Österreich Razzien beim Verfassungsschutz werfen Fragen an die FPÖ auf

Führte für die FPÖ erfolgreiche Wahlkampagnen, seit Dezember 2017 ist er österreichischer Innenminister: Herbert Kickl

(Foto: Bloomberg)
  • Eine Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sorgt in Wien für Aufregung.
  • Der Leiter des BVT soll möglicherweise durch einen der FPÖ nahestehenden Nachfolger ersetzt werden.
  • Bundespräsident Van der Bellen ist empört und fordert Aufklärung.
Von Peter Münch, Wien

Eine dubiose Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVV) schlägt hohe Wellen in Österreich. Auslöser ist eine Hausdurchsuchung beim BVT sowie bei einigen seiner Bediensteten, denen Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. Dabei soll es um Datenvergehen und die Veruntreuung von Geldern gehen, die eigentlich für Zahlungen an Informanten vorgesehen waren. Nach gemeinsamen Recherchen des Magazins Profil und der Tageszeitung Standard wurde jedoch bei den Durchsuchungen am 28. Februar nicht nur Material sichergestellt, das Aufschluss zu diesen Vorwürfen geben könnte.

Zusätzlich soll demnach auch die Festplatte der Leiterin des Extremismus-Referats mitgenommen worden sein. Darauf sind unter anderem Informationen des Bundesamts gespeichert über Ermittlungen gegen Burschenschafter und rechtsextreme Identitäre mit möglichen Verbindungen zur Regierungspartei FPÖ.

Einsatz mit Waffen, Sturmhauben und Splitterschutzwesten

Verdacht erregt, dass das FPÖ-geführte Innenministerium für die Durchsuchungen eine Polizeieinheit bereitstellte, die für solche Korruptionsfälle eigentlich gar nicht zuständig ist. Es handelt sich um die "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität", die von einem Beamten geführt wird, der auch Gemeinderat der FPÖ ist. Die Polizisten sollen bei dem Einsatz schwerbewaffnet und mit Sturmhauben und Splitterschutzwesten zu Werke gegangen sein.

Inzwischen sind mehrere Mitarbeiter des Bundesamts suspendiert worden. Der langjährige BVT-Leiter Peter Gridling, der den Berichten zufolge in den Ermittlungen als Beschuldigter geführt wird und als ÖVP-nah gilt, hat sich zunächst in den Urlaub verabschiedet, soll aber offenbar nicht mehr auf seinen Posten zurückkehren. Spekuliert wird über die Ernennung eines FPÖ-nahen Nachfolgers.

All das hat nun reichlich Wirbel ausgelöst in Österreich. Das Justizministerium, das offenbar vorab nicht informiert gewesen ist, kündigte eine Untersuchung der Vorfälle im Rahmen der Fachaufsicht an. Es soll überprüft werden, wie es zu den Durchsuchungen kam und ob die beteiligte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft richtig gehandelt habe, hieß es.

Der von der ÖVP nominierte Justizminister Josef Moser versprach, dass der Bericht bereits Anfang nächster Woche vorliegen soll. Zu den Meldungen, dass bei der Hausdurchsuchung auch die Festplatte aus dem Extremismus-Referat mitgenommen wurde, sagte Moser: "Das gehört aufgeklärt, ist absolut sensibel, und dafür werde ich sicherlich Sorge tragen."

SPÖ vermutet politisch motivierten "Umbau der Sicherheitskräfte"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht inzwischen von "höchst ungewöhnlichen und irritierenden Vorfällen". Er fordert eine "rasche und vollständige Aufklärung".

Auch bei der Opposition im Parlament sorgt die Causa für große Aufregung. Die SPÖ will eine Sondersitzung beantragen, in der Innenminister Herbert Kickl Rede und Antwort stehen soll.

SPÖ-Parteichef Christian Kern sagte, "offensichtlich haben hier der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen - weit über den ursprünglichen Ermittlungsinhalt hinaus." Er mutmaßte zudem, "dass hier eine offensichtlich wohlbegründete Ermittlung der Staatsanwaltschaft genutzt wird, um den politisch gewünschten Umbau der Sicherheitskräfte zu betreiben".

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