der Rebellen und der damit verbundenen Ungewissheit. Sie wollen ein Ende des Blutvergießens.