NSA-Untersuchungsausschuss Union und SPD lehnen Befragung von Snowden in Deutschland ab

Nach langem hin und her hat sich die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss dagegen entschieden, Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland einzuladen. Stattdessen soll er per Video aussagen. Das werde dem Aufklärungsinteresse nicht gerecht, heißt es aus der Opposition.

Von Thorsten Denkler und Antonie Rietzschel
  • NSA-Untersuchungsausschussmirglieder von Union und SPD einigen sich darauf, Whistleblower Edward Snowden nicht nach Deutschland einzuladen.
  • "Eigentlich haben sie beschlossen, Snowden nicht zu hören" - Linke und Grüne reagieren empört auf die Entscheidung.
  • Grüne wollen gerichtlich vorgehen.

Keine Befragung von Snowden in Deutschland

Die NSA-Untersuchungsausschussmitglieder von Union und SPD haben sich entschieden: Eine mit einem Aufenthalt von Herrn Snowden in Deutschland verbundene Vernehmung werde abgelehnt, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss, der Süddeutsche.de vorliegt. Stattdessen fordern sie, den Whistleblower dazu auf, per Video auszusagen. Snowden solle sich dafür am 11. September zur Verfügung halten.

Der Antrag in dem sich Union und SPD einigen, die Vernehmung Snowdens in Deutschland abzulehnen. Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.

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Opposition reagiert ungehalten

Linke und Grüne sind empört über die Entscheidung. "Das ist ein weiterer Versuch, eine Zeugenvernahme Snowdens in Deutschland zu verhindern. Eine Videoschalte kommt schon deshalb nicht in Frage, weil man weiß, dass Snowden dazu nicht bereit ist", sagte Martina Renner, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Süddeutsche.de. "Eigentlich haben sie beschlossen, Snowden nicht zu hören. Union und SPD machen sich zum Büttel der Bundesregierung. Das wird dem Aufklärungsinteresse nicht gerecht", sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen.

Was die Entscheidung bezwecken soll

Die Opposition hatte gedroht, juristisch vorgehen zu wollen, wenn sie den Eindruck bekäme, entstehen die Entscheidung über die Anhörung würde verschleppt. Um diesen Vorwurf zu entkräften zu können, lieferten Union und SPD zeitgleich mit der Ablehnung der Snowden-Vernehmung in Deutschland den neuen Vorschlag mit: die Befragung per Video. Die Grünen planen dennoch auf gerichtlichem Weg gegen Untersuchungsausschuss und Bundesregierung vorzugehen, um die Vernehmung Snowdens in Deutschland zu erzwingen. "Ausschuss und Bundesregierung müssen das Selbstverständliche möglich machen und ihn in als ordentlichen Zeugen in Deutschland hören, damit dieser hier vollständig uneingeschränkt und Wahrheitsgemäß aussagen kann", sagte Grünenpolitiker Christian Ströbele, Süddeutsche.de.

Hintergrund

Aus Angst vor diplomatischen Verwerfungen mit den USA ist die Bundesregierung dagegen, Snowden in Deutschland zu vernehmen. Snowden selbst befürchtet, festgenommen und in die USA abgeschoben zu werden, sollte er deutschen Boden betreten. Eine Befragung in Moskau - in welcher Fom auch immer - lehnt er ab.

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