Palästinenser im Gazastreifen Fatah und Hamas einigen sich auf Einheitsregierung

Es ist eine wichtige Voraussetzung für die dauerhafte Waffenruhe mit Israel: Die Fatah um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die rivalisierende radikal-islamische Hamas haben sich auf eine gemeinsame Regierung verständigt.

  • Fatah und Hamas verständigen sich auf eine Einheitsregierung.
  • Die Vereinbarung gilt als wichtige Voraussetzung für Waffenstillstandsverhandlungen mit Israel.

Einheitsregierung soll Kontrolle im Gazastreifen übernehmen

Die palästinensische Autonomiebehörde soll nach mehr als siebenjähriger Unterbrechung wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Darauf haben sich die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie die rivalisierende radikal-islamische Hamas in Kairo verständigt.

Die Rückkehr zur Einheitsregierung war bereits im April zwischen den Palästinensergruppen vereinbart worden. Allerdings warf die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde der Hamas vor, die Handlungsfähigkeit der Konsensregierung im Gazastreifen stark zu begrenzen. Hamas wiederum kritisierte, dass die Autonomiebehörde die Gehälter der von ihr eingesetzten 45 000 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht bezahlt.

Die Hamas hatte Mitte 2007 nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah die alleinige Macht im Gazastreifen übernommen. Asam al-Ahmed von der Fatah sagte im palästinensischen Fernsehen, die beiden Organisationen hätten sich in allen strittigen Punkten verständigt.

Wichtige Voraussetzung für Waffenstillstand mit Israel

Die Vereinbarung gilt nach dem Gaza-Krieg als wichtige Voraussetzung für Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel und den Erfolg einer internationalen Geberkonferenz für den Küstenstreifen im Oktober.

Nach dem 50 Tage dauernden Krieg hatten sich Israel und die Palästinenser am Dienstag auf die Wiederaufnahme indirekter Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand von Ende Oktober an geeinigt. Als Voraussetzung für den Erfolg der Verhandlungen gilt ein geschlossenes Auftreten der Palästinenser und die Einbindung der Hamas in eine Einheitsregierung.

Noch vor den Gesprächen soll am 12. Oktober eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens stattfinden. Auch hier hatten zahlreiche Staaten die Rückkehr zu einer Einheitsregierung zur Voraussetzung für ihre Teilnahme gemacht.