Der Whistleblower Edward Snowden steht für eine Zeugenaussage per Video dem NSA-Untersuchungsschuss des Bundestages nicht zur Verfügung. Dies teilte Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck am Dienstag dem Vorsitzenden und den Obleuten des Ausschusses mit. "Trotz grundsätzlicher Aussagebereitschaft" sei Snowden "insbesondere wegen der damit verbundenen Sicherheitsrisiken" nicht zu einer solchen Zeugenaussage bereit, schrieb Kaleck. Auch lehnt Snowden eine Befragung in Moskau durch Mitglieder des Untersuchungsausschusses ab.
"Rein vorsorglich" verweist der Anwalt in dem zweiseitigen Schreiben auf eine per Video übertragene Stellungnahme Snowdens vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 24. Juni, in der dieser "klargestellt" habe, dass er nur als Experte und nicht als Zeuge zur Verfügung stehe. Bei der "anschließenden kurzen Befragung" habe der noch im russischen Asyl lebende Whistleblower "die Beantwortung von Fragen zu konkreten Sachverhalten" abgelehnt.
"Weiterer Versuch, eine Zeugenvernahme Snowdens zu verhindern"
Offenbar aus Furcht vor diplomatischen Verwerfungen mit den USA ist die Bundesregierung strikt dagegen, Snowden in Deutschland zu vernehmen. Union und SPD hatten am 26. Juni im Ausschuss die von der Opposition geforderte Befragung Snowdens in der Bundesrepublik abgelehnt und ihn aufgefordert, stattdessen per Video auszusagen. Als Termin war vom Obmann der CDU der 11. September vorgeschlagen worden.
Die Obfrau der Linken, Martina Renner, wertete danach diesen Vorschlag als "weiteren Versuch, eine Zeugenvernahme Snowdens in Deutschland zu verhindern". Eine Videoschalte komme schon deshalb nicht in Frage, "weil man weiß, dass Snowden dazu nicht bereit ist", erklärte sie.
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele, der im vergangenen Jahr mit Snowden in Moskau zusammentraf, forderte Ende Juni mit Blick auf den Video-Vorschlag von Union und SPD, "Ausschuss und Bundesregierung müssen das Selbstverständliche möglich machen und ihn als ordentlichen Zeugen in Deutschland hören, damit dieser hier vollständig, uneingeschränkt und wahrheitsgemäß aussagen kann".
Linke und Grüne können noch versuchen, die Regierung notfalls auf gerichtlichem Weg dazu zu zwingen, Amtshilfe für den Ausschuss zu leisten und die Voraussetzungen für eine Befragung in Deutschland zu schaffen.