Norwegen und der Umgang mit Rechtspopulismus Wenn absolute Freiheit blind macht

Nach den blutigen Anschlägen von Norwegen rufen selbst die liberalsten Politiker nach staatlicher Law-and-Order-Politik. Nicht so in Oslo. Meinungsfreiheit gilt in Skandinavien als heiligstes Gut. Das wäre ohne Einschränkung zu befürworten, wenn es denn einen breiten politischen Diskurs über Rechtspopulismus gäbe. Doch das ist in Nordeuropa nicht der Fall.

Ein Gastbeitrag von Bernd Henningsen

Wie weit ist es mit einem Land gekommen, wenn der König weint über die Untaten eines "Untertanen", fassungslos über das Geschehene, gar über den Zustand seines Landes? Seine emotionale Reaktion und die der norwegischen Regierungsmitglieder demonstrieren in sympathischer Weise (auch) die politische Sprachlosigkeit der politischen und medialen Eliten, ja der Gesellschaft insgesamt.

Das Bombenattentat und das anschließende Massaker vom 22. Juli 2011 - offenbar von einem Einzelnen geplant und exekutiert - haben das Land in einen Schockzustand versetzt. Die Dimensionen dieser "norwegischen Tragödie" haben shakespearesche Qualitäten; Tränen sind daher die überzeugendsten ersten Reaktionen.

Jens Stoltenberg, der Ministerpräsident und erste Repräsentant der Sozialdemokratie, die auch dann in Norwegen eine staatstragende Rolle hat, wenn sie nicht regiert - jener Jens Stoltenberg hat gleich nach dem Attentat gesagt, dass die norwegische Gesellschaft nicht von ihren Prinzipien der Demokratie und Offenheit lassen solle. Er klang, als wolle er sagen: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Diese Reaktion überrascht mitteleuropäische Beobachter.

Üblicherweise funktionieren die politischen Reflexe nach anderen Mustern: mehr Kontrolle, mehr Polizei, mehr Grenzbewachung - erst recht, weil der Attentäter die Jugend dieser staatstragenden Sozialdemokratie im Visier hatte. Selbst die Grüne Claudia Roth verlangte angesichts des Massakers nach mehr staatlicher Kontrolle, mehr staatlicher Prävention und Überwachung der rechten Szene insbesondere im Internet. Als ob der Verfassungsschutz sich bislang mit anderen Dingen beschäftigt hätte. Konfrontiert mit der Katastrophe, ziehen selbst die liberalsten Politiker die Karte der staatlichen Law-and-order-Politik. Nicht so in Norwegen.

Die Würde des Menschen ist in Nordeuropa heilig

Um dieses zu verstehen, muss man in die Vergangenheit schauen: Allen nordeuropäischen Verfassungen, jedenfalls vor ihren modernen Revisionen, ist die Auflistung von Menschenrechten fremd. Den ersten deutschen Grundgesetzartikel - "die Würde des Menschen ist unantastbar" - findet man in den skandinavischen Grundgesetzen nicht.

Gleichwohl sind auch diesen Gesellschaften die Würde des Menschen und die Respektierung seiner privaten Sphären heilig. Sie sind in die politische Kultur eingeschrieben durch eine aus dem 18. Jahrhundert stammende oberste politische Maxime der Presse- und Meinungsfreiheit, insbesondere in Schweden. Wer also die Presse- und Meinungsfreiheit respektiert, garantiert alle Menschenrechte - so die politische Kultur, so die politische Praxis.