Nordrhein-Westfalen AfD soll mit Rechtsextremen paktieren

Bernd Lucke distanziert sich immer wieder von rechts. Doch in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen setzt seine Alternative für Deutschland offenbar auf extrem rechte Unterstützer - und soll umgekehrt Pro NRW in Aufsichtsräte gewählt haben.

Von Kathrin Haimerl

Immer wieder erklärt der Bundesvorsitzende Bernd Lucke, die AfD sei keine rechte Partei. Im Europäischen Parlament lehnt er eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von der britischen United Kingdom Independence Party (Ukip) ab. Doch die Basis in Nordrhein-Westfalen hat da offenbar weniger Berührungsängste: In manchen Städten sollen sich AfD-Mitglieder und Rechtsextremisten gegenseitig Posten zuschieben.

Und das sieht so aus:

  • In Duisburg sollen die AfD und die Rechtsextremisten von Pro NRW und NPD in einer geheimen Abstimmung in der konstituierenden Stadtratssitzung füreinander gestimmt haben. Pro NRW hatte nach Angaben der Stadt Duisburg die geheime Wahl beantragt. Die Folge: Die Parteien sind in fast allen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und weiteren Sondergremien vertreten. Eine Sprecherin der Stadt Duisburg sagt: "Sie scheinen auf einer Wellenlänge zu sein. Die gelebte Zusammenarbeit zeigt das." Die Linke schreibt in einer Mitteilung: "Die Absprache verlief reibungslos, konkurrierend traten sie nicht auf."
  • In Gelsenkirchen soll die AfD in einer geheimen Abstimmung Pro NRW in den Aufsichtsrat der Sparkasse verholfen haben, heißt es in informierten Kreisen. Der Posten bringt der Partei zusätzlich 6000 Euro im Jahr. Das lässt sich aus dem Einkommen des Oberbürgermeisters ableiten, der ebenfalls in diesem Gremium sitzt. Umgekehrt soll Pro NRW der AfD Sitz und Stimme jeweils im Polizeibeirat und im Integrationsbeirat verschafft haben. Ein Sprecher der Stadt erklärt, es habe sich schon bei der konstituierenden Sitzung abgezeichnet, dass AfD und Pro NRW sich verstünden: "Man hat sich gegenseitig Beifall geklatscht. Wenn etwas gegen rechts gesagt wurde, herrschte Schweigen."

Hans Friedrich Rosendahl, Koordinator für Kommunalpolitik im NRW-Landesvorstand der AfD, bestreitet Absprachen und jegliche Zusammenarbeit. Er empört sich, die AfD werde zu Unrecht verfolgt. In Duisburg zum Beispiel habe man seiner Partei "übelst" mitgespielt. In einer Resolution gegen rechts sei sie in einem Atemzug mit NPD und Pro NRW genannt (Anm. d. Red.: Die Parteien werden in diesem "Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg!" jedoch nicht namentlich erwähnt.). Ähnlich klingt es im Kreisverband Bochum: Die "Altparteien" bräuchten sich nicht zu wundern, wenn die Rechtsextremen für die AfD stimmten. Schließlich hätten sie die AfD so lange "als Rassisten, als Nazis und Rechtspopulisten verunglimpft", bis sich die Partei "mit NPD und Pro NRW auf derselben Seite" fand. Eine Anfrage an den AfD-Stadtverband Gelsenkirchen blieb unbeantwortet.

Im NRW-Landesvorstand dominieren Rechtspopulisten

Allerdings ist die nordrhein-westfälische AfD unter deren Sprecher, dem Europa-Abgeordneten Marcus Pretzell, nach rechts gerückt. Pretzell hatte vor seiner Zeit an der Spitze des Landesverbands für Ärger in der Partei gesorgt, weil er Anfang April mit Ukip-Chef Nigel Farage als Redner aufgetreten war. Er bot also jenem Mann ein Forum, mit dem Parteichef Lucke auf europäischer Ebene nicht zusammenarbeiten will. Veranstaltet wurde das Ganze von der Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Nordrhein-Westfalen. Deren Vorsitzender war zu diesem Zeitpunkt Sven Tritschler, der inzwischen im Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen sitzt.

Dort soll er nicht der Einzige mit Hang zum Rechtspopulismus sein. Nach Wahrnehmung des ehemaligen Vorstandsmitglieds Hans Werner Schmitz dominieren inzwischen die "rechtspopulistischen Kreise". Schmitz, der weiter hinter AfD-Programmpunkten wie der Euro-Kritik steht, war aus der Partei ausgetreten, weil er mit "diesen Personen nicht in einem Atemzug" genannt werden wollte. Besagte AfD-Mitglieder seien gut vernetzt, agierten geschickt und warteten bei Landesparteitagen, bis die meisten Delegierten gegangen seien, um dann ihre Anträge per Mehrheit durchsetzen zu können. Landessprecher Pretzell sagt dazu: "Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wo Hans Werner Schmitz das festgestellt haben will."

Dieser verweist etwa auf den Landesparteitag in Bottrop. Der neigte sich bereits dem Ende zu, als die Delegierten den Beschluss fällten, das AfD-Mitglied Marco Trauten wieder ins Amt zu heben. Trauten hatte auf seinem Facebook-Account Parallelen gezogen zwischen den Boykott-Aufrufen der Nazis gegen jüdische Geschäfte und einem aktuell "staatlich verordneten Antifaschismus". Der damalige Landesvorstand enthob Trauten seiner Ämter, leitete ein Parteiausschlussverfahren ein und entschuldigte sich beim Zentralrat der Juden.

Darüber hinaus wirft Hans Werner Schmitz Trauten vor, auf Facebook die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland" gepostet zu haben. Landessprecher Pretzell erklärt dazu: Das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die Staatsanwaltschaft habe eine Strafanzeige verworfen, weshalb "das Posting von Herrn Trauten" keinen Parteiausschluss gerechtfertigt habe. Trauten sitzt mittlerweile im Rat der Stadt Essen.

Und wie steht Bernd Lucke, das Aushängeschild der Alternative für Deutschland, zu Marcus Pretzells recht eigener Interpretation der Abgrenzung gegenüber den Rechtsparteien? Luckes Sprecher hat die Frage an die Sprecherin von Marcus Pretzell weitergeleitet - man fühlt sich offenbar nicht zuständig.