Obama und die Bush-Regierung Die leere Anklagebank

Heikles juristisches Erbe: Der künftige US-Präsident Barack Obama muss über eine Strafverfolgung seiner Vorgänger entscheiden. Mögliche Angeklagte sind George W. Bush und Donald Rumsfeld.

Von Wolfgang Kaleck

Der scheidende amerikanische Präsident hinterlässt seinem Nachfolger nicht nur innen- und außenpolitische Probleme, sondern zugleich ein heikles juristisches Erbe. Bereits im Wahlkampf wurde die Frage debattiert, wie sich eine Regierung Obama zur möglichen Strafverfolgung von Angehörigen der Bush-Regierung wegen der Folterung von Terrorismusverdächtigen verhalten würde.

Der leere Sitz der USA beim Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen (Archivbild von 2002)

(Foto: AP)

Barack Obama äußerte im April 2008, er wolle nach einer Untersuchung der Vorgänge durch seinen Justizminister herausfinden, ob es sich nur um dumme Politik handele oder um Politik, die den Grad krimineller Handlungen erreiche. In seinem jüngsten Interview mit dem Fernsehsender ABC stellte er klar, dass er in nationalen Sicherheitsfragen eher nach vorne schauen wolle als in die Vergangenheit. Aber wenn jemand offenkundig das Recht gebrochen habe, stünde niemand über dem Gesetz.

Unabhängig von dem weiteren Vorgehen der Obama-Regierung markieren die breite öffentliche Debatte und Obamas bisherige Kommentare eine Zäsur: Erstmals in der US-Geschichte wird ernsthaft politisch und juristisch diskutiert, ob ein abtretender Präsident und seine Regierung Folterstraftaten begangen haben und Einzelne dafür strafverfolgt werden sollen. Dies ist bemerkenswert.

Denn zwar begann die Geschichte des Völkerstrafrechts bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen mit dem großen Versprechen des amerikanischen Chefanklägers Robert Jackson im Eröffnungsplädoyer vom 21. November 1945, dass "wir ... nur dann in der Lage" sind, "Tyrannei, Gewalt und Aggression durch die jeweiligen Machthaber gegen ihr eigenes Volk zu beseitigen, wenn wir alle Menschen gleichermaßen dem Recht unterwerfbar machen".

Doch blieb das Versprechen uneingelöst: In der gesamten Welt wurden während der Nachkriegszeit jahrzehntelang Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, ohne dass eine Strafverfolgung einzelner Verantwortlicher ernsthaft erwogen, geschweige denn durchgesetzt wurde.

Dies gilt auch und gerade für die in Nürnberg zu Gericht sitzenden westlichen Siegermächte, deren massenhafte Verbrechen im Algerienkrieg (Frankreich), im Vietnamkrieg und den schmutzigen Kriegen im Latein- und Mittelamerika der siebziger und achtziger Jahre nur bruchstückhaft juristisch aufgearbeitet wurden.

Die Luft für mordende und folternde Machthaber wurde in den neunziger Jahren dünner - mit der Etablierung der UN-Sondertribunale für Ruanda und Jugoslawien, später den gemischt national-internationalen Tribunalen für Sierra Leone und Kambodscha und schließlich dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (2002) nahm die internationale Verfolgung von Völkerstraftaten Formen an. Von der Unterwerfung aller unter das Gesetz kann aber noch nicht die Rede sein.

Die Strafverfolgung blieb bisher selektiv gegen Täter aus schwachen Staaten des Osten und Südens gerichtet. Doch begannen Menschenrechtsorganisationen, der Willkür entgegenzuwirken, indem sie für "Universelle Jurisdiktion" plädierten und - beginnend mit dem spektakulären Pinochet-Prozess - in einzelnen Ländern Europas nationale Strafverfahren initiierten.