Niedersachsens künftiger Innenminister Boris Pistorius Man nannte ihn Kamikaze

"Lassen Sie sich einbürgern, damit unsere Gesellschaft noch vielfältiger wird", schrieb Pistorius als OB von Osnarbrück an alle Ausländer der Stadt.

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Hardliner oder Bürgerrechtler? Innenminister lassen sich stets zwischen diesen Polen verorten. Boris Pistorius, Niedersachsens neuer Minister für Inneres, liegt genau dazwischen. Er will Humanität in der Flüchtlingspolitik - und die Polizei dem Bürger näher bringen.

Von Heribert Prantl

Es gibt zwei Grundtypen von Innenministern: Der eine ist der Typus, der bei jeder Gelegenheit schärfere Gesetze, mehr Überwachung und mehr Gefängnis fordert. Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister der Regierung Schröder, war die Idealbesetzung in dieser Rolle. Der andere, viel seltenere Typus des Innenministers ist der des Bürgerrechtlers: Einer also, der genau so medienbewusst wie der Typ eins, zu beweisen versucht, dass man Freiheitsrechte hochhalten und zugleich für Sicherheit sorgen kann: Gerhart Baum - als FDP-Minister der Regierung Helmut Schmidt vor mehr als 30 Jahren - war so einer.

Landesinnenminister kann man stets auf dieser Schily-Baum-Skala einordnen. Um nun Boris Pistorius (SPD), den künftigen Innenminister von Niedersachsen und bisherigen Oberbürgermeister von Osnabrück, richtig zu positionieren, muss man den bisherigen Innenminister in Hannover kennen.

Alles anders machen als die Vorgängerregierung

Ein Hauptanliegen der Rot-Grünen bei den Koalitionsverhandlungen war es, in der Innenpolitik des Landes alles anders zu machen, als es dieser Innenminister Uwe Schünemann getan hat. Der war ein Hardliner, wie er im Buche steht; nicht nur Befürworter vorbeugender Telefon- und E-Mail-Überwachung, sondern auch von geheimen Computer- und Wohnungsdurchsuchungen, Bürgerwehren und eines Pflichtdienstes junger Männer bei einem Heimatschutz. Schünemann betrieb eine sehr harte Flüchtlings-Abschiebepolitik.

Bundesweit bekannt wurde er, als er auf der Abschiebung einer Iranerin bestand, obwohl sie in Iran von Steinigung bedroht war; sie hatte sich scheiden lassen und war zum Christentum übergetreten. Die Berliner taz schrieb jetzt zum Abschied Schünemanns: "Tschüss, Kotzbrocken!"

Die Erwartungen an den Nachfolger sind also besondere. Er wird nicht lange Zeit haben, sich einzuarbeiten. Mit seiner Vereidigung in der nächsten Woche übernimmt er den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Pistorius hat schon angekündigt, was er sofort ändern wird: Humanität soll in die Flüchtlingspolitik einziehen. Und er will (wie schon als Oberbürgermeister ), eine offensive Einbürgerungs- und Integrationspolitik einleiten.