"Operation Machterhalt" in Russland: Wie sich Merkel von Putin veräppeln ließ

Putins lang geplanter Griff nach der Macht dürfte Kanzlerin Merkel genauso überrascht haben wie das russische Volk. Noch bis vor kurzem hat die Kanzlerin den Noch-Präsidenten Medwedjew hofiert - in der Hoffnung, dass er einige seiner Versprechen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einlösen möge. Der Putin-Deal offenbart die große Schwäche der deutschen Russland-Politik.

Es spricht einiges dafür, dass Art, Weise und Timing der Moskauer "Operation Machterhalt" Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht weniger überrascht haben als die Menschen in Russland. Noch vor zwei Monaten hatte sie anlässlich der deutsch-russischen Regierungskonsultationen den Noch-Präsidenten Dmitrij Medwedjew in Hannover als potentiellen Kandidaten hofiert. Merkel hegte die Hoffnung, Medwedjew könnte eine zweite Amtszeit wagen, um ein paar jener Versprechen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzulösen, die er im Laufe seiner ersten Amtszeit gemacht hat.

Angela Merkel und Russlands Noch-Premier Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz im Januar 2009: Die Kanzlerin war blauäugig, sie wollte Putins lang gefassten Plan nicht durchschauen. (Foto: AFP)

Trifft zu, was der frühere und künftige Präsident Wladimir Putin nun enthüllt hat, so folgt sein Weg zurück in den Kreml einem seit langem gefassten Plan. Medwedjew wäre also vor zwei Monaten längst über den neuen Platz als Premier im Bilde gewesen, den Putin ihm zugewiesen hat. So wirken Merkels Bemühungen um Medwedjew im Rückblick ein wenig peinlich. Ihr geht es wie der russischen Bevölkerung: Sie ist veräppelt worden.

Zum Betrug freilich gehört immer auch einer, der sich betrügen lässt. Die deutsche Russland-Politik erlaubt sich, geleitet vom Prinzip Hoffnung, schon seit geraumer Zeit eine selektive Wahrnehmung. Gerne gesehen wird ein Russland, das sich misslichen Fehlentwicklungen zum Trotz modernisieren will. Als Außenminister hat der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier deshalb den Begriff der Modernisierungspartnerschaft geprägt. Ihr zufolge unterstützt Deutschland Russland bei seiner Modernisierung, verdient dabei Geld und erhält dafür auch noch einen verlässlichen Partner, sei es als Lieferant von Gas oder internationaler Sicherheit.

Die Bundesregierung hat nun zwei Möglichkeiten

Von dieser Idee hat sich Merkel in den vergangenen Jahren leiten lassen und geholfen hat ihr dabei Medwedjew. Der sympathische Mann im Kreml hat den "Rechtsnihilismus" in seinem Land beklagt, hat Menschenrechtler zu Wort kommen lassen und erweckte den Eindruck, die Tage der Willkür der Macht in Russland seien gezählt. So gut klang das, dass im Umgang mit Russland zuletzt alles darauf ausgerichtet zu sein schien, Medwedjew zu schützen, ganz so, als handele es sich bei ihm um ein seltenes Vögelchen.

Nun, da Putin seine Krallen gezeigt hat, wirkt das bestenfalls noch rührend. Die Hoffnungen, Medwedjew könnte einen, wenn auch schwachen, Gegenpart zum eigentlichen Machthaber spielen, haben sich erledigt. Medwedjews Kotau demütigt alle, die an ihn im In- und Ausland glauben wollten. Der Bundesregierung bleiben nun zwei Möglichkeiten. Sie kann dem Selbstbetrug ein Ende bereiten und anerkennen, dass Putins Machterhalt und Modernisierung einander ausschließen.

Oder sie kann sich der Wirklichkeit verweigern und Russland auch weiterhin Fortschritte bescheinigen, die es nicht gibt. Dafür müssten sich die Deutschen dann eines Tages verantworten - vor den Bürgern Russlands.