Oberstes Gericht zu Homo-Ehe Ein gutes Urteil für fast alle

Ein glückliches Paar vor dem Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington.

(Foto: dpa)

"Ehe = Mann + Frau". Der Supreme Court kippt dieses US-Bundesgesetz und würdigt so den rasanten Wandel in der US-Gesellschaft. Es sind die jungen Amerikaner, die mit Intoleranz gegenüber Homosexuellen nichts mehr anfangen können und nun sogar viele Konservative zum Umdenken zwingen. Das Urteil könnte es für einen cleveren Republikaner leichter machen, 2016 das Weiße Haus zu erobern.

Von Matthias Kolb

Es ist ein Satz, der an Klarheit nicht zu überbieten ist: "Solange sich an unserer Diskussion über die Homo-Ehe nichts ändert, werden wir niemals als eine weltoffene Partei angesehen werden." So steht es in einem 100-Seiten-Bericht, in dem die Studentenorganisation College Republicans das schlechte Image der Republikaner unter jungen Amerikanern analysieren. So kann es sich ein Viertel der unter 30-Jährigen nicht vorstellen, einen Politiker zu wählen, der die Homo-Ehe ablehnt. 70 Prozent der jungen Amerikaner befürworten die Legalisierung.

Es ist nicht nur die Jugendorganisation, die ihre Partei als weltabgewandt empfinden. "Wir müssen zu einer Partei werden, die alle Wähler willkommen heißt und diese integrieren will", heißt es in einer Analyse (PDF), die Parteichef Reince Priebus nach der verlorenen Präsidentschaftswahl anfertigen ließ. Explizit wird das Wort Homo-Ehe nicht genannt, aber die Botschaft an die Republikaner ist klar. Der Kampf gegen die öffentliche Meinung ist nicht zu gewinnen.

Das Urteil, mit dem das Oberste Gericht in Washington mit einer knappen 5:4-Mehrheit den in einem Bundesgesetz namens "Defence of Marriage Act" (DOMA) festgeschriebenen Grundsatz "Ehe = Mann plus Frau" kippte, ist ein weiterer Beleg für den dramatischen Wandel innerhalb der US-Gesellschaft (siehe auch die Süddeutsche.de-Presseschau). 1996, als das DOMA-Gesetz mit großer Mehrheit im Kongress beschlossen wurde, befürworteten nur 27 Prozent die Homo-Ehe. Also biss Präsident Bill Clinton die Zähne zusammen, unterschrieb das Gesetz und räumte ein Hindernis vor seiner Wiederwahl zur Seite.

Heute nennt Clinton dies offen einen Fehler. Heute liegt die Zustimmung zur Homo-Ehe bei 53 Prozent (Details) und wächst kontinuierlich.

Das Urteil, das der moderat-konservative Richter Anthony Kennedy mit den vier liberalen Juristen im Supreme Court durchsetzte, bedeutet aber nicht, dass alle Homosexuellen in den USA nun heiraten können. Ein Bundesgesetz gibt es weiterhin nicht, die Entscheidung bleibt den Staaten überlassen. Wo aber bereits gleichgeschlechtliche Partnerschaften erlaubt sind, muss nun auch für Schwule und Lesben absolute Gleichbehandlung bei Steuern, Erbschaftsangelegenheiten und Krankenversicherungen gelten. Ausgelöst wurde das Urteil durch die Klage einer verwitweten lesbischen Frau aus New York. In einer weiteren Entscheidung wies der Supreme Court eine Klage gegen die Homo-Ehe in Kalifornien zurück.

Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der Amerikaner, die in einem Bundesstaat wohnen, der die Homo-Ehe legalisiert hat, mehr als verdoppelt. Nachdem Delaware, Kalifornien, Maine, Maryland, Minnesota, Rhode Island sowie der Bundesstaat Washington dem Vorbild von Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York, Vermont und der Hauptstadt Washington gefolgt sind, leben nun insgesamt 94 Millionen Bürger in einem US-Staat, in dem Schwule und Lesben heiraten können.

Kampf geht in den Bundesstaaten weiter

Die Reaktion der Republikaner in Washington trägt der neuen Realität Rechnung. John Boehner und Eric Cantor, die beiden Chef-Konservativen im Repräsentantenhaus, machten deutlich, dass sie zu diesem kniffligen Thema keine Gesetzesinitiativen auf Bundesebene planen. Er sei zwar "enttäuscht", doch nun seien die Bundesstaaten gefordert, dafür zu sorgen, dass Ehe dort als Partnerschaft zwischen Mann und Frau definiert werde, sagte Boehner.

Das gestrige Urteil könnte es den Republikanern sogar ermöglichen, das für sie so schwierige Thema zu entschärfen. Rand Paul, der libertäre Senator aus Kentucky mit präsidialen Ambitionen, gab sich in Interviews und auf Twitter sehr zurückhaltend. Die Konservativen, so Paul, sollten sich auf die Haltung "agree to disagree" verständigen und akzeptieren, dass verschiedene Meinungen existierten.