NPD-Verbotsantrag Hitlerpartei im neuen Gewand

NPD: Nicht nur irgendwie ausländerfeindlich

Die NPD ist nicht nur irgendwie ausländerfeindlich oder irgendwie widerwärtig. Wie früher die NSDAP bekämpft sie die Grundpfeiler der Verfassung, wo sie nur kann. Der neue Verbotsantrag, der an diesem Dienstag eingereicht wird, legt das System hinter den bösartigen Hetzreden offen. Doch der Schriftsatz hat auch eine klare Schwachstelle.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

An diesem Dienstag wird ein Bote des Bundesrats in die Karlsruher Waldstadt fahren, zum Übergangsdomizil des Bundesverfassungsgerichts, um den NPD-Verbotsantrag einzureichen. Sein Urteil wird der Zweite Senat - womöglich bereits nächstes Jahr - wieder an seinem Stammsitz am Schlossplatz verkünden. Dort also, wo 2003 drei Verfassungsorgane mit ihrem Verbotsantrag so desaströs gescheitert waren.

Aber von Dienstag an ist das Scheitern endgültig Geschichte - das Verfahren ist auf null gestellt. Schon, weil die Innenminister diesmal durch Testate versichert haben, dass die V-Leute "abgeschaltet" und die Quellen im Antrag durch sie nicht kontaminiert seien. Alles ist neu, der Senat ist anders besetzt, sogar das Gerichtsgebäude wird bald frisch saniert sein. Und wer den Antrag liest, muss feststellen: Damit lässt sich die NPD verbieten, allen Unkenrufen zum Trotz.

Die beiden Autoren der etwa 270 Seiten starken Antragsschrift - hinzu kommen 15 Anlagen und 303 Belege - sind Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität, zwei bereits arrivierte Professoren der jüngeren Generation. Aus dem Wust von Pamphleten, Parteitagsreden und Parlamentspolemiken der NPD-Kader, die aus der mehr als tausendseitigen Materialsammlung von Bund und Ländern stammen, haben sie ein System herausdestilliert.

Sie haben die Konturen der Bösartigkeiten nachgezeichnet, die Ordnung hinter den Hetzreden sichtbar gemacht. Entstanden ist ein erstaunlich scharfes Bild einer Partei, die nicht etwa nur irgendwie ausländerfeindlich oder irgendwie widerwärtig ist. Sondern die mit großer Konsequenz die Grundpfeiler der Verfassung ablehnt und, wo sie kann, bekämpft.

NPD als Nazi-Wiedergängerpartei

Das beginnt mit dem ethnischen Volksbegriff der NPD. Ihre Ausländerfeindlichkeit zielt auf eine klare Trennung in Menschen erster und zweiter Klasse: "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert", heißt es in einer Argumentationshilfe des Parteivorstandes für Mandatsträger. Und weiter: "Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland leben."

Zum Vergleich das NSDAP-Parteiprogramm von 1920: "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist." Die Konsequenz aus dieser Ideologie: Infragestellung der Menschenwürde, Ausschluss von den Grundrechten. "Den nicht der Volksgemeinschaft in dem dargelegten ethnischen Sinne Zugehörigen wird nach der Programmatik der NPD generell und systematisch ein niedrigerer Rechtsstatus zugewiesen", heißt es im Antrag.

Damit wird bereits der rote Faden sichtbar: die Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP. Für die Erfolgsaussichten des Antrags ist dies wegen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wichtig. Er gewährt den Staaten bei Parteiverboten einen gewissen Spielraum, wenn es um historische Besonderheiten geht.

Das Bild von der NPD als Nazi-Wiedergängerpartei setzen die Autoren aus einer Vielzahl von Äußerungen zusammen, die - isoliert betrachtet - als bloße Großmäuligkeit der Ewiggestrigen durchgehen könnten, in der Summe aber doch das Gesamtbild einer zutiefst antisemitischen und revisionistischen Partei ergeben. Eine Synagogengemeinde wird als "raffgierige Religionskörperschaft" diffamiert, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden als "frecher Chefhebräer", dem es nur ums Geld gehe. Antisemitische Klischees gehören zur ständigen Rhetorik der Führungsfunktionäre, die - weil die Hassbotschaft auch so verstanden wird - nicht deutlicher werden müssen.