NSA-Ausschuss und Snowden Gewillt, die Klage durchzuziehen

Linke und Grüne wollen die Groko vor Gericht bringen.

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Union und SPD wollen US-Whistleblower Snowden nicht in Deutschland haben. Das ist beschlossene Sache. Doch Linkspartei und Grüne wollen jetzt die letzte Möglichkeit ausschöpfen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Es ist die letzte Karte, die die Opposition noch ziehen kann. Und sie wird sich in der Sommerpause des Bundestages sehr genau überlegen, ob der vermeintliche Joker funktionieren kann.

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss wollen gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Beklagte wären die Bundesregierung oder die schwarz-rote Mehrheit im Ausschuss, wahrscheinlich aber beide. In den Augen der Opposition behindern sie die Arbeit des Ausschusses und sabotieren das im Einsetzungsbeschluss festgehaltene Aufklärungsmandat, indem sie alles tun, um eine Vernehmung des Zeugen Edward Snowden zu verhindern. Dabei hätte die Regierung eine Pflicht zur Amtshilfe und die Ausschussmehrheit die Pflicht zur Aufklärung.

Noch ist nicht sicher, ob das klappt. Juristisch sei eine solche Klage "alles andere als trivial", sagt Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss. Aber: "Wir sind gewillt, diese Klage durchzuziehen."

Das will auch Martina Renner, Obfrau der Linken. In Karlsruhe müsse letztlich entschieden werden, ob die Bundesregierung oder das Parlament die Hoheit über die Ausschussarbeit hätten.

Renner und von Notz sind überzeugt, dass es längst die Regierung ist, die der schwarz-roten Ausschussmehrheit diktiert, was geht und was nicht geht. Auf keinen Fall geht demnach, Snowden in Deutschland zu hören. Das hat die Bundesregierung mehrfach schriftlich deutlich gemacht. Union und SPD haben deshalb vergangene Woche im Ausschuss überraschend - aber getreu der Regierungslinie - genau dies beschlossen. Snowden wird nicht nach Deutschland eingeladen. Er könne aber gerne Anfang September für eine Videobefragung in Moskau bereitstehen. Eine Idee, die er schon mehrfach abgelehnt hat.

Die Regierung befürchtet "erhebliche negative Auswirkungen"

Aus der Ferne betrachtet lässt das Handeln von Regierung und schwarz-roter Ausschussmehrheit kaum einen anderen Schluss zu: Sie arbeiten Hand in Hand daran, eine Aussage Snowdens zu verhindern. Die Gründe sind ebenso offensichtlich und werden von der Regierung in einem Gutachten offen dargelegt. Sie erwarte "erhebliche negative Auswirkungen" auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen und insbesondere eine "Beeinträchtigung der Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden", die für die Sicherheit Deutschlands von "grundlegender Bedeutung" sei. Außerdem könne die Bundesrepublik nicht für die Sicherheit Snowdens garantieren.

Auf diese Gutachten beziehen sich die Großkoalitionäre in ihrem Beschluss, Snowden nicht in Deutschland zu vernehmen. Für Linke und Grüne ist das ein deutlicher Hinweis darauf, wie sehr die Kollegen von Union und SPD sich von der Regierung Vorschriften machen lassen.

Dennoch ist es eben nicht mehr als ein Hinweis. In dem Beschluss laden Union und SPD Snowden ja durchaus zu einer Vernehmung ein. Er in Moskau vor der Kamera, der Ausschuss in Berlin vor Bildschirmen. Die Opposition sieht darin einen Vorwand, um einer Klage wegen erwiesener Untätigkeit die Grundlage zu nehmen.

Dass sich Snowden nicht auf eine Video-Schalte einlassen wird, hat viel mit den Interessen seiner Gastgeber im Moskauer Asyl zu tun. Die Russen finden zwar gut, den USA so die lange Nase zeigen zu können. Dennoch wollen sie die Sache auch nicht schlimmer machen, indem sie Snowden vor jedem Gremium der Welt die uneingeschränkte Aussagefreiheit geben. Seine bisherigen öffentlichen Video-Auftritte, etwa vor europäischen Institutionen, haben deshalb durchweg Grußwort-Charakter.

Doch auch der Beschluss des Ausschusses vom vergangenen Donnerstag scheint sich juristisch auf dünnem Eis zu bewegen. Um eine Zeugenbefragung per Video in Moskau zu rechtfertigen, wird auf Paragraf 247a der Strafprozessordnung verwiesen. Die Strafprozessordnung ist in vielen Fragen Grundlage für die Arbeit eines Untersuchungsausschusses des Bundestages. Demnach ist die Video-Befragung eines Zeugen möglich, wenn "die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen" besteht.