NSU-Untersuchungsausschuss Parteiübergreifendes Entsetzen

Ausschüsse des Parlaments haben keinen guten Ruf. Skandale werden darin nicht aufgeklärt, sondern für Parteipolitik genutzt. Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ist das anders. Hier ziehen die Politiker an einem Strang und erschweren es den Behörden, durch Tricksereien wichtige Dokumente vorzuenthalten.

Ein Kommentar von Tanjev Schultz

Anfangs sind die Untersuchungsausschüsse belächelt worden. Was können die Abgeordneten überhaupt noch herausfinden über den Neonazi-Terror und über das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden? Es ermittelt ja bereits der Generalbundesanwalt, und Ausschüsse des Parlaments stehen grundsätzlich im Ruf, sich lieber in parteipolitischen Spielchen zu ergehen, als zur sachlichen Aufklärung von Skandalen beizutragen.

Doch diesmal ist es anders. Die Arbeit der Ausschüsse hat sich schon jetzt gelohnt. Gäbe es sie nicht, wäre vieles vielleicht nie ans Licht gekommen: die Aktenschredderei im Verfassungsschutz und die vielen Ermittlungspannen der Polizei.

Drei Verfassungsschutz-Chefs haben in den vergangenen Tagen ihren Posten aufgegeben. Sie fühlten sich zum Teil von ihren eigenen Mitarbeitern hintergangen. Umso wichtiger ist es, dass nun Kritik und Kontrolle von außen kommen. Die Ausschüsse zwingen die Behörden zu einer hoffentlich heilsamen Transparenz. Sie legen offen, wie sehr die Geheimdienste ein ausschweifendes Eigenleben führen konnten, das ein Rechtsstaat nicht zulassen darf.

Genug Material für mehr als nur einen Ausschuss

Zunächst konnte man skeptisch sein, ob es wirklich sinnvoll ist, zusätzlich zum Bundestag gleich in drei Bundesländern - Bayern, Sachsen und Thüringen - eigene Untersuchungsausschüsse einzurichten. Mittlerweile muss man sagen: Der Fall der Zwickauer Terrorzelle ist so komplex und verzweigt, dass eine Aufteilung der Aufklärungslast durchaus hilfreich ist. Es bleibt für alle genug zu tun.

In den kommenden Monaten wird es sicher noch Momente geben, in denen einzelne Abgeordnete die Ausschüsse als Bühne für Wahlkampf-Rhetorik missbrauchen. Bisher jedoch pflegen die Parlamentarier, vor allem die des Bundestags, einen sachorientierten, recht kooperativen Stil. So kommen sie gemeinsam voran.

Man merkt ihnen an, dass sie parteiübergreifend darüber entsetzt sind, wie viel bei den Ermittlungen zum Neonazi-Terror schiefgelaufen ist. Sie tun auch gut daran, immer wieder am selben Strang zu ziehen. Dadurch erschweren sie es den Behörden, zu tricksen und ihnen wichtige Dokumente vorzuenthalten.

Zeit für politische Abgrenzung wird noch kommen

Am Ende wird noch genügend Raum bleiben, sich politisch voneinander abzugrenzen. Denn welche Konsequenzen aus dem Behördenversagen rund um die Terrorzelle zu ziehen sind, ist schon jetzt umstritten. Für die einen belegt der Fall, dass es einen demokratisch und rechtsstaatlich gezähmten Geheimdienst gar nicht geben kann und man ihn lieber abschaffen sollte. Für andere geht es darum, sowohl die Effektivität als auch die Kontrolle des Verfassungsschutzes zu verbessern. Für die einen ist klar, dass auch der Föderalismus mit seinem unübersichtlichen Nebeneinander vieler Sicherheitsbehörden versagt hat. Andere schrecken vor Zentralisierung und Machtkonzentration zurück.

Die Empfehlungen, die man von den Ausschüssen erwartet, werden nicht allen Seiten gerecht werden können. Verdienstvoll ist ihre Arbeit in jedem Falle.