Neuer AKP-Chef Davutoğlu Erdoğans williger Nachfolger

Besonnener Erfinder der "Null-Problem-Politik": Ahmet Davutoğlu wird AKP-Chef und türkischer Ministerpräsident.

(Foto: AFP)

Loyal, höflich und besonnen: Der bisherige Außenminister Davutoğlu übernimmt den AKP-Vorsitz, in ein paar Tagen tritt er das Amt des Premiers an. Neben dem künftigen Präsidenten Erdoğan wird er wenig Spielraum haben. Fragt sich, ob er ihn nutzen wird.

Von Luisa Seeling

Ihr Temperament könnte unterschiedlicher nicht sein: Recep Tayyip Erdoğan eilt sein Ruf als Hitzkopf voraus, der deutlich kleinere Ahmet Davutoğlu gilt als besonnen und diplomatisch, ein Mann der leiseren Töne. Flammende Auftritte wie von Erdoğan beim Weltwirtschaftsforum in Davos oder vor Tausenden Deutsch-Türken in der Kölner Lanxess-Arena kennt man vom türkischen Außenminister eher nicht. Auch auf dem Sonderparteitag in Ankara an diesem Mittwoch ließ es sich der scheidende Parteivorsitzende und Premier nicht nehmen, zwei Stunden vor Tausenden jubelnden Anhängern zu reden. Nach AKP-Angaben waren 40 000 Menschen in die Ankara-Arena gekommen.

Anschließend wurde Ahmet Davutoğlu zu seinem Nachfolger gewählt - keine Überraschung, eher eine Formsache. Denn Erdoğan hatte den Außenminister am 21. August als Wunschkandidaten nominiert, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Davutoğlu erhielt 100 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Erdoğan selber war am 10. August mit 52 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Um das Amt anzutreten, musste er aus der AKP austreten und den Parteivorsitz abgeben, so sieht es die türkische Verfassung vor. Nach seiner Vereidigung am morgigen Donnerstag soll Davutoğlu auch das Amt des Regierungschefs übernehmen.

Nach seiner Wahl bedankte er sich bei Erdoğan, den er als "Anführer" bezeichnete, und kündigte an, seine Regierung werde das Ziel eines EU-Beitritts weiter "mit Entschlossenheit" verfolgen. Weiter wolle Davutoğlu den Kampf gegen den islamischen Prediger Fethullah Gülen fortführen.

Davutoğlu soll den Kampf gegen die "parallele Struktur" fortführen

Diesen Auftrag erteilte auch Erdoğan seinem Nachfolger: "Ich glaube, Davutoğlu wird engagiert und mutig gegen den parallelen Staat kämpfen." Dies sei ein "Kriterium" gewesen bei der Entscheidung, ihn zu nominieren. Mit dem "parallelen Staat" meint Erdoğan die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen. Seit Monaten tobt ein Machtkampf zwischen Anhängern der Gülen-Bewegung und der AKP-Regierung.

Erdoğan betonte, sein bisheriger Außenminister werde nicht als seine Marionette auftreten, sondern als Regierungschef echte eigene Macht haben. "Ich möchte dies betonen: Davutoğlu wird kein Verwalter sein." Doch Kritiker halten Davutoğlu für einen loyale Gefolgsmann Erdoğans, der dessen politische Linie eins zu eins umsetzen wird. Welchen Spielraum wird der neue Premier unter einem mächtigen Präsidenten Erdoğan haben? Und: Will er ihn nutzen?

Der Weg des Professors in die Politik

Davutoğlu wird 1959 im zentralanatolischen Konya, heute eine Hochburg der AKP, in eine religiöse Familie hineingeboren. Er besucht ein Istanbuler Gymnasium, an dem auch Deutsch unterrichtet wird, außerdem lernt er Englisch und Arabisch. Er studiert Politik- und Wirtschaftswissenschaft. Nach der Promotion startet er seine akademische Karriere in Kuala Lumpur in Malaysia, wo er mit der Gründung eines politikwissenschaftlichen Instituts befasst ist.

2001 veröffentlicht Davutoğlu, inzwischen Professor und in die Türkei zurückgekehrt, ein Buch, das die türkische Außenpolitik der nächsten Jahre entscheidend mitprägen wird: Stratejik Derinlik, strategische Tiefe, eine Vision von der Türkei als aktiver, starker Wirtschafts- und Regionalmacht. Im Rückblick liest sich die Schrift wie ein Bewerbungsschreiben für das Amt des Außenministers. Nach dem AKP-Sieg bei der Parlamentswahl 2002 wurde Davutoğlu zunächst außenpolitischer Berater und Sonderbotschafter der Regierung, 2009 machte ihn Erdoğan zum Außenminister.

Dass Davutoğlus programmatische Schrift zu einem der meistzitierten Dokumente der türkischen Außenpolitik avancierte, lag auch daran, dass er einen Bruch mit der Tradition vollzog: In Zeiten des Kalten Krieges war die Türkei eng an die westlichen Nato-Partner angebunden, der eiserne Vorhang verlief direkt vor der Haustür, nach Osten hin war das Land isoliert. In Zeiten der AKP-Regierung öffnete sich das Land wie nie zuvor in alle Richtungen. Davutoğlus Konzept der "Null-Problem-Politik mit den Nachbarstaaten" war dabei maßgeblich. Es sah vor, gute Beziehungen zu allen Nachbarstaaten zu pflegen, alte Konflikte beizulegen und als Wirtschaftsmacht eine Schlüsselrolle in der Region einzunehmen.