Neuer Anlauf zu Nahost-Friedensplan Wie die Palästinenser auf Verhandlungskurs gebracht werden sollen

Kann ein Eklat im UN-Sicherheitsrat noch abgewendet werden? USA, EU, Russland und UN versuchen, den einseitigen Vorstoß der Palästinenser für einen eigenen Staat im letzten Moment zu verhindern. Das Nahost-Quartett will vor der entscheidenden Sitzung kommende Woche einen neuen Friedensplan vorlegen. Doch selbst wenn Palästinenserpräsident Abbas seinen Antrag stellt, gibt es noch Chancen für Verhandlungen.

Von Stefan Kornelius

Westliche und russische Diplomaten haben sich am Sonntag in New York getroffen, um im letzten Moment den Vorstoß der Palästinenser abzuwenden, als Staat bei den Vereinten Nationen anerkannt zu werden. Die Unterhändler von UN, USA, Russland und der EU berieten im Rahmen des sogenannten Nahost-Quartetts über die Elemente eines Friedensplans, der Palästinensern und Israel vorgelegt werden soll, um die befürchtete Eskalation des Konflikts zu vermeiden.

Eine Entscheidung über den Plan wurde noch für die Tage vor Beginn der UN-Vollversammlung am kommenden Mittwoch erwartet. Damit könnte der eingefrorene Friedensprozess wieder belebt werden. Die USA hatten einen ähnlichen Vorstoß Ende Juli boykottiert. Das Treffen in New York deutet darauf hin, dass sie nun ihre Position geändert haben.

Dem Quartett-Treffen war in den vergangenen Tagen eine intensive Reisediplomatie vor allem der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorausgegangen. Kanzlerin Angela Merkel, welcher im Kontakt mit Israels Premier Benjamin Netanjahu eine wichtige Rolle zukommt, telefonierte am Samstag mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, dem saudischen König Abdullah, US-Präsident Barack Obama und dem britischen Premier David Cameron. Ziel der Bemühungen war es, vor einer Abstimmung im Sicherheitsrat einen konkreten Friedensplan als Alternative vorzulegen.

Neue Vermittlungsbereitschaft der USA

Eine Vermittlungsaktion der USA hingegen wurde am Wochenende von den Palästinensern verhöhnt. Deren Unterhändler Nabil Schaath sagte, der im Namen Obamas vergangene Woche überbrachte Vorschlag habe gezeigt, dass es die USA nicht ernst meinten. Offenbar hatten die USA, wie schon im Juli, neue Bedingungen für den Friedensprozess gestellt, etwa, dass die Palästinenser auf ihrem Terrain gebaute Siedlungen anerkennen sollten, ohne im Ausgleich israelisches Land zugewiesen zu bekommen. Diese Forderung scheint nun - wenige Tage vor der befürchteten Kollision im Sicherheitsrat - keine Rolle mehr zu spielen.

Diplomatische Beobachter gehen zwar davon aus, dass Abbas, wie am Freitag angekündigt, seinen Antrag im Sicherheitsrat stellen wird. Allerdings würde eine Abstimmung darüber wegen Verfahrensregeln bei den UN erst in ein paar Wochen oder gar Monaten möglich sein. Diese Zeit könnte genutzt werden, um direkte Verhandlungen über Grenzen und Sicherheitsfragen zu beginnen und möglicherweise sogar abzuschließen.

Die Hoffnung auf einen Durchbruch in letzter Minute wurde auch durch die Reaktion Netanjahus auf die Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas genährt. Abbas hatte am Freitagabend unerwartet deutlich erklärt, dass er im Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Staat beantragen werde. Netanjahu hatte darauf mit dem Satz erwidert, "Frieden ist durch einseitige Aktionen nicht zu erreichen." Netanjahu war in den vergangenen Tagen von seinem Sicherheitskabinett zu Verhandlungen gedrängt worden. Auch Abbas hatte klargemacht, dass er weiter verhandlungsbereit sei.

Die Arabische Liga und Saudi-Arabien sind auch an einer Deeskalation interessiert. Für den Fall einer Abstimmung im Sicherheitsrat haben die USA ihr Veto angekündigt - was in der arabischen Welt Demonstrationen und neue Gewalt auslösen könnte.