NSA-Spähaffäre Bundesregierung will mit Snowden sprechen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält ein Gespräch Snowdens vor deutschen Behörden für möglich.

Innenminister Friedrich hat als erstes Regierungsmitglied erklärt, dass Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden vor deutschen Stellen aussagen sollte. "Jede Aufklärung, alles, was wir an Informationen und Fakten bekommen können, ist gut", sagt der CSU-Politiker. Wer ein solches Gespräch führen könnte, ließ er allerdings offen.

Die Bundesregierung hat dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nach seinem Treffen mit dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Berlin: "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespräch möglich ist."

Wer ein solches Gespräch führen sollte, ließ er allerdings offen. "Wenn die Botschaft heißt, Herr Snowden will uns Informationen geben, dann nehmen wir das gerne auf", sagte Friedrich. "Jede Aufklärung, alles, was wir an Informationen und Fakten bekommen können, ist gut." Die Bundesregierung sei dankbar für alle Informationen, "egal ob durch Herrn Ströbele oder Briefe oder sonstwas", sagte der CSU-Politiker.

Ströbele hatte Snowden am Donnerstag getroffen und betont, dieser sei bereit, über die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA auszusagen. Ströbele hat einen Brief des früheren NSA-Mitarbeiters aus Moskau mitgebracht, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Generalbundesanwaltschaft und den Präsidenten des Bundestages adressiert ist.

Der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), machte sich währenddessen für eine Zeugenbefragung Snowdens stark. Wenn es die Möglichkeit gebe, Snowden zu hören, ohne ihn in Gefahr zu bringen und ohne das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA "komplett zu ruinieren - sollten wir sie nutzen", teilte Oppermann mit.

Schon nächste Woche soll sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen. Oppermann kündigte an, er wolle Ströbele bitten, in der Runde Auskunft über sein Treffen mit Snowden in Russland zu geben. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.