Neuer US-Präsident und sein Kabinett Moderat im Kreuzverhör

Rex Tillerson bei seiner Anhörung vor dem Senatsaußenausschuss in Washington.

(Foto: AP)
  • Bei der Anhörung im Senat muss sich Trumps Außenminister-Kandidat Tillerson kritische Fragen über sein Verhältnis zu Wladimir Putin gefallen lassen.
  • Tillerson provoziert Peking mit der Aussage, wonach China der Zugang zu den umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer verweigert werden müsse.
  • Premiere im Justizausschuss bei Anhörung von Jeff Sessions: Mit Cory Booker sagt erstmals ein amtierender Senator gegen einen Kollegen aus, um seine Ablehnung auszudrücken.
Von Matthias Kolb, Washington

Der Termin für Donald Trumps Pressekonferenz war bewusst gewählt. Alle Augen richteten sich auf den Saal im Trump Tower, wo der President-elect bestritt, von Russland erpressbar zu sein (hier eine SZ-Zusammenfassung) und erläuterte, wie er seine Firma an die beiden ältesten Söhne übergeben will (Details hier).

Dass sich dadurch die Aufmerksamkeit der gesammelten Polit-Presse für zwei Stunden vom Kapitol in Washington nach New York verlagerte, das hatten Trump und sein Team sicher eingeplant. Doch spätestens am Mittwochnachmittag ging es wieder um Trumps Minister-Riege und die Anhörungen vor den entsprechenden Ausschüssen des Senats.

Trump nimmt Interessenkonflikte mit ins Weiße Haus

Der künftige US-Präsident gibt seine Firma vorübergehend in die Hände seiner beiden ältesten Söhne. Rechtsexperten überzeugt das nicht, von "arglistiger Täuschung" ist die Rede. Von Johannes Kuhn, New Orleans mehr ...

Hier mussten zwei kontroverse Kandidaten stundenlang Rede und Antwort stehen: der ultrakonservative Senator Jeff Sessions, der als Justizminister vorgesehen ist, sowie der designierte Außenminister Rex Tillerson.

Harte Fragen zu Putin

Mit Marco Rubio war es ein Republikaner, der Tillerson, langjähriger Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil, die kritischsten Fragen stellte. Der angehende Chefdiplomat Tillerson hat Milliardengeschäfte mit Russland gemacht und erhielt 2012 von Präsident Wladimir Putin den Freundschaftsorden, die höchste Auszeichnung für Ausländer. Diese Nähe zu Putin ist Rubio suspekt. Unter Bezug auf Moskaus Vorgehen im Syrien-Krieg und in der Ukraine fragte er: "Ist Putin ein Kriegsverbrecher?"

Tillerson entgegnete, dass er dieses Wort nicht verwenden würde. Rubio war unzufrieden und behielt sich offen, der Nominierung des Ölmanagers zustimmen zu können. "Der Außenminister ist in meinen Augen das zweitwichtigste Amt der USA, daher habe ich hohe Ansprüche", erklärte Rubio. Sollte der Senator aus Florida Tillerson wirklich ablehnen und sollten die Demokraten geschlossen mit "Nein" votieren, dann wäre das eine große Pleite für Trump.

An anderer Stelle war Tillerson kritisch gegenüber Russland: Das Land stelle eine "Gefahr" für die USA dar, die Sanktionen nach der Hacking-Attacke sollten beibehalten werden und Amerika stehe zum Nato-Verteidigungsbündnis. Klar äußerste sich Tillerson in Richtung China: Peking müsse der Zugang zu den umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer verweigert werden, um ein klares Signal zu senden. Nach dem umstrittenen Telefonat Trumps mit Taiwans Präsidentin dürfte dies die kommunistischen Machthaber erneut verärgern.

Der 64-Jährige ging aber auch auf Distanz zu seinem möglichen Chef. Beim Klimawandel müssten die USA einen Platz am Verhandlungstisch behalten, so Tillerson. Trump hat die globale Erwärmung als "Scherz" und "chinesische Erfindung" bezeichnet. Anders als der Bald-Präsident unterstützt Tillerson weiter das transpazifische TPP-Freihandelsabkommen (mehr bei der New York Times).

Anhörung für Sessions wird mehrfach unterbrochen

Für den erzkonservativen Senator Jeff Sessions war der Mittwoch bereits der zweite Tag der Anhörung. Die Sitzung des Justizausschusses wurde mehrfach von Demonstranten unterbrochen, die unter anderem die weißen Kapuzengewänder des Ku-Klux-Klans trugen - Sessions hatte früher verharmlosende Witze über den KKK gemacht. Der 70-Jährige versicherte, sich für die Rechte von Minderheiten einzusetzen. Er gab auch zu Protokoll, dass er das von Trump geforderte Einreiseverbot für Muslime ablehne (ähnlich äußerte sich Tillerson).

Der 70-Jährige kündigte eine harte Linie in der Verbrechensbekämpfung an, insbesondere gegen Drogenkartelle und Straftäter mit Schusswaffen. Zugleich nahm er Amerikas Polizisten in Schutz, die unfairerweise wegen des Vorgehens "einiger weniger schlechter Akteure" als Ganzes "verleumdet und beschuldigt" würden.

Sessions vertritt seit 20 Jahren Alabama im Senat und hat sich dort den Initiativen des scheidenden Präsidenten Obama für eine Einwanderungsreform widersetzt, die Millionen von Einwanderern ohne Papiere den Weg in die Legalität eröffnen sollte. Weil Sessions Gesetze kritisiert hatte, die das Wahlrecht schwarzer US-Bürger schützen, kam es zu einer Premiere: Mit Cory Booker sagte erstmals ein amtierender Senator gegen einen Kollegen aus. Bookers Argument: Sessions werde als Justizminister die Rechte von Homosexuellen, Frauen, Latinos und Afroamerikanern nicht garantieren.

Trotz dieses außergewöhnlichen Auftritts des Demokraten Booker (manche sehen darin den Startschuss für Bookers Präsidentschaftskandidatur 2020) gilt es als wahrscheinlich, dass Sessions direkt nach der Vereidigung Trumps am 20. Januar mit der republikanischen Mehrheit zum Justizminister gewählt wird (mehr bei der Washington Post). Danach wird wohl nur wenig Zeit vergehen, bis der Republikaner Trump bekannt gibt, wen er für die offene Richterstelle am Supreme Court nominieren will.

Weitere Anhörungen für die Chefs von CIA und Pentagon

Beobachter rechnen damit, dass es keine größeren Widerstände gegen die designierte Transportministerin Elaine Chao sowie Heimatschutzminister John F. Kelly geben wird. Dass Kelly - anders als Trump - den Einsatz von Folter sowie den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ablehnt, wird ihm sicher helfen.

Am Donnerstag beginnt die Anhörung für Mike Pompeo, den designierten Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA. Dieser sieht die Außenpolitik Russlands kritisch, was ihn bei Republikanern im Senat beliebt macht - und ein weiterer Gegensatz zu Trump ist. Außerdem stellen sich Ben Carson als designierter Bauminister sowie Ex-General James Mattis als möglicher Verteidigungsminister den Fragen der Senatoren.

Es wäre verwunderlich, wenn nicht auch hier weitere Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und den Mitgliedern seines Kabinetts deutlich würden. Doch nach ihrer Vereidigung wären die Minister nicht mehr an ihre Aussagen gebunden - sie könnten höchstens an ihre früheren Versprechen erinnert werden.

Trump bestreitet, erpressbar zu sein

Der künftige US-Präsident weist Berichte zurück, dass Russland kompromittierendes Material über ihn hat - und beschuldigt das Land, hinter den Hacker-Angriffen im Wahlkampf zu stecken. Von Hubert Wetzel mehr...