NSA-Affäre Danke, Edward Snowden

Ohne seine Whistleblowerei würde Angela Merkel noch immer unbekümmert telefonieren - Deutschland hat Edward Snowden viel zu verdanken. Vor einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wäre er der Hauptzeuge. Eine Einladung hätte auch Folgen für das Asyl des Ex-Geheimdienstmitarbeiters.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Pierers Universal-Lexikon von 1858 beschreibt, wie ein Eiertanz funktioniert. Es handelt sich, so heißt es da, um eine Kunstleistung von Artisten, die mit verbundenen Augen zwischen ausgelegten Eiern stolzieren und dabei "nachdem sie solche mit den Füßen verrückt haben, groteske Tänze ausführen". Der Eiertanz hat seitdem diplomatische Karriere gemacht; einen Höhepunkt erlebte man im vergangenen Sommer. Da gab es als globale Groteske eine Aufführung dieses Tanzes, als Edward Snowden westliche Länder, darunter Deutschland, um Asyl bat, es sich aber niemand mit den Amerikanern verscherzen wollte. Snowden musste, ausgerechnet, in Russland Zuflucht suchen.

Die Entdeckung der US-Spionageangriffe auf die deutsche Bundeskanzlerin und auf weitere Staatschefs hat die Lage verändert. Es hat sich nun herausgestellt, dass der US-Geheimdienst NSA die Eier, um die auch die Regierung Merkel tanzte, schon lang zertreten hat. Die Entdeckung dieser Tatsache ist Snowden zu verdanken. Er ist ein Aufklärer. Er hat sich also um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht: Ohne seine Whistleblowerei würde Angela Merkel noch immer unbekümmert telefonieren.

Das deutsche Verhältnis zu Edward Snowden ist nun eine Frage sowohl von Recht als auch von Souveränität und Selbstachtung. Wie soll, wie muss Deutschland mit dem Whistleblower umgehen? Die Antwort lautet zu allererst: dankbar!

Schutz und freies Geleit für Snowden ist das Mindeste

Edward Snowden ist Hauptzeuge in den deutschen Ermittlungsverfahren, die nun unter anderem wegen des gezielten Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen geführt werden müssen. Snowden ist auch zentrales Beweismittel in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den Grüne, Linke und SPD beantragen werden, und gegen den sich die Union nicht länger sperren sollte; es geht schließlich um eine Staats- und Staatenaffäre.

Der Ausschuss verhandelt nach den Regeln der Strafprozessordnung. Man wird Snowden nach diesen Regeln einladen, als Zeuge auszusagen und ihm Schutz und freies Geleit zusichern. Für Personen, die zur Aufklärung von Straftaten beitragen, gibt es bisweilen sogar Belohnung in Geld. Schutz und freies Geleit ist also das Mindeste, was dem Aufklärer Snowden zu gewähren ist. Das gilt auch für seine Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das über die Geheimdienst-Arbeit zu wachen hat.

Die Vorladung Snowdens, die eine qualifizierte Einladung sein muss, ist eine Frage des Rechts; sie zu unterlassen wäre sträflich. Sobald Snowden auf deutschem Boden ist, kann er Asyl beantragen, und es muss darüber entschieden werden. Auch das ist eine Frage des Rechts. Das Rechtsgefühl gibt klare Antwort: Ja! Aber Asyl ist immer auch eine politische Entscheidung. Es heißt, es gäbe kaum europäische Mittel, um die Spionagemacht USA zur Räson zu bringen. Mit einem deutschen Asyl für Snowden brächte man sie eher in Rage. Aber dieses deutsche Asyl könnte auch ein Mittel sein zur Wiederherstellung der gröblichst verletzten deutschen Souveränität.