Pädophile Einflüsse bei Grünen "Bedrückende Vergangenheit"

Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag im April 2013 

(Foto: Getty Images)

Die Grünen befürworteten einer Studie zufolge im ersten Grundsatzprogramm eine Legalisierung von sexuellen Beziehungen mit Kindern. Die Aufarbeitung dieser "gefährlich falschen Beschlüsse" tue not, sagte die Parteivorsitzende Roth der SZ. Wie viel Leid entstanden oder gebilligt worden sei, könne "noch niemand wissen".

Von Nico Fried, Berlin

Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl hat Grünen-Chefin Claudia Roth die Veröffentlichung erster Forschungsergebnisse zur Rolle pädophiler Aktivisten in den Gründungsjahren ihrer Partei begrüßt. Es gehe bei diesem Thema nicht um Wahlkampf, "sondern um die ernsthafte Aufarbeitung" des Wirkens von Pädophilie-Aktivisten in den 70er- und 80er-Jahren, sagte Roth am Montag der Süddeutschen Zeitung. "Die Aufarbeitung dieser fehlgeleiteten Debatten und gefährlich falschen Beschlüsse und Aktivitäten tut dringend not und es geht dabei um eine bedrückende Vergangenheit, der wir uns alle stellen müssen", so die Grünen-Vorsitzende.

Der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter und sein Kollege Stephan Klecha hatten am Montag in einem Aufsatz für die Frankfurter Allgemeine erste Zwischenergebnisse ihrer Untersuchungen veröffentlicht. Sie belegen, dass der Einfluss pädophiler Aktivisten auf die politische Ausrichtung der Grünen in den Anfangsjahren größer war als bislang angenommen.

Demnach setzte sich die Partei 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm dafür ein, sexuelle Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen weitgehend zu legalisieren. Der entsprechende Abschnitt trug den Titel: "Gegen die Diskriminierung von sexuellen Außenseitern". Die Paragrafen 174 und 176 des Strafgesetzbuches sollten so verändert werden, dass nur noch Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie der Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses unter Strafe gestellt bliebe.

Grüne Landesverbände in Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin übernahmen diese Forderung. Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 seien jedoch "Nachsicht und Toleranz gegenüber pädophilen Bestrebungen zurückgegangen", schreiben Walter und Klecha.

Bruch nach der Wende

Erst 1993 allerdings, beim Zusammenschluss der Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90, sei die Beschlusslage formell aufgehoben worden. Roth sagte dazu am Montag, es werde "deutlich, dass der Bruch mit Forderungen von Pädophilen vor über 20 Jahren" stattgefunden habe. Wie viel Leid entstanden oder gebilligt worden sei, könne "bislang noch niemand wissen". Dafür müsse der Abschluss der Arbeiten Walters abgewartet werden. "Diese Untersuchung ist wichtig für uns als Grüne, aber auch für die bundesdeutsche Gesellschaft insgesamt", sagte Roth.

Aus den Zwischenergebnissen geht hervor, dass nicht nur die Grünen die Entkriminalisierung von Pädophilie diskutierten, sondern auch die damalige FDP-Jugendorganisation Deutsche Junge Demokraten. Laut Walter und Klecha setzten damals Aktivisten der Deutschen Studien- und Arbeitsgemeinschaft Pädophilie auf die FDP-Jugend. Der damalige FDP-Generalsekretär und spätere EU-Kommissar Günter Verheugen hielt nach Angaben der Wissenschaftler eine Revision der Paragrafen 174 und 176 für möglich.